Je mehr die Grünen ihre kulturelle Hegemonie verlieren und sich dies auch in Wahlniederlagen für sie beziehungsweise in Wahlsiegen für die AfD niederschlägt, desto besessener wollen sie gegen vermeintliche „Desinformationen“ kämpfen. Denn dass die stetig wachsende Abneigung gegen ihren ideologischen Wahnsinn auf etwas anderes als auf “Lügen” und boshafte Anfeindungen der anderen zurückzuführen sein könnte, können sie sich in ihrer Arroganz nicht vorstellen. Dies zeigt sich auch in ihrem neuen Programm für die Bundestagwahl, das jeden freiheitsliebenden Menschen das Fürchten lehren muss. Unter dem Punkt „Für IT-Sicherheit und gegen systematische Desinformation“ heißt es dort etwa: „Autoritäre Staaten und andere Akteure nutzen systematisch Desinformationskampagnen, um unsere Demokratie anzugreifen, unsere Wahlen zu beeinflussen und unsere Gesellschaften zu spalten. Das ist eine massive Herausforderung, vor der alle demokratischen Gesellschaften weltweit stehen und die auch den Zusammenhalt und die Demokratie in unserem Land gefährden. Deswegen braucht es wachsame Institutionen und verlässliche Informationen, beispielsweise durch unabhängige Medien.“ Deshalb sei es sehr wichtig, „Stellen zu haben, die Deep Fakes, großangelegte und gesteuerte Kampagnen mit Falschnachrichten und andere, die Demokratie zersetzende Inhalte frühzeitig erkennen“. Die Grünen wollen daher die großen Medienplattformen „in die Pflicht nehmen, wirksame Maßnahmen gegen die Verbreitung von Desinformation vorzunehmen“.
Wie üblich machen sie sich nicht auch nur ansatzweise die Mühe, überhaupt zu definieren, was konkret unter „Desinformationen“ zu verstehen ist. Es handelt sich um einen üblichen bolschewistischen Kampf- und Gummibegriff, der beliebig propagandistisch mit Inhalten gefüllt werden kann, so wie “Heimtücke“, Volksverrat”, “Republikfeindlichkeit” oder “imperialistische Agitation” in früheren Phasen der deutschen Geschichte beliebige staatliche Machtwillkür und Übergriffigkeiten scheinlegitimierten. Doch selbst wenn man ernsthaft eine Definition des Desinformationsbegriffs wagen wollte, wäre diese gar nicht zu erzielen – weil “Desinformation” ebenso wenig objektivierbar ist wie “Wahrheit” (von der bekanntlich schon Pilatus im Scherz fragte, was das sein solle). Tatsächlich handelt es sich um einen Vorwand zur Diskreditierung Andersdenkender und zur Spaltung der Gesellschaft, den die Grünen auf alles anwenden, was sie kritisiert.
Das freie Wort noch mehr gängeln
Obwohl die EU ihnen mit ihrem unsäglichen, protofaschistischen Digital Services Act (DSA) bereits das gewünschte Zensurinstrument geliefert hat und der von Robert Habeck als Bundesnetzagentur installierte grüne Apparatschik Klaus Müller mit dessen Umsetzung betraut ist, will die linksradikale Ökosekte das freie Wort noch stärker unter Kuratel stellen und die Internet-Überwachung noch weiter vorantreiben. Und selbst das reicht ihnen noch nicht: Sie wollen auch noch „die systematische Verbreitung von Desinformation im Auftrag eines fremden Staates strafrechtlich fassen“. So kündigen die Grünen in ihrem Programm auch an, gegen „systematische Desinformation und Organisierte Kriminalität“ sowie das „grenzenlose Ausweiten von Hass und Hetze durch Bots, anonymisierte Accounts, die derzeit strafrechtlich kaum verfolgt werden können“, vorzugehen – und zwar, indem sie „die effektiven Möglichkeiten der deutschen Strafverfolgungsbehörden im digitalen Raum verbessern“ – im Klartext also: indem sie das Strafrecht verschärfen. Dass dabei sogar völlig arbiträre Floskeln wie “Hass und Hetze” verwenden, die noch weitaus weniger zu definieren sind als “Desinformation”, zeigt, dass der Rechtsstaat hier einer Auslegungsdiktatur weichen soll.
Mit allen Mitteln des Staates soll gegen alles und jeden durchgegriffen werden, was die Grünen als Bedrohung oder nur Widerspruch empfinden. Normalerweise war der gebührenfinanzierte Staatsfunk bislang fester Bestandteil der Multiplikatoren, die die Grünen noch als vertrauenswürdig einstuften. Zwar heißt es auch im neuen Programm ironiefrei, dieser sichere „die pluralistische, staatsferne und unabhängige Berichterstattung“ und könne „daher ein Orientierungspunkt auch im Angesicht von Desinformationskampagnen sein“ (ein Satz, an dem nicht nur jedes einzelne Wort falsch ist, sondern der die Realität in ihr diametrales Gegenteil verkehrt). Doch tatsächlich sind künftig nicht einmal mehr ihre treu ergebenen, ideologisch kongenialen Service-Medien vor grünen Daumenschrauben gefeit: Denn wie schnell sich selbst sie den Zorn der Parteioberen zuziehen, durften ARD und ZDF gerade gestern erfahren, als es um die Ampel-Bilanz und die Planungen zu den Kanzlerdebatten ging.
