Tausende in Syrien freigelassene IS-Söldner auf dem Rückweg nach Europa? Briten und Franzosen sind alarmiert, Deutschland ist wieder mal wehrlos

Während das deutsche Innenministerium sich allen Ernstes darum sorgt, dass Islamisten, die in Deutschland leben, nach Syrien ausreisen könnten, fürchtet man sich in Großbritannien und Frankreich vor der Einreise syrischer Islamisten. Der ehemalige britische Geheimdienstchef Alex Younger warnte vor einer „ernsthaften Zunahme“ der Bedrohung für Europa durch islamistische Kämpfer, die in den Wirren nach dem Sturz des Assad-Regimes freikamen. Während in deutschen Medien die Befreiung und Auflösung der Foltergefängnisse gefeiert wird und quere, feministische oder Anti-Assad-Aktivisten zu Wort kommen, die die dortigen Menschenrechtsverletzungen anprangern, wird völlig übersehen, dass vor allem islamistische Killermaschinen, Massenmörder, Vergewaltiger und Terroristen einsame, die nun freikamen. Das betrifft vor allem ausländische Terrorhelfer und Söldner aus EU-Staaten, vielfach Doppelstaatsbürger auch aus Deutschland.

Allein aus Frankreich waren ca. 1.500 muslimische Fanatiker mit französischem Pass nach Syrien ausgereist, um sich der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) anzuschließen. Ein Teil davon war im Nordosten Syriens oder im Irak inhaftiert, bei rund 300 ist der Aufenthaltsort schon jetzt unbekannt. Olivier Christen, der Oberstaatsanwalt des französischen Antiterrorgerichts, hat bestätigt, dass französische Dschihadisten an der Eroberung von Damaskus beteiligt waren. Deutschland kann sich ebenfalls auf die baldige Rückkehr von freigelassenen Gotteskriegern “freuen”: Laut deutschem Innenministerium sind seit 2011 etwa 1.150 Islamisten aus Deutschland nach Syrien gereist. Die meisten sollen sich in der siegreichen Miliz Hayat Tahrir al-Scham (HTS) befinden. „Wir können noch nicht sagen, welche Zahl von Rückkehrern es möglicherweise geben könnte.

Zwangsausbürgerung muss wieder möglich sein

Momentan ist die Diskussion eher andersherum, nämlich, ob die Chance für Menschen besteht, in ihr Heimatland zurückzukehren“, sagte Innenministerin Nancy Faeser. Aus Großbritannien wurden keine genauen Zahlen vermeldet, 2019 ging man aber von rund 900 Islamisten aus, die nach Syrien und den Irak ausgereist waren. 540 davon kehrten zurück, 180 bis 320 Personen vermutete man damals noch vor Ort. In Großbritannien fürchtet man ebenfalls die Rückkehr von befreiten Dschihadisten. Migrationsstaatsministerin Angela Eagle erklärte, die Geheimdienste würden die Lage „sehr genau beobachten“. Kemi Badenoch, die Vorsitzende der Konservativen, forderte Premierminister Keir Starmer auf, Dschihadisten und Assad-Anhängern die britische Staatsbürgerschaft zu entziehen. Dies wäre in Deutschland und Frankreich nur bei Doppelstaatlern möglich, weil sonst die Gefahr der Staatenlosigkeit bestünde. Allerdings kann dies nicht die Sorge der deutschen Bevölkerung sein. Wer sich einer Terrororganisation anschließt, muss mit den Konsequenzen leben.

Nur weil der Entzug der Staatsbürgerschaft von den Nationalsozialisten missbraucht wurde, kann dies keine Rechtfertigung sein, dass Deutschland sich heute überflüssigen Gefahren aussetzt, zumal einem Großteil der muslimischen Migranten der deutsche Pass ohnehin förmlich nachgeworfen wurde und wird, ohne dass es eine Integration gegeben hätte. In Großbritannien ist man zumindest in der glücklichen Lage, solche „Staatsbürger“ nicht bedingungslos zurücknehmen zu müssen, sondern sie dem Schicksal zu überlassen, das sie sich allein selbst zuzuschreiben haben. Es wäre dringend an der Zeit, dass Deutschland hier nachzieht und sein Staatsbürgerschaftsrecht den neuen Realitäten anpasst, anstatt seine Staatsangehörigkeit wie besessen zu verramschen. (TPL)