EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat wieder einmal das Einzige getan, was sie wirklich kann, nämlich das Geld der europäischen Bürger milliardenfach in der Welt zu verteilen – diesmal an den türkischen Autokraten Recep Tayyip Erdoğan für syrische Flüchtlinge in der Türkei. „Eine weitere Milliarde Euro für das Jahr 2024 ist auf dem Weg“, verkündete sie in Ankara. Das Geld werde zur „Migrations- und Grenzverwaltung, zur Finanzierung der Gesundheitsversorgung und Bildung beitragen, aber auch der freiwilligen Rückkehr syrischer Flüchtlinge beitragen. In einem Brief an die 27 EU-Mitgliedstaaten kündigte von der Leyen zudem eine neue EU-Partnerschaft mit Jordanien an, die Anfang 2025 unterzeichnet werden solle. Und schließlich soll Marokko noch ein Budgethilfeprogramm im Umfang von 152 Millionen Euro erhalten, das einer besseren Zusammenarbeit bei der Migration helfen soll.
Die bisherigen Erfahrungen mit Erdogan haben offensichtlich nicht zur größeren Vorsicht bei der Geldverteilung geführt. Dabei hat die EU-Kommission letztes Jahr selbst in einem Bericht festgestellt, dass die Türkei zwar rund zehn Milliarden Euro erhalten hat, um illegal nach Griechenland eingereiste Flüchtlinge zurückzunehmen, in sieben Jahren aber nur ganze 2.140 zurückgenommen hat – obwohl eigentlich ein 1:1 Tausch vorgesehen war.
Erdogan: Ein alles andere als zuverlässiger Adressat
Die Türkei hätte jeden illegal von ihrem Gebiet nach Griechenland eingereisten Flüchtling zurücknehmen sollen. Im Gegenzug sollte jeweils ein in der Türkei lebender syrischer Flüchtling von der EU übernommen werden. Mit dem Deal wollte Angela Merkel damals das Schleuserunwesen austrocknen – der „Erfolg“ ist bekannt. Damit haben die europäischen Steuerzahler fast 4,7 Millionen Euro pro zurückgeführten Flüchtling bezahlt!
Erdoğan ist also wahrlich nicht der zuverlässigste Adressat für europäisches Geld. Er demonstriert seine Verachtung für Europa bei jeder Gelegenheit. Erst kürzlich rief er ein „türkisches Jahrhundert“ aus, das er mit Hilfe seiner Religionsbehörde Diyanet umsetzen will. Deren Budget wird bis 2028 auf umgerechnet 4,4 Milliarden Euro erhöht. Damit sollen Moscheen, Religionskurse und diplomatische Vertretungen im Ausland verbreitet werden. Auch Nichtregierungsorganisationen, die gegen „Islamfeindlichkeit“ kämpfen, sollen mobilisiert werden. Erdoğan betreibt also die Islamisierung Europas und anderer Regionen, zündelt selbst im Syrien-Konflikt mit und betreibt eine brutale Kurdenverfolgung. Dass von der Leyen ihm nun eine weitere Milliarde Euro in den Rachen wirft, ist die Fortsetzung der verbrecherischen Naivität, die die gesamte europäische Politik gegenüber dem Islam kennzeichnet. (AS)
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Author: Kurschatten
Journalistenwatch