Für die Herrschenden sind die Sozialen Medien, insbesondere Elon Musk X brandgefährlich. Weil sie nicht wirklich kontrollierbar sind, obwohl alles versucht wird, auch hier zu zensieren und die öffentliche Meinung in die „richtigen“ Bahnen zu lenken.
Aber es gibt ja noch die Mainstream-Medien und da ist noch nicht aller Tage Abend:
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) dringt darauf, nach den vorgezogenen Bundestagswahlen einen neuen Anlauf für eine staatliche Unterstützung von Zeitungsverlagen zu nehmen. „Das Thema Presseförderung sollte von einer neuen Bundesregierung wieder aufgenommen werden“, sagte Schweitzer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).
Er bedauere, dass die Ampel-Regierung ein entsprechendes Vorhaben nicht umgesetzt habe. „Gerade die lokalen und regionalen Tageszeitungen bräuchten diese Unterstützung bei der Zustellung. Nicht weil sie kein Geschäftsmodell hätten, sondern weil sie von der sogenannten `digitalen Transformation` betroffen sind und auch die Erhöhung des Mindestlohns bei der Zustellung stark zu Buche schlägt.“ Der SPD-Politiker sagte weiter, er hätte sich gewünscht, dass die scheidende Regierung diese „gute Idee“ gemeinsam mit den betroffenen Medienhäusern entwickelt. Ein „journalistisches Mäzenatentum“ sei nicht gewollt.
Die Ampel-Parteien hatten ursprünglich in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, zu prüfen, welche Fördermöglichkeiten geeignet sind, um „die flächendeckende Versorgung mit periodischen Presseerzeugnissen“ zu gewährleisten. Die Idee einer staatlichen Zustellförderung wurde angesichts der Haushaltszwänge aber nicht zu Ende verfolgt. Im Gespräch ist grundsätzlich auch die Senkung der Mehrwertsteuer auf Presseprodukte.
Will eigentlich überhaupt noch jemand mit Print-Ausgaben seinen Papiermülleimer vollstopfen? Wieso soll hier auf Steuerzahlerkosten wieder einmal ein totes Pferd geritten werden?
Was soll in solchen Regionalausgaben eigentlich veröffentlicht werden? Die Versprechen des SPD-Oberbürgermeisters? (Mit Material von dts)
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Author: Rasender Reporter
Journalistenwatch