Abschiebungen nach Syrien: Wahlkampf-Getöse oder ernsthafter Vorstoß?

Wollen wir ihnen noch glauben? Jetzt, wo sie sich alle für den nächsten Wahlkampf warm laufen, wird mal wieder eine Debatte eingeheizt. Es geht um das Lieblingsthema der Politik: Abschiebungen und Aufnahmestopp. Also um eine Diskussion, die uns schon seit über acht Jahren die Nerven kostet, weil noch NIE etwas dabei herausgekommen ist. Aber jetzt wird alles, anders, oder?

CSU drängt auf schnelle Abschiebung von syrischen Straftätern

In der Debatte über den Umgang mit syrischen Geflüchteten in Deutschland setzt CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt vor allem auf schnelle Abschiebungen von Straftätern und die finanziell unterstützte freiwillige Rückkehr. Gut integrierte syrische Arbeitskräfte sollen dagegen eine Bleibeperspektive bekommen.

„Es braucht jetzt schnell eine Roadmap für Rückführungen“, sagte Dobrindt der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Die freiwillige Ausreise wollen wir finanziell unterstützen.“ Zudem müsse gelten: „Wenn Schutzgründe wegfallen und damit in vielen Fällen das Aufenthaltsrecht erlischt, muss auch eine Rückführung nach Syrien möglich sein. Wer sich hier gut integriert hat, einer auskömmlichen Arbeit nachgeht, der wird auch eine Bleibeperspektive haben können. Als Allererstes muss es darum gehen, Straftäter schnell zurückzuführen“, so Dobrindt.

In Deutschland und auf der ganzen Welt würden Syrer zu Recht den Sturz des Terrorregimes von Baschar al-Assad bejubeln. „Zugleich wirbt die neue Übergangsregierung in Syrien dafür, dass die Syrer im Ausland jetzt zum Aufbau des eigenen Landes zurückkehren sollen. Ich halte das für nachvollziehbar“, so Dobrindt weiter.

Scharfe Kritik an Rückkehrforderungen aus der Union kam unterdessen von Grünen und SPD. „Mit der sofortigen Forderung nach Rückkehr und dies verbunden mit Anreizen zeigt Union einmal mehr, dass sie die Migrationspolitik für ihren Wahlkampf nutzt und die Realität im Nahen Osten missachtet“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Lamya Kaddor, der „Rheinischen Post“.

„Es sind dieselben Personen, die keine 24 Stunden nach dem Sturz des Diktators Assad in Syrien die Rückkehr von Geflüchteten forderten und die dies bereits vor zwei Wochen taten, als Assad noch über Syrien herrschte und sein Volk brutal unterdrückte“, so Kaddor. Sie wünsche allen Syrern, die freiwillig zurückkehren möchten, dass dies bald sicher möglich sei. Gleichzeitig seien viele Syrer eingebürgert und hier heimisch geworden. „Viele leisten einen wertvollen Beitrag für unsere Gesellschaft, ihre Kinder sind Deutsche und sie bauen sich ein Leben in Deutschland auf“, sagte die Grünen-Politikerin.

„Eine Aktualisierung des Lageberichts des Auswärtigen Amts zu Syrien wird erst abgeschlossen sein, wenn sich die aktuelle Lage vor Ort für eine gewisse Dauer verändert hat.“ Insbesondere sei hier die Sicherheitslage für alle Bevölkerungsgruppen sowie die Menschenrechtslage für alle Teile Syriens von Bedeutung. „Noch ist es zu früh, eine verbindliche und seriöse Bewertung der Lage in Syrien als sicheres Herkunftsland vorzunehmen“, so Kaddor weiter.

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese kritisierte die Union für Forderungen nach einer schnellen Rückkehr der in Deutschland lebenden Syrer ebenfalls scharf. „Dass CDU und CSU nach dem Sturz des Diktators Assad und vor dem Hintergrund einer immer noch unklaren Lage in Syrien als Erstes über Abschiebungen reden, ist schäbig und zynisch“, sagte Wiese der „Rheinischen Post“.

