Der Landtag in Sachsen-Anhalt hat in einem Manöver von unfassbarer Dreistigkeit wieder einmal die absolute Unfähigkeit und Verlogenheit der Politik deutlich gemacht: Am Dienstag beschloss das Parlament mit den Stimmen der Regierungskoalition aus CDU, SPD und FDP tatsächlich eine Corona-Notlage für das kommende Jahr – und zwar aus dem einzigen Grund, um weiterhin auf das knapp zwei Milliarden Euro schweren Corona-Sondervermögen zugreifen zu können und Kredite nicht tilgen zu müssen! Der Antrag kam von CDU-Finanzminister Michael Richter.
Die Opposition aus AfD, Linken und Grünen lehnte dies ab. Der AfD-Abgeordnete Jan Moldenhauer kritisierte, die Maßnahme diene bloß dazu, die Schuldenbremse auszuhebeln, weil die Landesregierung sich nicht in der Lage sehe, Kernaufgaben des Landes auch aus dem Kernhaushalt zu finanzieren. Kristin Heiß, die finanzpolitische Sprecherin der Linken, erklärte, die Vorweihnachtszeit fühle sich nicht nach Notlage an. Vielmehr sei es eine „Notlüge“. Die Regierung wolle 183 Millionen Euro aus anderen Projekten abziehen und für die Digitalisierung der Verwaltung verwenden.
Notlüge statt Notlage
Auch Krankenhäuser müssten deshalb elf Millionen Euro abgeben und der gesamte Bildungsbereich fast 60 Millionen Euro. Gerade die Bereiche, die besonders unter der Pandemie gelitten hätten, würden Geld verlieren, sagte sie weiter. Dennoch hatte die Linke die Notlage, anders als Grüne und AfD, nicht abgelehnt, sondern sich lediglich enthalten. Auch Olaf Meister, der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen sagte, mit den Mitteln würden schlicht Daueraufgaben finanziert. Die Erklärung der Notlage sei „nicht mehr vermittelbar“.
Dies ist maßlos untertrieben. Es ist eine Unverschämtheit sondergleichen, dass ein Land eine Notlage ausruft, die nicht besteht und dies auch noch selbst einräumt, nur um sich ihrer Verantwortung zu solider Haushaltsführung zu entziehen. Hinzu kommt, dass die „Corona-Notlage“ ohnehin auch zu Corona-Zeiten nie existierte. Eine Notlage entstand vielmehr erst durch die völlig übertriebenen Maßnahmen, die gegen das Virus ergriffen wurden. Die Saat, die damit gesät wurde, setzt sich durch den Lug und Trug des sächsischen Landtags nun fort. (JS)
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Author: Kurschatten
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