Die Linken und Grünen waren schon immer schlechte Verlierer. Was sie auf dem Tod nicht ausstehen können, ist, wenn Wahlergebnisse nicht so ausfallen, wie sie sich diese erhofft haben und dann sogar der Machtverlust droht.
Nun aber kriegen sie offensichtlich Schützenhilfe von überraschender Seite. Zumindest kann man jemanden vorschieben, wenn im Nachgang der Neuwahlen zu Gunsten der Linken und Grünen noch etwas nachgebessert werden muss:
Die Bundesregierung sorgt sich vor russischen Manipulationsversuchen auf die Bundestagswahl. Zu den Versuchen ausländischer Einflussnahme und Desinformation im Vorfeld von wichtigen Wahlen gehöre auch die „gezielte Diskreditierung“ bestimmter Politiker, sagte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe).
Mitte November war auf einer kurz vorher angemeldeten Website ein KI-generiertes Video mit Diffamierungen gegen Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) aufgetaucht, das wenig später von zahlreichen Accounts auf X und Telegram verbreitet wurde. „Unsere Sicherheitsbehörden analysieren die infamen Falschmeldungen über Robert Habeck“, sagte Faeser. Die Sicherheitsbehörden konnten den Ursprung des Videos bisher nicht zweifelsfrei identifizieren, der Verdacht falle aber auf staatliche russische Stellen. Es sei klar, „dass gezielte Lügen und Diffamierungen zum Instrumentenkasten von Putins Propaganda-Apparat gehören“, so Faeser weiter.
Der Verfassungsschutz hatte erst Ende November vor umfassenden Einflussversuchen auf die Bundestagswahl vor allem aus Russland gewarnt. Deutsche Sicherheitsbehörden gehen davon aus, dass die Grünen dabei besonders im Fokus sind.
Konstantin von Notz, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, hält den zunehmenden Einsatz von KI-generierten Desinformationen wie Deepfakes für ein „ernstes sicherheitspolitisches Problem“. Das von Faeser geführte Innenministerium habe es verpasst, rechtzeitig vor der Wahl eine Strategie gegen Einflussversuche fremder Staaten vorzulegen, sagte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums der Zeitung. Das sei „beinahe fahrlässig“.
Für wie dumm halten die Linken und Grünen eigentlich die Wähler. Julian Reichelt hat sich den Skandal in Rumänien angeschaut, bei der die Wahlen – nicht von Russen, sondern von anderen Kräften – im Nachhinein „geändert“ wurden und kommt zu einer dramatischen Erkenntnis:
„Könnte auch in Deutschland eine Bundestagswahl für „beeinflusst“ erklärt werden, wenn das falsche Ergebnis herauskommt? Die unheimliche Antwort lautet: Ja. Und verantwortlich dafür ist der grüne Apparatschik Klaus Müller, der an Robert Habeck berichtet. Man muss diese Details kennen, wenn man verstehen will, wie sehr die Grüne Partei sich den Staat zur Beute gemacht hat.“
Joana Cotar hat noch etwas anderes herausgefunden, was uns beunruhigen sollte. Sie schreibt auf X:
Wie die etablierten Parteien die Bürger missachten:
Verbände und Organisationen, die sich mit ihren Fragen und Wahlprüfsteinen an die Parteien wenden, um den Bürgern ihre Wahlentscheidung zu erleichtern, erleben diese Tage eine böse, durch und durch undemokratische Überraschung.
SPD, FDP, CDU/CSU, die Grünen und die Linken haben sich darauf geeinigt „nur wenige Wahlprüfsteine von einigen wenigen VORAB GEMEINSAM VEREINBARTEN (…) Verbänden und Organisationen zu beantworten.“ Darüber hinaus bearbeiten die Parteien eine begrenzte Anzahl an Wahl-O-Mat-Formaten, die vorher ebenfalls GEMEINSAM VORAB AUSGEWÄHLT wurden.
Alle diese Parteien versenden derzeit Einheitsbriefe an Verbände und machen ihnen klar: Weder Sie noch Ihre Anliegen sind irgendwie von Interesse für uns. Deutlicher kann man engagierte Bürger nicht missachten. Die Wahl-O-Maten werden wohl ebenfalls mit entsprechend passenden Fragen bestückt, damit die etablierten Parteien mit ihren Antworten gut dastehen.
Jeden Tag stehe ich fassungsloser vor dieser Demokratiesimulation namens Deutschland.
Also: Warum in die Ferne schweifen, wenn der Betrug liegt so nah.
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Author: Rasender Reporter
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