Es müsse in der nächsten Legislaturperiode nachjustiert werden, sagte Hauptgeschäftsführerin Kerstin Andreae in Berlin. Das Gesetz müsse einfacher und weniger komplex gemacht werden. Sie bezog sich vor allem auf sehr kleinteiligen Regelungen zum Heizungsaustausch. Im Wohnungsbestand heizten nach wie vor drei Viertel der Haushalte mit Gas oder Öl.
Heizungsgesetz vor Reform?
Um das neue Gebäudeenergiegesetz (GEG) – oft als Heizungsgesetz bezeichnet – hatte es ein langes politisches Ringen gegeben. Ziel ist ein schrittweiser Austausch hin zu klimafreundlichen Heizungen.
Bauministerin Klara Geywitz (SPD) hatte sich für eine grundlegende GEG-Reform ausgesprochen. Es müsse „viel, viel“ einfacher gemacht werden. Die FDP fordert in ihrem Wahlprogramm, das Heizungsgesetz mit seinen überzogenen Vorgaben müsse vollständig auslaufen. Auch die Union will das Heizungsgesetz abschaffen und auf eine CO2-Bepreisung mit sozialem Ausgleich und Förderung setzen.
Deutschland importiert mehr Strom
Andreae verteidigte zudem die umstrittene Tatsache, dass Deutschland erneut mehr Strom importiert: „Wir importieren nicht aus Knappheitsgründen“, sagte sie. „Wir hätten inländisch ausreichend Kapazität gehabt, diese Stromnachfrage zu decken. Aber es ist das Ergebnis eines gewollten und auch von uns gewollten europäischen Energiebinnenmarkts.“ Dort, wo Energie günstiger erzeugt werde, werde sie auch gekauft.
Im laufenden Jahr flossen demnach 23,5 Milliarden Kilowattstunden mehr Strom aus dem Ausland nach Deutschland als umgekehrt ins benachbarte Ausland. Die Stromimporte seien im Vergleich zum Vorjahr um 15 Prozent gestiegen. Laut Verband kam ein großer Teil des Stroms aus Frankreich und war vermutlich zu einem großen Teil Atomstrom. Deutschland hat im April 2023 seine letzten drei Atomkraftwerke abgeschaltet, dies war politisch umstritten.
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