Wer schenkt Olaf noch das Vertrauen?

Dieses ganze Theater um die Vertrauensfrage und die Neuwahlen hat nur einen einzigen Zweck: Man will verhindern, dass die AfD im nächsten Jahr zu stark wird. Mit Neuwahlen gewinnt man nämlich drei Jahre lang Zeit, um so weiter zu machen wie bisher. Und genau das passiert, wenn Merz das Zepter in die Hand nimmt – egal ob mit den Grünen oder der SPD. Aber man kann jetzt wenigstens so tun, als ob man etwas im Sinne der Bürger unternimmt. Tatsächlich geht es lediglich darum, Zeit zu schinden, das Land weiter zu lähmen:

Von Storch: AfD wird bei Vertrauensfrage gegen Scholz stimmen

Die AfD-Politikerin Beatrix von Storch kündigte an, die AfD werde gegen Scholz bei der Vertrauensfrage stimmen. „Keinesfalls“ vertraue die AfD Olaf Scholz, sagte sie dem Nachrichtenmagazin Politico (Montagausgabe).

„Wir haben die ganze Zeit dagegen argumentiert. Wir haben die ganze Zeit darauf hingewirkt, dass diese Kanzlerschaft zu Ende geht.“ Mit einer Ausnahme: Jürgen Pohl, der angekündigt hatte, für Olaf Scholz zu stimmen, um Friedrich Merz zu verhindern.

Pohl vertrete nicht die Parteilinie, so von Storch. „Die AfD steht ansonsten sehr klar und wird dem Kanzler nicht das Vertrauen aussprechen.“ Sie fügte hinzu: „Das ist eine strategische Überlegung, die die meisten nicht teilen.“

Zur Migration sagte von Storch: „Wir wollen an der Grenze zurückweisen. Wir wollen die Illegalen nicht einmal mehr ins Land hineinlassen, weil wir wissen, dass die Abschiebung hinterher schwierig und kostspielig ist.“ Die Position der AfD sei ganz klar: „Niemanden mehr hineinlassen.“

Klingbeil sieht SPD vor Vertrauensfrage geschlossen hinter Scholz

Vor der Vertrauensfrage blickt SPD-Chef Lars Klingbeil optimistisch auf seine Partei. „Ich vertraue Olaf Scholz und erlebe das auch in der SPD-Fraktion“, sagte Klingbeil den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Montagsausgaben).

„Es gab `Grummeln` und das wurde offen angesprochen. Es hat unsere Geschlossenheit gestärkt.“ Die letzten Wochen hätten gezeigt, dass man jeden Tag ein Stückchen aufhole. Die SPD liegt in Umfragen derzeit zwischen 15 und 17 Prozent. Am Montag stellt Kanzler Scholz die Vertrauensfrage im Parlament – mit der Erwartung, diese zu verlieren und den Weg für Neuwahlen freizumachen.

Klingbeil formulierte auch eine Forderung an die CDU/CSU für die Zeit nach der Vertrauensfrage: „Nach der Vertrauensfrage erwarte ich, dass sich die Union in der Opposition zusammenreißt, damit wir handlungsfähig bleiben“, sagte der Parteivorsitzende. „Wir müssen dringend Energiepreise senken, um Industriearbeitsplätze zu sichern. Hier braucht es Verantwortung, keine Arbeitsverweigerung.“

Die Regierung sei „auseinandergebrochen, aber die Herausforderungen, vor denen die Wirtschaft steht, sind damit ja nicht weg“. Er warf der CDU vor, mit den schlechten Wirtschaftsdaten Wahlkampf machen zu wollen: „Ich finde, es gehört sich nicht, als CDU zu sagen: `Wir warten lieber sechs Monate`. Vielleicht will die Union die Niedergangs-Erzählung der deutschen Industrie für ihren Wahlkampf haben.“

Am Dienstag wird die Partei offiziell ihr Wahlprogramm veröffentlichen. Es wurde bereits bekannt, dass sich die SPD für Steuersenkungen, stabile Renten, eine Familienstartzeit und eine Entfristung der Mietpreisbremse stark machen will.

Klingbeil dazu: „Im Gegensatz zur Union sagen wir den Menschen auch, wie wir das finanzieren wollen – mit einer moderaten Steuererhöhung für Superreiche, dem Deutschlandfonds und einer Reform der Schuldenbremse.“ Für die Sicherung von Arbeitsplätzen in der Autoindustrie will die SPD „steuerliche Anreize für den Kauf von Elektroautos schaffen, vor allem solche, die in Deutschland gebaut werden“, so Klingbeil weiter. „Einfache Kaufprämien wie früher sehe ich nicht, aber wir entwickeln Vorschläge, die auch auf europäischer Ebene greifen.“

Grünen-Geschäftsführerin empfiehlt Enthaltung bei Vertrauensfrage

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, legt den Mitgliedern ihrer Fraktion bei der Abstimmung über die Vertrauensfrage von Kanzler Olaf Scholz (SPD) eine Enthaltung nahe. „Wir empfehlen unseren Abgeordneten, sich bei der Abstimmung zur Vertrauensfrage zu enthalten“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagausgaben).

