München (ots)
Mit mehreren Modernisierungsgesetzen durchforstet Bayern Stück für Stück das Landesrecht und baut bürokratische Hindernisse ab. Die ersten beiden Modernisierungsgesetze sollen heute im Bayerischen Landtag beschlossen werden und stellen die Weichen für schnelleres Bauen und günstigeres Wohnen.
Der stellvertretende baupolitische Sprecher der CSU-Fraktion Josef Schmid betont:
„Mit den Modernisierungsgesetzen entschlacken wir besonders das Baurecht, damit Bauen schneller, günstiger und bürgerfreundlicher wird. Die Gemeinden wissen am besten, wie die Lage vor Ort ist und welche individuellen Lösungen es braucht. Deshalb kann künftig jede Kommune selbst festlegen, ob es eine Stellplatzpflicht gibt oder nicht. Durch die neue Höchstgrenze von zwei Stellplätzen je Wohnung steuern wir aktiv gegen immer weiter steigende Baukosten. Denn Stellplatzvorgaben sind für Bauherren ein zentraler Kostenfaktor, der das Bauen verteuert und den Flächenverbrauch antreibt. Wir setzen auf Vertrauen und Eigenverantwortung statt immer neuer Bürokratie.“
Darüber hinaus gibt es weitere Erleichterungen für Bauherrn, wie der Landtagsabgeordnete Konrad Baur ergänzt:
„Dachgeschossausbauten sind künftig verfahrensfrei. Dadurch kann unbürokratisch und schnell zusätzlicher Wohnraum geschaffen werden. Außerdem entscheidet künftig der Eigentümer, ob und welcher Baum in seinem Garten gepflanzt wird – nicht mehr die Gemeinde. Das ist nur ein Beispiel, wie wir unnötige Kostentreiber beim Bauen abbauen. Und keine Angst: Grün im Garten bleibt. Kommunen können auch künftig Schottergärten verhindern. Außerdem erhöhen wir für Gaststätten und Hotels die Grenzen, ab der sie als Sonderbau mit erhöhten Anforderungen gelten. Dadurch entlasten wir besonders mittelständischen Betriebe, denn sie sparen Zeit und Geld.“
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