Remigration klang bisher wie eine Zwangsmaßnahme. Jetzt kommt ein freiwilliger Spin dazu. Aber wollen die Syrer wirklich freiwillig zurück? Meine Headline hieß heute: Sie sind gekommen, um zu bleiben. Deutschland wird seine Syrer nur durch Einbürgerung los …
Es gibt eine Meldung, die ich auch auf Twitter gepostet habe: In Syrien kämpfen die Bösen gegen die Bösen und am Ende kriegen beide in Deutschland Bürgergeld. Also es besteht die Befürchtung, dass es hier nur symbolische Verbalmaßnahmen sind, sei es nun die Aussetzung der Asylentscheidungen durch die CDU gefordert oder in Österreich durch die ÖVP umgesetzt. Asylstopp und Familienzusammenführungsstopp. Denn die Frage, ob diese Leute wirklich freiwillig heimgehen werden, nachdem der Kater des Partyrausches vorbei ist, steht in den Sternen. Ich stimme dieser pessimistischen Haltung zu. Es wird von selbst nichts geschehen. Aber positiv sehe ich jetzt die Gemengelage, die Stimmung – ideal, um Remigration zu normalisieren.
Nach zehn Jahren Migrationsdebatte erlebe ich auch eine große Amnesie. Das fängt schon da an, wo Ex-CDU-Minister Jens Spahn abreisenden Syrern eintausend Euro als Mitgift und einen Charterflug anbietet – da habe ich das Gefühl, das schon tausendmal gehört zu haben. Und es ist längst klar, dass das nicht funktionieren kann: Tausend Euro bekommt man in Deutschland in zwei Wochen auf dem Asylteppich …
Das ist natürlich viel zu wenig. Und die Frage bleibt, warum man überhaupt ein Handgeld geben sollte für jemanden, der legal gehen muss. Besser wäre eine Art Ultimatum, freiwillig auszureisen. Und für alle, die das nicht machen, eine Selbstbezahlung der eigenen Abschiebung. Was, wenn man die Kosten der Einsatzkräfte, das Flugzeug etc. zusammennimmt, durchaus ein kleines Vermögen bedeuten kann.
Ein Argument dafür, dass es nicht funktionieren kann, ist, dass es nicht einmal gelingt, Leute nach Griechenland zurückzubringen, die dort einen Erstantrag gestellt haben. Ein deutsches Gericht hatte entschieden, dass auch Zweitantragsteller in Deutschland bleiben dürfen, weil die Lebensverhältnisse in Griechenland nicht menschenwürdig seien. Wie viel leichter noch wäre das von Syrien zu behaupten?
Genau das zeigt ja: Die Forderungen dieser ganzen Wendehälse und dieser spätberufenen Migrationskritiker und Remigrationsforderer – viele dieser Forderungen stehen genauso in meinem Buch – die sind nur umsetzbar, wenn man das System grundlegend ändert. Und da müssen wir sie beim Wort nehmen. Wenn Sie sagen: Ja, Remigration der Syrer, die Syrer sollen nach Hause gehen. Dann müssen wir das gesamte Asylsystem überarbeiten. Wir müssen zumindest zurück zu Dublin. Aus meiner Sicht müssen wir auch die Europäische Menschenrechtskonvention überarbeiten oder austreten und müssen das gesamte Asyl-Unwesen entflechten.
Die vom deutschen Verfassungsschutz als rechtsextrem gebrandmarkte und mittlerweile von der AfD abgetrennte Junge Alternative hatte zuletzt einen Remigration-Spot mit jeder Menge KI-Charterflugzeugen gemacht. Und jetzt stellt sich Jens Spahn entspannt hin und bietet Charterflüge an …
Und Özdemir hat Angst um seine Tochter. Lindner warnt vor den Talahon. Also mittlerweile – beginnend mit dem Trump-Wahlsieg – merkt man, dass die Politiker auf einmal verzweifelt versuchen, ihre Multikulti-Aktien abzustoßen und sich in Remigration-Aktien einzukaufen. Sie merken, dass der Wind sich dreht. Sie wissen, dass er sich noch viel stärker drehen wird in der kommenden Wirtschaftskrise und versuchen jetzt im letzten Moment auf den Remigration-Zug aufzuspringen.
