Ganz toll, Frau Lemke: Autofahrer zahlten Millionen für Fake-Klimaschutzprojekte

Neues aus der Ineptokratie:

Deutsche Autofahrer haben rund eine Milliarde Euro für Klimaschutzprojekte in China gezahlt, die unter Betrugsverdacht stehen. Das geht aus aktuellen Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung hervor, über die das ZDF-Magazin „Frontal“ berichtet.

Stefan Gerwens, Ressortleiter Verkehr beim ADAC, forderte im ZDF Aufklärung: „Wenn sich der Betrugsverdacht bestätigt, dann wüssten wir gerne, wohin das Geld geflossen ist. Jeder Autofahrer hat dann für Betrug bezahlt und das möchte niemand.“

Das zuständige Umweltbundesamt (UBA) stuft aktuell 45 von 66 der sogenannten „Upstream Emission Reduction“-Projekte in China als betrugsverdächtig ein. UBA-Präsident Dirk Messner sprach von „Täuschung“ und „Supergau“. „Ich habe so etwas in der Tat noch nicht erlebt“, sagte Messner dem ZDF. Im Mai 2024 hatte „Frontal“ berichtet, dass viele Klimaschutzprojekte der Mineralölindustrie in China vorgetäuscht waren, das UBA hätte sie nicht genehmigen dürfen.

Seit Juli ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft Berlin gegen 17 Beschuldigte wegen des Verdachts des gemeinschaftlichen, gewerbsmäßigen Betrugs. Im Zentrum stehen demnach Prüfgesellschaften, die die Klimaschutzprojekte zertifiziert und validiert hatten.

Die Opposition wirft Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) vor, zu spät tätig geworden zu sein. „Sie hat die Kontrolle und Aufklärung nicht von Anfang an zur Chefsache gemacht“ und trage die politische Verantwortung für einen „der größten Umweltskandale in der Bundesrepublik“, sagte Anja Weisgerber (CSU), umweltpolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag.

Lemke sieht die Verantwortung bei der Vorgängerregierung: Die Projekte in China seien von Anfang an nicht vernünftig kontrollierbar gewesen, sagte sie. „Dieses System hat sich als komplett fehleranfällig erwiesen. Deshalb war die wichtigste Konsequenz, dieses System zu beenden.“ Sie hoffe, dass vor allem die Kriminellen dafür die Zeche zahlten.

Natürlich hat Frau Lemke recht. Die Merkel-Regierung hat den roten Teppich des Versagens ausgelegt, aber diese Ampel ist frohgemut darauf herumgetrampelt. Zeit für einen echten Politikwechsel – selten so gelacht. (Mit Material von dts)

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