• 29. Dezember 2024

Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg hat die von Olaf Scholz (SPD) vorgeschlagene Senkung der Mehrwertsteuer als „billigen Wahlkampfköder“ bezeichnet.

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Dez. 11, 2024

„Solche breiten Entlastungen brauchen viele Haushaltsmittel und haben wenig Zielgenauigkeit“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Sie würden auch nicht Beschäftigung oder Investitionen fördern.

Scholz hatte sich zur Entlastung der privaten Haushalte für eine Senkung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Lebensmittel von 7 auf 5 Prozent ausgesprochen. „Das würde ganz vielen, die wenig Geld verdienen, helfen, und es wäre für den Bundeshaushalt keine übermäßige Belastung“, sagte Scholz in den ARD-„Tagesthemen“.

Middelberg stellt hingegen infrage, ob die Ermäßigungen überhaupt bei Verbraucherinnen und Verbrauchern ankommen würden. Sein Vorschlag daher: „Sinnvoll wäre dagegen eine zielgenaue Entlastung von Geringverdienern bei Steuern und auch bei Sozialabgaben, die verlässlich ankommt und das Arbeiten im Verhältnis zum Bürgergeldbezug lohnender macht.“

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Author: [email protected]

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