„Die Union wäre konsequent in ihrer Haltung, wenn sie das C aus ihrem Namen streichen würde“, so Wiese. Deutschlands Unterstützung sollte ganz klar den Syrern gelten, „die jahrelang unter dem furchtbaren Regime leben mussten – hin zu einem freien und sicheren Syrien“. Zum jetzigen Zeitpunkt gelte es zu unterstützen, wo dies möglich und abgestimmt sinnvoll sei, so der SPD-Politiker.

Bundesländer wollen Rückführung von Syrern schnell umsetzen

Die Bundesländer sind nach eigenen Aussagen in der Lage, viele syrische Flüchtlinge innerhalb weniger Wochen in die Heimat abzuschieben. „Wenn die Bundesregierung die Weichen gestellt hat, dann könnten wir schnellstmöglich Rückführungen möglich machen. Wer ausreisepflichtig ist, muss dieses Land auch wieder verlassen“, sagte Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) der „Bild“ (Montagausgabe).

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) äußerte sich ähnlich: „Für die Umsetzung bräuchten wir ein paar Wochen. Das ist zügig machbar“, sagte Maier der „Bild“. Voraussetzung sei aber eine sichere Lage in Syrien. „Wenn es in Syrien weiter Mord und Totschlag gibt, geht das nicht“, räumte Maier ein.

Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) mahnt einen konkreten Rückführungsplan der Bundesregierung an. „Wir fordern seit Langem die Abschiebung von syrischen Mehrfach- und Intensivstraftätern und können sofort handeln. Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie schnellstmöglich einen Plan für ein bundeseinheitliches Vorgehen auflegt“, sagte Schuster der „Bild“.

Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) sagte der Zeitung, ihr Land stehe bei Abschiebungen von Syrern „bereit“. Konkret verlangt sie, dass „Straftäter als Erstes und alleinstehende Syrer ohne Arbeit als Zweites in den Blick genommen werden“ müssten.

Merz fordert Aufnahmestopp für Syrer

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat gefordert, keine weiteren Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen. „In jedem Fall ist richtig, jetzt nicht weitere Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen. Denn diejenigen, die kommen, könnten auch Angehörige der Milizen von Assad gewesen sein und die können wir nun gar nicht in Deutschland gebrauchen“, sagte er in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“.

Merz bekräftigte in diesem Zusammenhang seine Forderung nach Zurückweisungen an der deutschen Grenze. Außerdem sagte Merz, dass syrische Geflüchtete, die bereits im Land sind und arbeiten könnten, dies aber nicht tun, zurück nach Syrien müssten.

Merz versprach zudem eine „Agenda 2030“. Man werde sich über die Weihnachtspause die Arbeitsmarktzahlen für 2024 sowie die Prognosen für 2025 anschauen. Ob CDU und CSU dann weitere wirtschaftspolitisch Wirtschaftspolitische Vorschläge machen werden, sei noch offen.

Der CDU-Chef sagte: „Die Lage verschärft sich über den Jahreswechsel jetzt noch einmal zusätzlich.“ Da werde man „dann auch noch mal konkrete weitere Vorschläge machen, je nachdem, wie wir in das Jahr 2025 starten“.

Am Dienstag stellen CDU und CSU ihr Programm für die Bundestagswahl im Februar vor.

Und wir warten mal den Februar noch ab. Bis dahin nämlich wird hier überhaupt nichts passieren. Und das man JETZT erst darüber nachdenkt, kriminelle Syrer abzuschieben, zeigt, wie lächerlich diese Debatte eigentlich ist. Denn das hätte man auch getrost schon vorher tun können. (Mit Material von dts)

Man kann sich auch kurzfassen, wie Prof. Dr. Susanne Schröter:

Deutschland hat 1Mio Syrer aufgenommen. Mehr als 60% beziehen nach fast 10 Jahren noch immer Transferleistungen. Viele sind Islamisten, einige haben schwere Gewalttaten begangen. Nach dem Sturz Assads entfällt der Grund für ihren Schutzstatus.

Und tschüs – ohne lange Diskussion um den heißen Brei herum.