Ich glaube aber nicht, dass das Gedächtnis der Leute so schlecht ist. Und vor allem sind es nur Worte. Wenn sie die umsetzen wollen, müssen sie Taten setzen. Und die Taten bedeuten eine komplette radikale Reform des gesamten Einwanderungs- und Asylsystems. Aber dazu sind diese Herrschaften nicht bereit.
Wurde das Asylsystem im Kern zerstört, weil man ab 2015 Asylrecht und Fachkräftesehnsucht vermengt und damit das Asylrecht ausgehöhlt hat?
Absolut. Man hat die Wirtschaftsmigration, die Wirtschaftsflucht normalisiert. Man hat so getan, als sei diese Flucht auf Zeit „ein neues Wirtschaftswunder“. Ich zitiere hier namhafte Wirtschaftsbosse aus Deutschland. De facto aber kamen keine Fachkräfte, sondern es kamen großteils Frührentner, also Leute, die – wie eine Studie mittlerweile belegt – einen im Schnitt geringeren IQ als die Deutschen haben. Die – und auch das haben Studien in Dänemark und Niederlanden gezeigt – insgesamt im Staatshaushalt mehr Kosten verursachen, als sie einbringen. Das heißt, dieser Versuch, unter Missbrauch des Asylrechts unser demographisches Problem zu lösen, ist komplett nach hinten losgegangen.
Dieter Zetsche von Mercedes war’s, der hatte 2015 von einem neuen Wirtschaftswunder geschwärmt. Und er tat es zeitgleich mit Katrin Göring Eckardt, die erklärte: „Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich freue mich darauf“. Wir sprechen immer vom politisch-medialen Komplex. Müssen wir erweitern zum polit-medial-industriellen Komplex?
Ja, kann man so sagen. Natürlich gibt es große Unternehmen, die hier mitmachen. Man muss aber sagen, diese Unternehmen sind natürlich auch in Geiselhaft von NGOs, von der Presse und usw. Tatsächlich wollen auch immer mehr Unternehmer, vor allem mittelständische Unternehmer – wenn man sich Wahlergebnisse anschaut, zwischen 25 und 50 Jahren – einen Politikwechsel. Ich würde die Verantwortung doch eher beim polit-medialen Komplex sehen und nicht beim industriellen.
Ich meine, es war der Chef der Ärztekammer, der sagte gerade, er habe wahnsinnige Angst, dass wir jetzt unsere 5000 Ärzte syrischer Herkunft verlieren …
Wir brauchen ein maximales Programm zur Fachkräfte-Rückholung, nämlich ausgewanderte deutsche Fachkräfte, die das Land verlassen. Ich verstehe sogar, warum sie es verlassen: Unter anderem wegen Massenmigration, aber auch wegen hoher Abgaben und Bürokratie. Die müssen wir zurückholen.
Aber dieses Argument, dass wir jetzt syrische Fachkräfte oder Ärzte verlieren, ist ein falsches. Die größte syrische Auslandscommunity der Welt lebt in Deutschland: 1,2 Millionen Menschen. Wenn diese Illegalen alle nach Hause gehen, bedeutet das eine massive Entlastung für unser Gesundheitssystem. Ich gehe jede Wette ein: Die Syrer insgesamt kosten uns mehr und belegen mehr Ärzte, Wartezimmer, Sprechzimmer und Arzttermine, als sie uns durch angebliche syrische Ärzte bringen.
Was ab 2015 erstaunt hat war, dass die Grünen und auch die Linken ständig dieses Neokapitalismus-Argument gebracht haben: unbedingtes Wirtschaftswachstum, noch mehr Fachkräfte, Zuwanderung usw. Müssen wir sozialistischer werden, wenn wir weniger Zuwanderung wollen? Wie geht ein bisschen weniger kapitalistisch? Oder ist das der falsche Weg?
