Immer daran denken, wenn irgendein Politiker jetzt etwas von sich gibt, was sich gut anhört: Wir befinden uns schon mitten im Wahlkampf, obwohl der ja offiziell noch gar nicht begonnen hat:
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert von der Bundesregierung einen zügigen Rückkehrplan für syrische Flüchtlinge und hat selbst einen 4-Punkte-Katalog für Abschiebungen erarbeitet. Es müsse Reisebeihilfe und Startgeld für diejenigen Flüchtlinge geben, die freiwillig nach Syrien zurückkehren wollen, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andrea Lindholz (CSU) der „Bild“ (Mittwochausgabe).
„Straftäter und Gefährder müssen sofort abgeschoben werden“, sagte Lindholz. Vorrangig abgeschoben werden sollen außerdem alle, die „sich nicht integriert haben, also zum Beispiel nach Jahren noch nicht arbeiten“.
Die CSU-Politikern hob hervor, darüber hinaus müsse bei „allen weiteren Personen im Einzelfall geschaut werden, was für einen Verbleib in Deutschland und was für eine Rückführung nach Syrien spricht“.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte der „Bild“ zudem: „Um die Rückkehr in ihre Heimat Syrien zu unterstützen, muss die Bundesregierung jetzt eine Rückkehr-Roadmap entwickeln. Durch den Wegfall von Fluchtgründen ist in vielen Fällen auch der Wegfall von Aufenthaltsberechtigungen zu erwarten.“
Es ist schon merkwürdig, den Leuten, die sowieso in die Heimat zurückkehren wollen, auch noch Steuergelder in die Hand zu drücken. Warum macht man das nicht gleich vor der Einreise nach Deutschland? Warum schenkt man nicht jedem Menschen, der nach Deutschland kommen will, bereits am Flughafen oder am Hafen Reisegeld aus der deutschen Kasse?
Aber selbst dieser Vorschlag stößt bei den üblichen Verdächtigen nicht gerade auf Nächstenliebe:
Das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) hat angesichts der Aussetzung von Asyl-Entscheidungen mehrerer Staaten zu Syrien die Einhaltung des Asylrechts angemahnt. Man nehme die Entscheidung einer Reihe von Staaten zur Kenntnis, die Asylentscheidungen über syrische Anträge auszusetzen, teilte das UNHCR am Dienstag mit. Auch das deutsche Bamf hatte am Montag erklärt, die Prüfung syrischer Asylanträge vorerst zu stoppen.
Allerdings mahnte das UNHCR: „Diejenigen, die vor Gewalt und Verfolgung fliehen, haben das Recht, Sicherheit zu suchen und das Recht, Asyl zu beantragen. Daher ist es wichtig, dass Syrer, die gezwungen sind, aus dem Land zu fliehen, Zugang zum Hoheitsgebiet erhalten – jeder.“
Wer internationalen Schutz suche, müsse Zugang zu Asylverfahren haben. „Jeder, der internationalen Schutz sucht, muss die Möglichkeit haben, Zugang zu Asylverfahren zu erhalten, und sein Antrag muss vollständig und individuell auf seine Begründetheit geprüft werden, in Übereinstimmung mit angemessenen Verfahrensgarantien“, mahnte die Behörde.
Millionen syrischer Flüchtlinge, die sich noch im Ausland aufhalten, versuchten abzuschätzen, „was die sich rasch verändernde Situation bedeutet“, hieß es. „Sie überlegen, wie sicher Syrien sein wird und inwieweit ihre Rechte geachtet werden, bevor sie sich freiwillig und in Kenntnis der Sachlage für eine Rückkehr entscheiden können. Dazu muss ihnen der nötige Raum gegeben werden, ohne dass sie unter Druck gesetzt werden“, erklärte das Kommissariat.
Das UNHCR bekräftigte zugleich, „dass alle Flüchtlinge das Grundrecht haben, zu einem Zeitpunkt ihrer Wahl in ihr Herkunftsland zurückzukehren, und dass jede Rückkehr freiwillig, würdevoll und sicher sein muss“.
Man sei bereit, „Flüchtlingsrückkehrer zu unterstützen, wenn die Bedingungen es zulassen“ und man betone, „dass Syrer in Zeiten der Ungewissheit die Möglichkeit haben sollten, die Bedingungen nach der Rückkehr flexibel zu beurteilen, zum Beispiel durch `Go and See`-Besuche“, teilte das UNHCR mit.
„Go and See-Besuche“? Ernsthaft? Früher nannte man das Urlaub. Und wie oft dürfen die Syrer dann mal schauen, wie es zu Hause aussieht? Mehrmals im Jahr? Und wer bezahlt dann die Reisen?
Die Asyl-Lobby ist nicht kleinzuriegen. Kein Wunder, man verdient sich ja am Schicksal der armen Leute dumm und dämlich. (Mit Material von dts)
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Author: Rasender Reporter
Journalistenwatch
