(neu: Antrittsrede und Details)
PARIS (dpa-AFX) – Eine gute Woche nach dem Regierungssturz hat Frankreich einen neuen Premierminister. Der Zentrumspolitiker François Bayrou tritt die Nachfolge von Ex-EU-Kommissar Michel Barnier an, dessen Mitte-Rechts-Regierung von der Opposition im Streit um einen Sparhaushalt nach nur drei Monaten gekippt wurde. Offen ist, ob die politische Unsicherheit in Frankreich damit ein Ende hat, denn es ist ungewiss, ob der neue Regierungschef eine Mehrheit des Parlaments hinter sich bringen kann.
Teile der Opposition drohen mit Misstrauensantrag
Der Koordinator der Linkspartei, Manuel Bompard, kündigte prompt einen Misstrauensantrag an. Damit drohte auch Grünen-Vorsitzende Marine Tondelier im Sender BFMTV. Der Vorsitzende des rechtsnationalen Rassemblement National (RN), Jordan Bardella, sagte indes, seine Partei plane zunächst keinen Misstrauensantrag. Die RN-Fraktionsvorsitzende Marine Le Pen rief Bayrou auf, der Opposition zuzuhören und einen vernünftigen und durchdachten Haushalt aufzustellen.
Die Sozialisten stellten den Verzicht auf einen Misstrauensantrag in Aussicht, wenn Bayrou sich nicht von den Rechtsnationalen abhängig mache und einen Konsens in Haushaltsfragen suche.
Bayrou ist langjähriger Vertrauter von Macron
Macron hatte Bayrou, der Bürgermeister der südfranzösischen Stadt Pau ist, am Mittag ernannt. Schon seit langem gilt Bayrou, dessen Partei MoDem mit Macrons Renaissance kooperiert, als enger Vertrauter des Präsidenten. Mit dem 73-Jährigen erhält Frankreich bereits den vierten Premierminister binnen eines Jahres.
Macron will aus Gefahrenzone kommen
Macron, der durch den Sturz der Regierung selbst unter Druck steht, wagt mit der Nominierung die Flucht nach vorn. Angesichts der politischen Krise gab es von der Opposition Rücktrittsforderungen an ihn. Die Rechtsnationale Le Pen und Linkspartei-Ikone Jean-Luc Mélenchon rechnen sich bei einer vorgezogenen Präsidentschaftswahl Chancen aus. Einen Rücktritt vor Ende seiner Amtszeit 2027 schloss der Präsident aber kategorisch aus.
Einen Kurswechsel wagt Macron mit der Ernennung von Bayrou allerdings nicht. Denn das linke Lager hatte als Sieger der vorgezogenen Parlamentswahl im Sommer darauf gepocht, nun auch den Regierungschef zu stellen. Stattdessen entschied Macron sich wie schon bei Barnier für einen Seniorpolitiker aus der Mitte.
Macron will schlimmere Krise verhindern
Mit der schnellen Ernennung nur eine Woche nach dem Regierungssturz will Macron auch verhindern, dass Frankreich noch tiefer in die politische Krise und wirtschaftliche Schieflage gerät. Das Land muss wegen seiner zu hohen Neuverschuldung sparen. Am geplanten Sparhaushalt für das kommende Jahr scheiterte jedoch die Regierung Barniers. Auch für Frankreichs internationale Partner dürfte der rasche Schritt eine gewisse Erleichterung sein, bringt er doch die Hoffnung mit sich, dass kein wochenlanger Stillstand durch Sondierungsgespräche und Neusortierung droht.
Bayrou möchte Schuldenproblem und Klimakrise angehen
In seiner Antrittsrede betonte der neue Premier, dass ihm die komplizierte Lage des Landes bewusst sei. „Niemand weiß mehr als ich, wie schwierig die Situation ist“, sagte er im Hinblick auf die hohen Schulden Frankreichs und den Haushaltsstreit, der zum Sturz der vorherigen Regierung geführt hatte. Es sei ein „Himalaya-Gebirge“ an Schwierigkeiten aller Art.
Ebenso wichtig wie die Finanzen sei es, sich der Klimakrise zu stellen: „Ich denke, dass wir in einem so ernsten Moment für das Land, für Europa und angesichts aller Risiken des Planeten die Pflicht haben, uns mit offenen Augen und ohne Scheu der Situation zu stellen (…)“, sagte Bayrou.
Regierung soll nicht wieder von Le Pen abhängen
Wie genau die neue Regierung aussehen wird, ist noch unklar. Weder das linke Lager noch Macrons Mitte-Kräfte noch die Rechtsnationalen und ihre Verbündeten haben eine eigene Mehrheit in der Nationalversammlung. Erwartet wird, dass die Konservativen und Teile des linken Lagers Macron zumindest eine Duldung des neuen Premiers zugesagt haben. Bei einer Duldung statt einer breiten Koalition hätte die Regierung keine eigene Mehrheit und wäre entsprechend fragil.
Bei der Absprache der Parteien geht es aber neben einem Mindestmaß an Stabilität vor allem darum, dass die neue Regierung nicht wie schon Barniers vorherige Minderheitsregierung von Le Pens Rechtsnationalen abhängt. Barniers Mitte-Rechts-Kabinett überstand nicht einmal drei Monate, bis die Opposition aus linken Kräften und Rechtsnationalen es durch einen ungewöhnlichen Schulterschluss stürzte.
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Author: [email protected]