Heute steht im Sächsischen Landtag die Wahl des Ministerpräsidenten an. Die Mehrheitsverhältnisse sind ungeklärt, dem CDU-Amtsinhaber Michael Kretschmer fehlen trotz Unterstützung der SPD zehn Stimmen, um gleich im ersten Wahlgang erfolgreich zu sein. Auch im zweiten oder dritten Wahlgang, wenn nur die einfache Mehrheit reicht, ist seine Wahl nicht gewiss, falls sich die Opposition aus AfD, BSW, Grünen, Linken und dem fraktionslosen Abgeordneten Michael Berger auf einen Gegenkandidaten einigen könnten. Das ist unwahrscheinlich.
Von WOLFGANG HÜBNER
Doch der 56jährige Berger, als langjähriger Oberbürgermeister von Grimma auf der Liste der Freien Wähler direkt in den Landtag gewählt, kandidiert neben Kretschmer und dem AfD-Kandidaten Jörg Urban trotzdem für das höchste Amt in Sachsen. Berger will eine „Expertenregierung nach Schweizer Modell“ bilden: Alle Fraktionen könnten für diese Regierung, die nur noch sechs oder sieben Ministerien hätte, eine Expertin oder einen Experten benennen. Diese sollen keine aktiven Parteipolitiker sein und mindestens zehn Jahre Berufserfahrung aufweisen. Das ist ein Politikmodell, das endlich Bewegung in den deutschen Parteienstaat bringen könnte.
Dass weder CDU noch SPD daran Geschmack haben, verwundert nicht. Doch zumindest für AfD und BSW ist Bergers Angebot interessant. Beide Parteien haben keine Chance, selbst den Ministerpräsidenten zu stellen, beide wollen auch Kretschmer nicht in diesem Amt. Nachdem sich die sächsische AfD schon mit dem Vorschlag blamiert hat, Kretschmer zu tolerieren, wenn dieser auf die Koalition mit der SPD verzichtet, der das aber abgelehnt hatte, rennt die AfD mit ihrem Kandidaten Jörg Urban nur trotzig gegen die Wand. Warum ignoriert sie das Angebot Bergers, der politisch der AfD weit näher steht als SPD, BSW, Grüne oder Linke?
Das ist umso bedauerlicher, weil am 23. Februar 2025 eine trostlose Bundestagswahl ansteht, die machtpolitisch nur im Brandmauer-Kartell entschieden wird. Deutschland braucht aber neue politische Ideen und Wege. Die Unterstützung Bergers wäre ein Signal, das der AfD als Alternative für Deutschland besonders gut zu Gesicht stünde. Die Überwindung des total verkrusteten Parteienstaats muss endlich irgendwo begonnen werden – Sachsen bietet morgen die Möglichkeit dazu. AfD, raff dich auf!
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Author: Gast Autor
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