„Dazu weisen wir diejenigen an den deutschen Grenzen zurück, die aus einem anderen Mitgliedstaat der EU oder dem Schengen-Raum nach Deutschland einreisen und bei uns einen Asylantrag stellen wollen“, heißt es im Entwurf für das gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU zum Thema Migration, der der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt.
Die Vorstände von CDU und CSU wollen das Wahlprogramm an diesem Dienstag in Berlin beschließen. Anschließend ist geplant, dass die Vorsitzenden von CDU und CSU, Unionsfraktionschef Friedrich Merz und der bayerische Ministerpräsident Markus Söder, das Programm vorstellen.
Die Union skizziert ihre Pläne in der Migrationspolitik unter dem Titel „Illegale Migration stoppen“ in acht Punkten. Dabei handelt es sich um bekannte Forderungen, die gebündelt werden. Da die Union nach der Wahl am 23. Februar auf einen oder mehrere Koalitionspartner angewiesen sein dürfte, ist offen, ob und wieweit sie ihre Forderungen tatsächlich durchsetzen kann.
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