Vermischtes

Bundesratspräsidentin Anke Rehlinger hat die Union aufgefordert, wichtige und jetzt mögliche Entscheidungen für die deutsche Wirtschaft noch bis zur Bundestagswahl zu treffen.

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Dez. 16, 2024

„Dazu gehören wettbewerbsfähige Strompreise“, sagte die saarländische Ministerpräsidentin und stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende in der Debatte zur Vertrauensfrage im Bundestag. „Auch ich hätte mir gewünscht, dass es schon lange passiert wäre. Aber das ist kein Grund, es jetzt nicht zu tun, wenn es dafür eine Einigkeit gibt.“

Rehlinger verlangte von der CDU/CSU auch, gemeinsam die Finanzausstattung der Kommunen zu verbessern. „Kommunale Handlungsfähigkeit – das ist der Ort, wo Menschen erleben, ob ein Staat funktioniert oder nicht. Häufig erleben sie nur, wie die Gebühren erhöht werden und die Musikschule trotzdem geschlossen wird.“ Es gebe im Bundestag eine Zwei-Drittel-Mehrheit „kommunal verhafteter Parteien“, sagte Rehlinger.