Seit 2015 hat Deutschland Millionen von sogenannten Geflüchteten aufgenommen – zuerst aus dem islamischen Nahen Osten und später aus der Ukraine. Unter den rund 1,4 Millionen Familien in denen mindestens ein Eltern vom Steuerzahler via Bürgergeld versorgt wird, ist der ausländische Anteil so hoch wie niemals zuvor. Im Juni dieses Jahres gab es mehr ausländische Familien, die Bürgergeld beziehen, als deutsche! Ob dem Wähler diese Zahlen noch bis zum 23.02 im Gedächtnis bleiben?
Migranten aus der Ukraine genießen seit Kriegsbeginn ganz besondere Vorteile: Sie müssen kein Asyl beantragen und erhalten im Falle von Arbeitslosigkeit automatisch Bürgergeld. Im Gegensatz dazu beziehen sogenannte Geflüchtete aus anderen Ländern zunächst weniger (Asylbewerberleistungsgesetz) – etwa 100 Euro weniger als beim Bürgergeld. Doch nach Abschluss des Asylverfahrens und wenn sie ihren Lebensunterhalt nicht mehr selbst sichern können, dann können sie bequem ins Bürgergeld wechseln.
Die Zahlen sprechen eine mehr als deutliche Sprache und zeigen, wie dieser ehemalige Sozialstaat von Beziehern, die niemals in dieses System eingezahlt haben, ausgeplündert wird: Im Juni dieses Jahres gab es mehr ausländische Familien, die Bürgergeld beziehen, als deutsche. So lag der Anteil ausländischer Bedarfsgemeinschaften bei 62,1 Prozent, während deutsche Familien nur 37,9 Prozent ausmachten. Zum Vergleich: 2010 lag der Anteil der deutschen Familien mit Kindern bei rund 71 Prozent.
AfD-Politiker René Springer sieht dies als Beleg dafür, dass das Bürgergeld eher „unkontrollierte Einwanderung“ begünstige, anstatt Perspektiven zu schaffen.
Besonders auffällig: Der Anteil der kinderreichen ausländischen Familien ist überdurchschnittlich hoch. 71,3 Prozent der ausländischen Bedarfsgemeinschaften haben drei oder mehr Kinder. Insgesamt flossen 2023 rund 13,2 Milliarden Euro an Familien – davon erhielten nicht-deutsche Familien knapp 8,2 Milliarden, also etwa 62 Prozent.
Doch nicht nur der Anteil ausländischer Empfänger wächst: Auch die Gesamtzahl der Bürgergeldbezieher steigt rasant an. Rund 5,5 Millionen Menschen sind angeblich derzeit auf die staatliche Unterstützung angewiesen.
Der Ausländeranteil unter den Bürgergeldempfängern liegt aktuell bei 45,8 Prozent, wobei vor allem Menschen aus den acht häufigsten Asylherkunftsländern (18,6 Prozent) und Migranten aus der Ukraine (10,3 Prozent) einen großen Teil ausmachen.
Nicht geklärt: Wie sind Familien, in denen eine Person schon eingebürgert wurde, im Bürgergeldbezug vertreten? Und wie viele Familien unter den zu den Deutschen gerechneten haben Migrationshintergrund? Wie viele davon sind schon länger eingebürgert (Türken etc.)? Und wie viele davon erst in den letzten Jahren (Syrer etc.)? Erst so entstünde ein ganzheitliches und wirklich aussagekräftiges Gesamtbild. Es ist jedoch stark anzunehmen, dass die tatsächliche Lage noch viel prekärer als hier im Artikel dargestellt ist.
(SB)
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Author: Bettina Sauer
Journalistenwatch