Wer sich in den Städten aber auch auf dem Land umschaut, erkennt, dass so gut wie alles brach liegt und die Kommunen fast nur noch in Flüchtlingsversorung und Unterbringung investieren. Das ist von oben so gewollt und wird auch in den meisten Fällen klaglos ausgeführt.
Nun aber wird das Gejammer auch ganz unten immer größer, denn das Geld reicht natürlich nicht, weil die Politik immer noch nicht auf die Notbremse tritt:
Angesichts deutlich steigender Ausgaben rechnen die Kommunen in den nächsten drei Jahren mit einem Anstieg der Fehlbeträge um mehr als 50 Milliarden Euro. „Die Finanzlage der Kommunen wird zunehmend bedrohlich“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, André Berghegger, der „Bild“ (Dienstagausgabe).
„Insgesamt summieren sich die prognostizierten Fehlbeträge in den Jahren 2024 bis 2027 auf deutlich mehr als 50 Milliarden Euro.“ Allein für das laufende Jahr erwarteten die kommunalen Spitzenverbände ein Finanzierungsdefizit von 13,2 Milliarden Euro, sagte der Verbandschef:
„Laut dieser Prognose werden die kommunalen Haushalte auch in den kommenden Jahren Defizite in ähnlicher Größenordnung zu verzeichnen haben.“ Berghegger sagte, es drohe Stillstand in vielen Kommunen, wenn der Bund nicht eingreift. „Wenn es nicht gelingt, die Finanzsituation der Städte und Gemeinden zu verbessern ist die Handlungsfähigkeit vor Ort akut gefährdet“, sagte Berghegger der „Bild“.
Die ist bereits jetzt vielerorts gefährdet und wenn der „Bund“ eingreift, bedeutet das lediglich, dass noch mehr Steuergelder in die klammen Kommunen fließen, die dann das Geld weiterhin nicht für die wirklichen notwendigen Dinge, für die Infrastruktur zum Beispiel ausgeben dürfen.
Und das wird sich in nächster Zeit auch nicht verbessern, dafür werden die Wahlergebnisse sorgen. (Mit Material von dts)
Zur Quelle wechseln
Author: Rasender Reporter
Journalistenwatch