In den letzten Tagen mögen sich manche verwundert die Augen gerieben haben, dass CDU-Chef Friedrich Merz, der aktuell aussichtsreichste Kanzlerkandidat, kategorisch eine zukünftige Zusammenarbeit mit der SPD abgelehnt hat. Zwar ließ er sich ein Türchen offen – explizit hat er die Zusammenarbeit mit Scholz abgelehnt, nicht mit der SPD – aber das meint letzendlich dasselbe, denn Scholz ist Kanzlerkandidat der SPD.
Merz selbst hatte schon früher verschiedene Gründe genannt, warum er es mit den Grünen machen will. Damit folgt Merz der strategischen Linie von Angela Merkel, die eine breite politische Basis wollte, weil sich damit die Oppositionsarbeit maximal einhegen lässt. Die Gegenleistung: Konzessionen an Energiewende und Klimaschutz.
Für Merz sind die Grünen zudem Schlüsselpartei, was die Transformation der Gesellschaft angeht. Die Grünen als Capos der Zeitenwende. Sie erledigen die ideologische Drecksarbeit.
Mindestens ebenso gewichtig: Die Grünen haben über Jahrzehnte hinweg weite Teile der öffentlich-rechtlichen und privaten Alt-Medien ideologisch gekapert, sie verfügen zudem über die besten Kontakte und Netzwerke hinüber zu den Nichtregierungsorganisationen (NGOs), welche insbesondere während der grün-dominierten Ampelregierung via „Demokratie leben!“ aus dem Familienministerium finanziell massiv aufgerüstet wurden.
Mit den Grünen als Juniorpartner kann sich Merz ein Stillhalteabkommen mit diesen Gruppen erkaufen. Das ist das Grundgerüst, das Arbeitszeug. Dann darf Merz schalten und walten. Das ist sein kleiner Politbaukasten. Auf der Metaebene allerdings – darauf deutet vieles hin – agiert mit wachsendem Selbstbewusstsein das Billionen-Dollar-Unternehmen Blackrock. Von Kritikern eine heimliche Weltregierung genannt.
Nicht ohne Grund wird der Begriff „Globalisten“ immer wieder diffamiert bis hin zum Antisemitismus-Vorwurf. Allerdings: Was man in seiner ganzen Düsternis, dem antidemokratischen Gestus und der obszönen Machtfülle und Hinterzimmerausdehnung nicht in Worte fassen darf, kann man auch schwer packen und kritisieren.
BlackRock verfügt über Vermögenswerte in Höhe von vielen Billionen US-Dollar – diese Vermögenswerte sollen dem Gesamtvermögen Lateinamerikas und dem Doppelten Afrikas entsprechen.
Aber was hat Blackrock konkret mit Merz und den Grünen zu schaffen? Dafür muss man vier Jahre zurückgehen. Die Welt war 2020 mit einer Pandemie beschäftigt, die von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ausgerufen wurde.
Damals kündigte BlackRock-CEO Larry Fink an, sein Unternehmen werde sich zukünftig auf „klimafreundliche“ Investitionen fokussieren. Im Ergebnis führte das zu einem umfassenden positiven Medienecho. Blackrock als Kämpfer gegen den Klimawandel:
„Die New York Times, CNBC, Bloomberg und Fortune berichteten begeistert. Sie alle stellten die Ankündigung von BlackRock als einen kolossalen Kulturwandel in Corporate America dar: weg vom kurzsichtigen Profitstreben, hin zu einem verantwortungsvollen Umgang mit der Erde.“
Keine zwei Jahre zuvor hatten Wolfgang Schäuble und der bei Blackrock tätige Friedrich Merz die Rückkehr von Merz in die Bundespolitik geplant, nachdem Merkel den CDU-Vorsitz vakant gestellt hatte. Dann brauche es allerdings noch zwei Anläufe nach Kramp-Karrenbauer und Laschet, bis Merz 2022 den Vorsitz und damit die Option auf die Kanzlerkandidatur auf sich vereint hatte.
2020 saß Merz bei Anne Will in einer öffentlich-rechtlichen Talkshow und antwortete auf die Frage nach seiner Tätigkeit für Blackrock, er habe ausgesprochen gerne für BlackRock gearbeitet. Es sei das erste Unternehmen gewesen, für das ökologischen, sozialen und gesellschaftliche Themen in den Kapitalmärkten eine Rolle gespielt hätten.
Der Tagesspiegel schrieb im November 2018: „Selbst wenn Merz Vorsitzender der CDU werden sollte und damit bei Blackrock ausscheidet, dürften beide Seiten in Verbindung bleiben.“
Das sind nur ein paar der Wegmarken hin zum Dezember 2024 und einer in wenigen Wochen wahrscheinlichen Wahl des BlackRock-Anwalts Friedrich Merz zum zehnten Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Merz hat sich festgelegt, er will von der Union und den Grünen an die Spitze der nächsten Regierung getragen werden.
Jetzt darf man sich die Frage stellen, wie die Grünen mit Merz zusammenkommen sollen. Liegt es am gemeinsamen Willen – zugespitzt gesagt: – den Krieg bis nach Moskau zu tragen um zu verhindern, dass Putin ihn angeblich nach Berlin und Paris tragen will?
