Das ist Deutschland 2024: Ein 14jähriger nutzt auf TikTok den Spruch „Alles für Deutschland“. Seine Familie kassiert dafür am Nikolaustag in aller Frühe eine Hausdurchsuchung. Im Fall des deutschen Straftäters ist die Staatsanwaltschaft der Ansicht, dass der Einsatz der Kriminalpolizei „verhältnismäßig“ gewesen sei und im „angemessenen Verhältnis zur Schwere der Tat“ stehe. Man sei der Meinung, dass der 14-Jährige zu dem Zeitpunkt der Tat „reif genug gewesen sei“, das Unrecht seines Handelns zu erkennen.
Ein 14-Jähriger aus Bayern und dessen Eltern bekamen am Nikolaustag die ganze Härte dieses Rechtsstaats zu spüren, nachdem der Sohnemann auf TikTok den Satz „Alles für Deutschland“ verwendet hatte. Die Polizei durchsuchten mit Beamten der bayerischen Kriminalpolizei das Zuhause der Familie. Der Vorwurf lautete nicht auf Gruppenvergewaltigung, Tottreten oder Raub. Nein der Jugendliche wird beschuldigt, mit seinem Post gegen Paragraf 86a des Strafgesetzbuches, der das Verwenden von Symbolen und Parolen verfassungswidriger Organisationen verbietet, verstoßen zu haben.
Die „Junge Freiheit“ berichtete als erste über den Vorfall und schilderte, dass der 14-Jährige einen TikTok-Kanal mit dem Namen „deutscher.patriot1161“ betrieb. Auf diesem Kanal hatte er im November 2023 den Hashtag „AllesfürDeutschland“ verwendet – eine Parole, die aus der Zeit des Nationalsozialismus stammt und einst von der SA genutzt wurde. Dieser Spruch ist in Deutschland nach wie vor ein eindeutiges Symbol für verfassungsfeindliche Ideologien und steht daher unter Strafandrohung.
In dem Durchsuchungsbeschluss, der der „Jungen Freiheit“ vorliegt, erklärte die Staatsanwaltschaft, dass der Einsatz der Kriminalpolizei „verhältnismäßig“ gewesen sei und im „angemessenen Verhältnis zur Schwere der Tat“ stehe. Man sei der Meinung, dass der 14-Jährige zu dem Zeitpunkt der Tat „reif genug gewesen sei“, das Unrecht seines Handelns zu erkennen. Der Jugendliche selbst gibt jedoch an, nicht gewusst zu haben, dass der Spruch „Alles für Deutschland“ verboten sei.
Zusätzlich wurde der ältere Bruder des Jungen, ein 16-Jähriger, von den Beamten befragt. Auch er wurde nicht im Durchsuchungsbeschluss erwähnt. Die Polizei durchsuchte die Zimmer der beiden Brüder und beschlagnahmte unter anderem persönliche Dokumente, Handys und E-Mails. Besonders das Handy des älteren Bruders wurde als „Tatwerkzeug“ sichergestellt. Bislang war die Familie nicht wegen strafrechtlicher Vorfälle in Erscheinung getreten. Die Familie erwägt nun, rechtliche Schritte gegen die Maßnahmen der Polizei einzuleiten.
In den sozialen Netzwerken erinnert man sich an nachfolgende Veröffentlichung und fragt sich, was aus dem Spiegelautor Stefan Kuzmany geworden ist, dessen Artikel am 08.09.2024 noch genau diesen Titel trug, mittlerweile aber in „Im Deutschland-Tempo“ umgedichtet wurde.
(SB)
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Author: Bettina Sauer
Journalistenwatch