„Denn um zu einer Neuwahl des Deutschen Bundestages zu kommen, muss die Vertrauensfrage scheitern. Mit unserer Enthaltung können wir dies sicherstellen und damit Neuwahlen ermöglichen.“

Mihalic fügte hinzu, nach dem Austritt der FDP aus der Koalition verfüge die Regierung über keine eigenständige Mehrheit mehr im Parlament. Deshalb sei es richtig, über vorgezogene Wahlen die Bürger über die künftige Ausrichtung des Landes entscheiden zu lassen.

Sie räumte aber ein: Bis zur Wahl „bleiben wir vollumfänglich in Verantwortung und stimmen daher nicht gegen diese Regierung“, sondern suche im Parlament nach Mehrheiten für Gesetze, die für die Bürger „wichtig sind“.

Union: Nach Vertrauensfrage keine Gesetze mehr mit SPD und Grünen

Die Unionsfraktion will nach der Vertrauensfrage von Olaf Scholz nicht mehr mit SPD und Grünen über gemeinsame Gesetzesbeschlüsse im Bundestag verhandeln. „Olaf Scholz hatte drei Jahre Zeit und ist mit seiner Ampel krachend gescheitert“, sagte CDU/CSU-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagausgaben).

„Wir beschaffen in den letzten acht Wochen der Legislatur nicht die Mehrheiten für Vorhaben, die klar eine rot-grüne Handschrift tragen.“ Frei hob hervor, dass die Union am 23. Februar „einen Politikwechsel herbeiführen“ wolle. „Wir werden deshalb nach der Vertrauensfrage in keine großen Verhandlungen einsteigen, sondern mit Rot-Grün nur über Vorhaben sprechen, die dringlich und zwingend geregelt werden müssen“, sagte er dem RND.

Als eine der Ausnahmen nannte der Unionspolitiker das Gesetz zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor politischen Einflüssen. Dieses „ist abgemacht und wird kommen“, so Frei.

Dobrindt lehnt Zustimmung zu verbleibenden Ampel-Vorhaben ab

Kurz vor der Vertrauensfrage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag lehnt CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt eine Zustimmung zu verbleibenden Vorhaben der Bundesregierung in dieser Wahlperiode ab.

„Wir sind nicht bereit, die Trümmer der zusammengebrochenen Ampel zu kitten“, sagte Dobrindt der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Der Rest-Ampel fallen gerade jeden Tag neue Themen ein, die noch dringend geregelt werden sollen“, kritisierte der CSU-Politiker. „Das ist nicht glaubwürdig, weil sie diese Dinge in den vergangenen drei Jahren längst hätte regeln können, doch sie hatte nicht die Kraft dazu.“

Im Gegensatz dazu schließt FDP-Fraktionschef Christian Dürr nicht aus, dass seine Fraktion verbleibende Vorhaben der Bundesregierung in dieser Wahlperiode noch mittragen wird. „Die verbliebene Koalition hat keine Mehrheit mehr. Damit gibt es keinen Automatismus mehr für Vorhaben, die während der Ampel-Koalition als Kompromisse vereinbart wurden“, sagte Dürr der „Rheinischen Post“.

Man übernehme Verantwortung nicht nur dadurch, dass man den Weg für „eine klare Richtungsentscheidung“ freimache. „Die von uns jetzt durchgesetzten Entlastungen, mit dem Abbau der kalten Progression, weiteren Steuererleichterungen und der Erhöhung des Kindergeldes zeigen, dass wir für unsere Überzeugungen einstehen. Auch bei anderen Gesetzen, die noch in dieser Legislatur beraten werden können, wird unsere Zustimmung davon abhängen, ob sie tatsächlich notwendig sind und ob sie Entlastungen und Bürokratieabbau bringen“, so Dürr.

Er machte zudem deutlich, dass seine Fraktion bei der Vertrauensfrage am Montag dem Bundeskanzler das Vertrauen entziehen wird. „Olaf Scholz ist gescheitert, weil SPD und Grüne nicht bereit waren, die dringend notwendigen Reformen für das Land mitzutragen. Anstatt mit uns die überfällige Wirtschaftswende einzuleiten, wollte Scholz den einfacheren Weg gehen und über neue Schulden an das Geld der Menschen. Das Vertrauen können wir ihm daher nicht aussprechen“, sagte Dürr.