Plötzlicher Zorn auf den Staatsfunk
Zunächst hatte es die ARD-Tagesschau es gewagt, einen Kommentar des NDR-Journalisten Thomas Berbner zu veröffentlichen, in dem dieser die Ampel-Regierung einer vernichtenden Kritik unterzog. Berbner warf Bundeskanzler Olaf Scholz vor, „maßgeblich“ zum Jobverlust Tausender Deutscher beigetragen zu haben, weil er es zugelassen habe, dass Robert Habeck „Klimaschutz mit der Abrissbirne“ betreibe. Dieser habe „gegen jeden Sinn und Verstand“ mitten in der Energiekrise die letzten Atomkraftwerke abschalten lassen, weil ihm „die grüne Ideologie wichtiger war als das Wohl des Landes“. Scholz sei „der rot-grüne Konsens zum Schuldenmachen“ wichtiger als die Zukunft Deutschlands gewesen. Diese wenigen wahren Worte in einem Meinungsbeitrag (mit hohem Seltenheitswert) lösten bei den Grünen und ihrem Anhang sogleich Empörung und Entsetzen aus. „Wir sollten uns eine Beschwerde beim Presserat überlegen. Das war doch kein Kommentar, das war doch Verleumdung“, ventilierte eine Grünen-Anhängerin auf Twitter. „In den Tagesthemen einen unterirdischen Kommentar von Thomas Berbner ausstrahlen, der seinen Hass faktenfrei über Habeck äußern darf. Was ist denn los beim ÖRR? Neutralität verlassen und aktiv Wahlkampf betreiben?“, schrieb ein anderer. Da ist er wieder, der “Hass”, den grüne überall sehen, wo sie Gegenwind bekommen.
Damit nicht genug, haben ARD und ZDF dann auch gleich noch den Frevel perfekt gemacht, indem sie die grüne Messiasgestalt Habeck vom Kanzlerduell zwischen Friedrich Merz und Olaf Scholz am 9. Februar 2025 ausschlossen. Dieser Affront rief dann nicht nur die Fußtruppen auf den Plan, sondern auch die Parteiführung: „ARD & ZDF greifen mit dem Duell Scholz/Merz in einen offenen Wahlkampf ein. Es braucht Chancengleichheit: 2021 gab es zu Recht ein Triell. Wer die Realität der Regierungsoptionen abbilden will, kann kein Duell aufsetzen“, empörte sich Parteichefin Franziska Brantner. Und Fraktionschefin Katharina Dröge bellte: „Sagt mal, ARD und ZDF ist das wirklich ernst gemeint? Nur SPD & CDU einzuladen? Mit freundlicher Unterstützung zurück zur GroKo? Oder was für ein Land soll das abbilden?“
Vor Weidel zieht Dampfplauderer Habeck den Schwanz ein
Kurz darauf wurde dann bekannt, dass Habeck in einem gesonderten Duell gegen die AfD-Vorsitzende und Kanzlerkandidatin Alice Weidel antreten soll – was das Fass dann endgültig zum Überlaufen brachte. Dass dieser von den Grünen als Zumutung empfundene Vorgang umgekehrt sogar bereits eine absolute Benachteiligung gegenüber der AfD darstellt, deren Kandidatin Weidel gleichauf mit Friedrich Merz liegt, womit eigentlich ein Duell Merz-Weidel ohne Habeck angebrachter wäre (und zwar nach den eigenen Kriterien der ÖRR-Sender, die bei den bisherigen Kanzlerdebatten stets Umfragewerte als maßgeblich für die Konstellation in den Duellen bezeichnet hatten) – geschenkt.
Die Kleinkariertheit und Feigheit der grünen Kritik- und Diskursverweigerer brach sich jedenfalls auch hier sofort Bahn: Habeck lehnte die Teilnahme an einem Duell mit Weidel umgehend und rundheraus ab. Das lässt tief blicken, ist aber vermutlich taktisch seine einzige Rettung: Im direkten Gespräch mit der hochintelligenten Spitzenökonomin würde der Dampfplauderer und Kinderbuchautor seine ganze Mittelmäßigkeit und Inkompetenz offenbaren. Seinen eigenen Anhängern und in ihn verliebten postklimakterischen Quotenmoderatorinnen und Küchentisch-Journalistinnen würde dies kaum auffallen (hier ist der Dunning-Kruger-Effekt ebenso ausgeprägt wie bei den Grünen selbst), aber womöglich dem einen oder anderen Grünen-Wähler, dem die Augen aufgehen könnten. Und offene Augen kann die grüne Partei nicht gebrauchen. (TPL)
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Author: Kurschatten
Journalistenwatch