Trotz Rekord-Steuereinnahmen: Städtetag erwartet Rekorddefizit für kommunale Haushalte

So etwas passiert nun mal, wenn eine Regierung an ihre Bürger als letztes denkt:

Nach Angaben des Deutschen Städtetages ist die finanzielle Lage der Kommunen vielerorts dramatisch. „Die kommunalen Haushalte steuern in diesem Jahr auf ein Rekorddefizit von über 13 Milliarden Euro zu, mehr als doppelt so viel wie noch im letzten Jahr“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städtetages, Helmut Dedy, der Mediengruppe Bayern (Freitagsausgabe).

Bund und Länder würden den Kommunen seit Jahrzehnten immer mehr Aufgaben zuweisen, ohne für eine vernünftige Finanzierung zu sorgen. Inflation und steigende Sozialausgaben täten ihr Übriges. „Durch die vorgezogenen Neuwahlen kommen weitere Unsicherheiten dazu“, sagte der Städtetagschef. Er und seine Kollegen wüssten nicht, ob sie sich auf angekündigte Fördermittel des Bundes verlassen könnten.

Dedy hofft, dass es in der Frage einer Altschulden-Regelung noch eine Lösung gibt. „Städte im Saarland, in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sind besonders betroffen. Für sie ist das eine fast schon existenzielle Frage. Sie kommen häufig aus eigener Kraft nicht aus der Schuldenspirale heraus“, so der Hauptgeschäftsführer. „Die anderen Bundesländer kostet das Ganze nichts. Kommunen in Bayern oder Baden-Württemberg hätten keine Nachteile.“ Für eine Altschuldenlösung mit Bundesmitteln bräuchte es aber eine Grundgesetzänderung.

Wegen der prekären Finanzlage der Gemeinden stehe vor Ort vieles auf dem Prüfstand, fügte Dedy hinzu. „Die Zeit ausgeglichener kommunaler Haushalte ist vorbei.“ Zwar würden die Städte ihre Pflichtaufgaben erfüllen wie Sozialleistungen, Grundschulen und Kitas oder Gesundheitsämter. „Freiwillige Aufgaben aus Kultur, Sport, Vereinsleben schauen sich die Städte genauer an. Die meisten Städte, die gerade ihre Haushalte aufstellen, fragen nicht mehr, ob sie bei freiwilligen Aufgaben sparen, sondern bei welchen.“

Und nun dürfen wir – sozusagen im gleichen Atemzug – folgendes lesen:

Die Steuereinnahmen in Deutschland haben im November erneut kräftig zugelegt. Wie aus dem neuen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervorgeht, der am Freitagmorgen veröffentlicht wird, lagen sie um rund neun Prozent höher als im November 2023.

Hinter dem Anstieg steht maßgeblich ein Zuwachs des Aufkommens aus den Gemeinschaftsteuern, die den größten Teil der Einnahmen ausmachen – sie lagen um mehr als zehn Prozent höher als im November 2023. Dazu trug ein Sondereffekt bei den Umsatzsteuern bei, die einen kräftigen Aufkommensanstieg zum Vorjahresmonat verzeichneten. Mit Ausnahme der Körperschaftsteuer waren auch die Einnahmen aus den anderen Gemeinschaftsteuern teils deutlich höher als im Vergleichszeitraum.

Im bisherigen Jahresverlauf wurde insgesamt ein Anstieg der Einnahmen aus den Gemeinschaftsteuern um knapp vier Prozent gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum verzeichnet. Die Steuereinnahmen insgesamt (ohne Gemeindesteuern) wiesen kumuliert ein Plus in gleicher Höhe auf.

Die Einnahmen aus den Bundessteuern lagen im November 2024 leicht um rund 1,5 Prozent höher als im Vorjahresmonat. Aufkommenszuwächsen bei der Tabak-, der Versicherung- und der Kraftfahrzeugsteuer sowie beim Solidaritätszuschlag standen Rückgänge bei der Energie- und Stromsteuer gegenüber.

Kumuliert von Januar bis November 2024 lagen die Einnahmen aus den Bundessteuern gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum um rund 3,5 Prozent im Plus. Dies war allerdings zu einem wesentlichen Teil auf den erstmalig erhobenen Energiekrisenbeitrag der Europäischen Union (EU) zurückzuführen. Ohne diesen entspräche der kumulierte Anstieg in etwa dem Anstieg im Berichtsmonat, so das Ministerium.

Deutlich kräftiger im Plus als die Bundessteuern lagen die Ländersteuern: Sie wiesen im November einen Anstieg von knapp zwölf Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat auf. Das Aufkommen aus der Grunderwerbsteuer lag weiterhin nahe bei 1,1 Milliarden Euro und wies damit einen Anstieg gegenüber der niedrigeren Vorjahresbasis von rund acht Prozent auf. Bei der zweiten aufkommensstarken Ländersteuer, der Erbschaftsteuer, war ein Plus von 17 Prozent zu verzeichnen.

In der Betrachtung von Januar bis November 2024 fällt der Zuwachs bei den Ländersteuern gegenüber dem Vorjahreszeitraum mit gut fünf Prozent moderater aus. Das unterstreiche die „Aufkommensvolatilität“ in einzelnen Monaten, heißt es im Monatsbericht des Ministeriums.

Fazit: Bund, Länder und Kommunen sind nicht klamm, sie geben das Geld der Bürger eben nur nicht mehr für die Bürger aus, sondern verschleudern es für die halbe Welt – auch für die halbe Welt, die mittlerweile in Deutschland lebt. Würde man andere Prioritäten setzen, würde das auch der Infrastruktur gut tun. (Mit Material von dts)