Ich glaube nicht, dass eine Einschränkung der Zuwanderung auch ein System der Kargheit und des Wirtschaftsabschwungs bedeutet. Viele Länder zeigen, dass, wenn sie in die Produktivität investieren – in die Forschung, in die Robotisierung und Automatisierung als Gegenmodell zum Import billiger Arbeitskräfte – dass das auch zu einem großen Wirtschaftswachstum führen kann.
Konkret ist es aber so, dass diese Zuwanderung nachgewiesen schadet. Diese Zuwanderung schadet uns, weil die Leute, die zuwandern, eingeschult werden müssen, in vielen Bereichen dennoch nicht arbeitsfähig oder arbeitswillig sind und mehr kosten, als sie bringen. Ich glaube also, dass Zuwanderung, Reduktion und Remigration nicht nur Identitätsschutz ist, sondern auch wirtschaftlich besser für uns.
Welchen Asylgründe haben die Syrer überwiegend angegeben? Jeder muss einen Grund angeben beim Asylantrag. Haben sie mehrheitlich behauptet vor Assad oder vor dem IS geflüchtet zu sein? Oder sind sie – neutraler – vor dem Bürgerkrieg geflohen? Grotesk?
Ist es. Vor allem, weil sie ja auch den Sieg der Dschihadisten und Islamisten feiern, von Leuten, die beim Islamischen Staat im Irak angestellt oder zumindest mit diesem liiert waren. Das zeigt aus meiner Sicht klar, das sind keine politisch verfolgten Minderheiten oder individuell politisch Verfolgte.
Bürgerkrieg, muss man erneut betonen, ist eigentlich kein Fluchtgrund. Denn das würde bedeuten, dass jedes Land, in dem Bürgerkrieg herrscht, für jeden einzelnen Binnenvertriebenen einen subjektiven Einwanderungsgrund bereithält. Das ist natürlich logisch, dass das weltweit nicht machbar ist. In dem Fall ist das aus meiner Sicht eine neue Entlarvung. Da jetzt aber HTS gesiegt hat, kann man in einem hoffentlich bald befriedeten Syrien mit eingeteilten Regionen für die ethnischen Minderheiten auch mit der Remigration starten, und zwar millionenfach.
Letzte Frage mit der Bitte um ein kleines küchenpsychologisches Psychogramm von Alexander Wallasch: Es ist mir gerade wieder bei Assad so gegangen und leider auch bei Hussein und bei Gaddafi zuvor. Und ich schäme mich auch dafür. Aber da schwang irgendetwas mit neben der Freude der anderen, das auch wehmütig war. Woran mag das liegen? Bin ich ein böser Mensch. Bin ich ein kaputter Charakter?
Nein, das glaube ich nicht. Ich kann das verstehen. Und Wehmut ist der richtige Begriff. Nostalgie. Ghaddafi, Assad und Hussein stehen für eine mittlerweile wirklich begrabene Phase, nämlich den arabischen Nationalismus. Säkular, zum Teil sogar gesellschaftlich, wissenschaftlich, westlich und fortgeschrittener …
Diese Baath-Parteigeschichte?
Ja exakt. Und ein gewisses Miteinander der Minderheiten. In keiner Weise Demokratie, sehr brutale Polizeistaaten. Aber wenn wir anschauen, was nachher kam: der Dschihadismus, IS, al-Nusra, Sklavenmärkte für Sexsklavinnen. Dann verstehe ich diese Wehmut und Sehnsucht durchaus. Und mir schwant auch Übles, was die Zukunft Syriens betrifft.
Danke für das Gespräch!
Martin Sellner – Aktivist und Autor – schreibt über sich selbst: „Ich durfte die Identitäre Bewegung in Österreich, Deutschland und vielen weitere Länder mit aufbauen. Ich organisierte zahlreichen Aktionen, Demos & viele der größten Kampagnen der Bewegung. Nach wie vor bin ich in der IBÖ, auf europäischer Ebene, im Bürgernetzwerk „Die Österreicher“, und in vielen anderen aktivistischen Projekten tätig.“
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Author:
Alexander Wallasch