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann will derweil nach der Vertrauensfrage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag auf „punktuelle Einigungen“ setzen, um verbleibende Vorhaben der Bundesregierung noch in dieser Wahlperiode abzuschließen. „Wir sind weiterhin bereit, für die Menschen in diesem Land zu arbeiten – in allen Bereichen, wo es um Fortschritt, die Stabilität unserer Wirtschaft, Wohlstand und unseren sozialen Zusammenhalt geht“, sagte Haßelmann der „Rheinischen Post“.

„Ich baue auf Vernunft und punktuelle Einigungen in der Sache“, so die Grünen-Politikerin. „Entscheidend ist doch, dass wir uns nicht von kurzfristigen Interessen leiten lassen, sondern den Blick auf die Zukunft und Verantwortung für die künftigen Generationen richten.“

Das Land stehe vor großen Herausforderungen, die allen „ein hohes Maß an Verantwortung“ abverlangten. Die „aufdringliche Selbstinszenierung von Markus Söder und die ständigen Polemiken der CSU“ zeigten, dass sie sich lieber im Wahlkampfmodus verlören, statt konstruktiv an Lösungen für die Bürger sowie die Wirtschaft mitzuwirken, kritisierte Haßelmann. Die Grünen würden auch nach der Vertrauensfrage „eine verlässliche Stimme für Klimaschutz und Wohlstand, soziale Gerechtigkeit und demokratische Verantwortung“ bleiben, so die Grünen-Politikerin weiter.

Ex-EU-Kommissar Verheugen: Neuwahl könnte kaum ungünstiger liegen

Vor der Vertrauensfrage von Olaf Scholz im Bundestag hat Ex-EU-Kommissar Günter Verheugen (SPD) die vorzeitige Auflösung der Bundesregierung als außenpolitisches Problem bezeichnet. „Für Europa hat dieser Vorgang eine grundlegende Bedeutung“, sagte Verheugen dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagausgaben).

„Bisher galt Deutschland innerhalb der Europäischen Union und ihrer Vorläufer als Hort politischer Stabilität. Wenn das sich ändert, hat ganz Europa ein Problem. Und international kann die Neuwahl in kaum einer ungünstigeren Zeit kommen.“

Im Januar übernehme Donald Trump erneut die US-Präsidentschaft. „Da brauchen wir dringend eine geschlossene, handlungsfähige Europäische Union. Dass die EU-Führungsnationen Deutschland und Frankreich gerade vor allem mit sich selbst beschäftigt sind, führt zu einer Starre, die nicht hilfreich ist“, sagte Verheugen.

Zudem warnte er vor einem Erstarken von Extremisten: „Wenn eine Regierung aus den Parteien der politischen Mitte so krachend scheitert, ist das Risiko groß, dass die Parteien an den Rändern profitieren.“

Angesichts der schwindenden Zustimmung für die großen Volksparteien seien vorzeitige Neuwahlen künftig wohl keine Ausnahme mehr. „Solche Situationen werden wir wahrscheinlich künftig öfter bekommen“, sagte Verheugen. „Es wird häufiger Koalitionen mit mindestens drei Partnern geben – und da dürfte häufiger einer der Partner gefühlt an seine Grenzen kommen. Das bringt die bisherige Statik unseres Regierungssystems an seine Grenzen.“

Die Beendigung der Ampelkoalition durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sei dennoch richtig gewesen. „Es war klar, dass die Ampelregierung nicht mehr handlungsfähig war. Da ist es vollkommen richtig, schnell Klarheit zu schaffen“, sagte Verheugen.

Das Angebot der FDP an Scholz, gemeinsam Neuwahlen auszurufen, bezeichnete Verheugen als „geradezu dreist“. „Von einem Bundeskanzler zu verlangen, dass er einem Koalitionspartner den Weg ebnet, der ihn loswerden will, ist ein starkes Stück“, sagte er.

Der frühere FDP-Generalsekretär zeigte sich überzeugt, dass FDP-Chef Christian Lindner das parteiinterne Planungspapier zum Ampelbruch gekannt hat: „Dass da Mitarbeiter ganz für sich mal eben auf Papier eine Regierung zusammenkrachen lassen, ist unrealistisch“, sagte Verheugen dem RND. „So ein Ding schreibt keine Parteizentrale, ohne dass der Vorsitzende das weiß. Und sie schreibt es für den Vorsitzenden. Für wen denn sonst? Er ist ja derjenige, der die jeweiligen Entscheidungen treffen muss.“