Auf eine entsprechende Frage zum Einsatz westlicher Soldaten an einem möglichen friedenssichernden Einsatz in der Ukraine, sagte der SPD-Politiker, man müsse immer in der richtigen Reihenfolge vorgehen. Die Ukraine müsse für sich erst mal definieren, was ihre Ziele in Bezug auf einen Frieden seien, der kein Diktatfrieden sei, so Scholz am Rande eines Treffens der EU-Staats- und Regierungschefs mit ihren Kollegen aus den Ländern des westlichen Balkans.
Keine Antwort auf Frage zu ukrainischen Zugeständnissen
Auf die Frage, ob der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Zugeständnisse machen müsse, um Friedensverhandlungen zu ermöglichen, antwortete der Kanzler nicht. Er betonte, dass es keinen Frieden über die Köpfe der Ukrainerinnen und Ukrainer hinweggeben dürfe. Ihm sei aber auch wichtig, eine Eskalation des Krieges zwischen Russland und der Nato zu verhindern.
Scholz trifft sich am späten Abend mit Selenskyj und anderen Spitzenvertretern europäischer Bündnisstaaten in der offiziellen Brüsseler Residenz von Nato-Generalsekretär Mark Rutte. Nach Angaben von Rutte sollen dabei vor allem weitere Unterstützungsmöglichkeiten besprochen werden.
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