Dieser grün-schwarze Kriegsirrsinn kann ein Grund sein ebenso, wie er etwas überlagern könnte, was die Medien bisher kaum beachtet oder schon wieder vergessen haben. Wo ist der konkrete Kit der engen Verbindung zwischen Merz und Wirtschaftsminister Habeck?
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Merz selbst bekannt sich zu den Grünen schon vor über zwei Jahren und zwar konkret über die Personalie Dr. Elga Bartsch:
„Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz heißt den bevorstehenden Wechsel der ehemaligen Blackrock-Ökonomin Elga Bartsch in das Bundeswirtschaftsministerium gut. Aus dem Umfeld von Merz ist zu vernehmen, dass dieser Bartsch sehr schätze und es für eine gute Entscheidung von Minister Robert Habeck (Grüne) halte, die Volkswirtin in sein Team aufzunehmen.“
Übersetzt: Robert Habeck hatte Ende 2022 eine führende BlackRock-Managerin ins Wirtschaftsministerium geholt und das gefiel dem Blackrock-Kollegen Merz – eine Art Wiedervereinigung im Geiste. Das Ministerium teilte dazu 2022 unter anderem mit:
„Dr. Elga Bartsch begann ihre Karriere am Institut für Weltwirtschaft in Kiel. Sie war Europa-Chefvolkswirtin der Investmentbank Morgan Stanley und leitete zuletzt bis zum Sommer 2022 das Volkswirtschafts- und Kapitalmarkt-Research des Blackrock Investment Institut in London. Elga Bartsch gilt als Expertin für Makroökonomie, insbesondere Fiskal- und Geldpolitik. Durch ihre Forschungen ist sie ebenfalls ausgewiesene Expertin für die ökonomischen Risiken des Klimawandels und deren ökonomische Modellierung.“
Habecks Schlagzeile lautete damals: „Elga Bartsch ist neue Abteilungsleiterin Wirtschaftspolitik“.
Die „Wirtschaftswoche“ sah in der Personalie Elga Bartsch „ein personelles Zeichen der Zeitenwende“.
Die Einordnung der Wirtschaftswoche wirkt dann allerdings vor allem in seiner Harmlosigkeit belämmert:
„Elga Bartschs Wechsel aus der angelsächsischen Finanzbranche in die Politik ist allein schon insofern ungewöhnlich, weil der Karriereweg für die meisten Wanderer zwischen den Welten in umgekehrter Richtung verläuft – was nicht zuletzt mit der zumeist üppigeren Bezahlung im Finanzsektor zu erklären ist. Doch Bartsch dürfte nach mehr als zwei Jahrzehnten bei Großbanken und Finanzverwaltern finanziell unabhängig genug sein, um den Wechsel ins BMWK vor allem aus inhaltlichem Interesse zu vollziehen.“
Ende 2024 wird es allerdings Zeit, die Dinge in aller Klarheit zu besprechen: Wenn Merz und Habeck in einer zukünftigen Bundesregierung zusammengehen, dann ist das auch eine Fusion der versprengten Blackrock-DNA an der Spitze des Staates. Oder wie es Klaus-Rüdiger Mai vor wenigen Tagen für Tichys Einblick formulierte: „Und wenn man bei Elga Bartsch und bei BlackRock anlangt, dann kommt man sogleich auch bei Friedrich Merz an.“
Elga Bartsch saß an der Spitze von Blackrock im Thinktank des Vermögensverwalters. Das Manager Magazin erinnerte 2018 in einem Porträt daran, das Bartsch in „Umweltschutz“ promoviert habe.
Bartsch wurde angestellt um den im Ampel-Koalitionsvertrag festgeschriebenen Umbau der sozialen Marktwirtschaft hin zu einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft zu gestalten (Hier muss übrigens einmal mehr an die FDP erinnert werden, die all das mit unterzeichnet hat).
Die linke Zeitschrift „Perspektive“ schrieb Ende 2022 zur Personalie Bartsch:
„Mit andern Worten: Bartsch soll sicherstellen, dass Unternehmen trotz der (oder durch die) Klimakrise weiter Profite einfahren.“
Der „Focus“ schrieb Ende 2023 im Kontext mit einer Kritik der damaligen Grünen-Chefin Ricarda an der BlackRock-Vergangenheit von Merz:
„Nun ja, Merz war vier Jahre lang Vorsitzender des Aufsichtsrates der Deutschland-Tochter von Blackrock, dem weltweit größten Vermögensverwalter, der auch Hedgefonds betreibt. Nur: Der Hilfe von dieser Firma, Blackrock, bedient sich der wichtigste Minister aus Langs Partei, Robert Habeck. Denn der hat die Leitung seiner Grundsatzabteilung der früheren Blackrock-Angestellten Elga Bartsch anvertraut. Wofür ihn Merz ausdrücklich lobte …“
Als das ist bemerkenswert. Und es ist bedrückend. Denn es zeigt einmal mehr, wie inkompetent die politischen Führungskräfte in Deutschland geworden sind, die solchen Unternehmen wie Blackrock mit dieser Inkompetenz den Weg in die Herzkammer des Staates frei machen.
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Author:
Alexander Wallasch