Der unermüdliche, tapfere und mutige Kämpfer für „unsere Demokratie“, Herr Volksverpetzer, hat gemeinsam mit dem unerschrockenen, eifrigen und überaus erfolgreichen Anwalt Jun haben sich etwas vorgenommen. Auf YouTube verkündet der Held:
„Wir verklagen Twitter! Zusammen mit @AnwaltJun! Wir wollen erreichen, dass auf X endlich geltendes Recht durchgesetzt wird. Doch dafür brauchen wir mehr Rechtsprechung. Rechtsprechung, an der sich Behörden entlang hangeln können, um endlich schneller handeln zu können.“
Wer jetzt denkt, hier wäre ein Denunziant im Vollrausch, täuscht sich, denn der Herr Volksverpetzter hat allen Grund, Elon Musk mal die Leviten zu lesen. Denn X ist wirklich zu einem brandgefährlichen Portal geworden:
Die AfD hat dazu einen sehr interessanten Beitrag:
„Der sächsische Verfassungsschutz setzt derzeit eine dreistellige Anzahl gefälschter Social-Media-Profile ein. Diese Information wurde vom Innenminister Sachsens, Armin Schuster (CDU), als Antwort auf eine Anfrage der AfD-Fraktion im Landtag bestätigt.
Wir sagen: Diese Zahlen waren erwartbar – dadurch sind sie jedoch nicht weniger alarmierend. So lässt sich hieraus eben auch der Rückschluss ziehen, daß bundesweit von Tausenden Fake-Profilen ausgegangen werden kann.
Offiziell wird dieses Vorhaben mit „Gefahrenabwehr“ begründet, doch die Geheimhaltung von Details und die undurchsichtige Vorgehensweise sprechen eine andere Sprache: Hier wird nicht die Demokratie geschützt, sondern gezielt unterwandert. Es zeigt sich wieder einmal, daß der Verfassungsschutz schon längst nichts anderes mehr als einen undemokratischen Regierungsschutz darstellt, der den Machterhalt etablierter Parteien über die Freiheit und die Rechte der Bürger stellt.
Das Vorgehen des Verfassungsschutzes erinnert an Überwachungspraktiken aus dunklen Zeiten der deutschen Geschichte, die wir längst überwunden glaubten. Mit Fake-Accounts, die vorgaukeln, „Gleichgesinnte“ zu sein, Andersdenkende auszuspionieren und dabei die Freiheit der Meinungsäußerung gezielt zu sabotieren, verletzt die Behörde nicht nur die Grundrechte der Bürger, sondern auch den Geist unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
Wir fordern mit Nachdruck eine grundlegende Reform des Verfassungsschutzes – und wenn eine solche Reform nicht durchsetzbar ist, die Abschaffung dieses Apparats. Es kann und darf nicht sein, daß eine Behörde, die eigentlich die Verfassung schützen soll, diese de facto aushöhlt, indem sie in einer Grauzone agiert, die Transparenz und Kontrolle vollständig entbehrt.
Eine Demokratie, die ihre Werte ernst nimmt, kann sich solche Maßnahmen nicht leisten. Wir nehmen nicht hin, daß diese Einrichtung die Freiheit und die Rechte der Bürger weiterhin mit Füßen tritt!“
Auch nius weiß etwas, was dem Herrn Volksverpetzer vielleicht nützlich sein könnte:
„NIUS liegt exklusiv die Antwort der Berliner Senatsverwaltung auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Ronald Gläser vor. Der AfD-Politiker wollte vom Innensenat wissen, „wie viele Fake-Accounts der Berliner Verfassungsschutz in den sozialen Netzwerken“ unterhält? Mittlerweile ist die Zahl bereits dreistellig, wie die Senatsverwaltung zugibt: „Der Berliner Verfassungsschutz nutzt 236 ‚Accounts‘, die in verschiedenen Zusammenhängen im Internet verwendet werden“, heißt es in der Antwort.“
Es gibt also viel zu tun für den Herrn Volksverpetzer, denn der Verfassungsschutz mit all seinen „rechten“ Fake-Accounts war ja recht fleißig.
Aber vielleicht sollte man sich um etwas anderes kümmern. Vielleicht wird hier gerade ein ganz großer Skandal ausgegraben:
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Author: Rasender Reporter
Journalistenwatch