Die Freien Medien haben es mal wieder öffentlich gemacht: Es gibt eine Kriegserklärung seitens der Politik gegen die eigenen Bürger. Es hagelt von oben jede Menge Strafanzeigen wegen angeblicher Beleidigungen und Volksverhetzungen auf die Untertanen herab , viele Anzeigen völlig willkürlich, einseitig und mit Bosheit bestückt, um den Volksmund tot zu machen, jeden Kritiker platt zu walzen und sich damit ein Volk von Abnickern zu züchten.
Aber lässt sich der aufgeweckte Bürger das wirklich alles gefallen? Es gibt ein paar gute Anwälte, die dagegenhalten, die aber natürlich Geld kosten, so wie die Prozesse überhaupt.
Das kann sich nicht jeder leisten und deshalb hört man jetzt immer wieder, dass Leute sich ins Private zurückziehen, ihr Schandmaul selbst am Stammtisch halten und brav alles abnicken, was ihnen vorgekaut wird. Und genau das war und bleibt ein Ziel der Herrschenden.
Dennoch ist die Debatte noch nicht beendet und die kritischen Bürger haben mit Elon Musk mittlerweile ein mächtiges Schwert der Meinungsfreiheit in der Hand.
Norbert Bolz analysiert auf X gerade die aktuelle Situation:
Der deutsche Untertan verliert endlich seine Ehrfurcht vor den Politikern und wird deshalb mit einem Majestätsbeleidigungsparagraphen in Schach gehalten.
Und er bekommt einige Antworten um die Ohren gehauen:
Das kann auch nur passieren, weil die Polizeitruppe obrigkeitshörig vergattert ist. Hätten wir eine tatsächliche Gewaltenteilung wäre das nicht so einfach.
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So ist die Verhältnismäßigkeit in Deutschland, ausländische Staatsoberhäupter darf man Ziegenficker nennen und erhält Applaus, aber tituliert man einen einen eitelen Politiker „Schwachkopf“, rückt die Polizei an.
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Als Medienwissenschaftler wissen Sie, wieso X ein Problem ist: Die Medien können Informationen nicht mehr Filtern und allein interpretieren, d.h. die Wähler bilden sich eine eigene Meinung und wählen unabhängig. Auch Medien schalten Kommentarspalten ab oder beschränken, X nicht.
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Wie werden durch eine Rechtsprechung zum GG und der FDGO in Schach gehalten und Politik schaltet und waltet wie es ihr gefällt. Die Frage ist, wie lange man sich das alles noch gefallen lässt, weil Wahlen überhaupt nichts daran ändern momentan, was wir tgl sehen.
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Historisch betrachtet, haben allerdings auch die Majestätsbeleidigungs-Paragraphen die Majestäten am Ende nicht vor dem Sturz bewahrt.
Diese pergamenthäutige Politikerkaste & ihre Vasallen haben „ihren“ Kampf um die absolute Meinungshoheit längst verloren, da moderne Medien in beide Richtungen funktionieren! Das sind die „eher weniger feinen“ Herrschaften nicht gewohnt.
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Majestätsbeleidigungsparagraphen senken vor allem die relativen Grenzkosten für Gewalt. Wer für Kommunikationsdelikte genauso rangenommen wird wie für Taten wird sich überlegen: warum nicht gleich Taten? Das sollte die classe politique bedenken.
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Das sind, nach meiner Einschätzung, die üblichen letzten Versuche angsterfüllter Politikdarsteller auf der immer offensichtlicher falschen Seite der Geschichte. Wie Ertrinkende schlagen sie in wilder Panik um sich. Solche Phasen dauern glücklicherweise nicht ewig.
Die Debatte ist also noch nicht beendet, der Volksmund noch nicht wirklich tot. Geht ja auch nicht wirklich, denn man kann zwar die Äußerungen verbieten, aber nicht die Gedanken.
Noch werden den Neugeborenen keine Chips ins Hirn eingepflanzt, die diese kontrollieren und lenken.
Noch nicht.
Vielleicht aber macht man sich auch umsonst Sorgen um die Meinungsfreiheit. Denn diese Meldung wird alle Linken und Grünen, die gehofft haben, den Bürgern die Zensurschere in den Kopf rammen zu können, schockieren:
Was kostet Deutschland zur Zeit nochmal?
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Author: Rasender Reporter
Journalistenwatch