Linksradikaler Thüringer „Verfassungsschützer“ Kramer: Neue Skandalenthüllungen und massenhaft Dienstverstöße

In welch ungeheurem und kriminellem Ausmaß der Thüringer Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer seine Behörde zu einem politischen Kampfinstrument gegen die AfD umgebaut hat, haben Recherchen von „Apollo News“ zutage gefördert In seiner Amtsführung schreckt er dabei vor nichts zurück. Die von „Apollo News“ aufgedeckte Skandalchronik Kramers umfasst die Einschüchterung von Mitarbeitern bis hin zur Androhung von Gewalt, zurückgehaltenen Akten, zweifelhafte Belege für angeblichen Extremismus der AfD, durchgestochene Interna an Journalisten und Rockerkontakte nach Russland.

2015, kurz bevor Kramer Verfassungsschutzpräsident unter dem linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow wurde, nahm er an einer Kranzniederlegung für Gefallene der Roten Armee teil, an der der auch die „Nachtwölfe“ beteiligt waren, eine als extremistisch geltende russische Organisation. Kramer ist selbst in der Motorrad-Rockerszene aktiv. Die Veranstaltung wurde vom Thüringer Verfassungsschutz beobachtet. 2018 wollte ein Mitarbeiter der Behörde mit dem Foto Kramers von der Kranzniederlegung an die Öffentlichkeit gehen. Dazu wandte er sich an die MDR-Investigativjournalisten Axel Hemmerling und Ludwig Kendzia. Diese liefereten den Mitarbeiter jedoch umgehend an Kramer aus! Wenig später war der Mann nicht mehr beim Verfassungsschutz beschäftigt. Aufgrund des den Chatverläufen dokumentierten Austauschs von Kramer mit den beiden Journalisten über einen seiner eigenen Mitarbeiter und über weitere Interna wurde ein Disziplinarverfahren gegen Kramer selbst eröffnet.

Falschzitate und Hetze

Zu dessen Ausgang wollte das Innenministerium sich auf Anfrage nicht äußern. In einem Schreiben des Ministeriums von 2019 ist jedoch vom „Verdacht eines schweren Dienstvergehens“ Kramers die Rede, einschließlich des Verdachts, dieser stelle ein „ernsthaftes Sicherheitsrisiko“ dar. Die ihm vorgeworfene Pflichtverletzung sei zudem auch eine „gewichtige Straftat“. Doch weder für Kramer noch für die beiden MDR-Journalisten hatte der Skandal berufliche Konsequenzen. Auch was seinen Kampf gegen die AfD betrifft, macht Kramer vor nichts Halt. 2018 ließ er die Partei eigenmächtig als „Prüffall“ einstufen und verkündete dies auf einer Pressekonferenz – ohne das dafür zuständige Referat je einbezogen zu haben. Kramer soll die Materialsammlung vielmehr selbst angelegt und eigenes Material eingebracht haben. Dieses Konvolut sorgt selbst beim Bundesamt für Verfassungsschutz für „Lacher, bis heute“, wie eine interne Quelle mitteilte.

Auf besagter Pressekonferenz zitierte Kramer ausführlich aus einem Essay des für seine Unseriosität berüchtigten linksextremen Soziologen Andreas Kemper, das auch falsche Zitate des Thüringer AfD-Chef Björn Höcke enthielt. Kramer machte aber nicht kenntlich, dass er zitierte, sondern gab die vermeintlichen Erkenntnisse als seine eigene Leistung aus. Das Weimarer Verwaltungsgericht erklärte die Prüffall-Verkündung schließlich für rechtswidrig. 2021 ließ Kramer die AfD dann als „gesichert rechtsextrem“ einstufen. Grundlage dafür war ein ca. 600-seitiges Gutachten. Ein rund 30-seitiges Ergänzungsgutachten, das unter anderem Urteile des Bundesverfassungsgerichts darüber enthielt, wie mit mehrdeutigen Aussagen im Kontext der Meinungsfreiheit umzugehen ist und dass hier tendenziell zugunsten des Betroffenen interpretiert werden müsse, ließ Kramer unberücksichtigt. Zudem sieht die Thüringer Verfassung ausdrücklich vor, dass Aussagen von Abgeordneten, die diese in ihrer Eigenschaft als Abgeordnete tätigen, in keiner Weise außerhalb des Landtages belangt oder verfolgt werden dürfen. Doch zum Entsetzen der eigenen Mitarbeiter ignorierte Kramer all das und begründete dies damit, „dem Gegner keine Argumente liefern“ zu wollen.

Gutachter Schläge angedroht?

Damit nicht genug, erklärte der für die Erstellung des Zusatzgutachtens zuständige Autor gegenüber dem Personalreferat des Innenministeriums, Kramer habe ihm unter vier Augen körperliche Gewalt angedroht. Auch dies blieb ohne Folgen.
Offensichtlich hat Kramer im linken (Noch-) Ministerpräsidenten Ramelow einen mächtigen Fürsprecher, der all seine eklatanten Pflichtverletzungen deckt. Hinzu kommt dass Kramer gar nicht Verfassungsschutzpräsident hätte werden dürfen, da er die zwingend vorgeschriebene fachliche Voraussetzung eines abgeschlossen Jurastudiums mit der Qualifikation für das Richteramt nicht erfüllt. Sein Studium hatte er abgebrochen, erst 2015 machte er einen Fachhochschulabschluss in Sozialpädagogik! Dass er überhaupt in diese Position gelangte, ist ein Skandal für sich. Dort kann er seit neun Jahren kompetenzfrei sein Unwesen treiben, Amtspflichten verletzen, Mitarbeiter bedrohen und Gutachten unterschlagen, um den innenpolitischen Kampf gegen eine Partei zu führen – was ausdrücklich nicht die Aufgabe des Verfassungsschutzes ist.

Der Fall Kramer zeigt wie unter einem Brennglas, was in diesem zur Bananenrepublik verkommen Land alles schiefläuft. Recht und Gesetz werden von denen mit Füßen getreten, die beides schützen sollen, es herrschen ideologische Inzucht, parteipolitische Kungeleien und völlige Verantwortungslosigkeit. In einem auch nur einigermaßen funktionierenden Land wäre jemand wie Kramer nie in ein solches Amt gelangt bzw. längst wieder daraus entfernt worden. Im besten Deutschland aller Zeiten ist jedoch alles möglich – nur keine Rücktritte oder Entlassungen von linken Politikern, egal welcher Verfehlungen sie sich schuldig machen. Dabei ist Thüringen längst überall, den in dieser oder jener Form sind diese Zustände im ganzen Land zu beobachten. Und diese skrupellose Kamarilla klammert sich mit Zähnen und Klauen an die Macht, ohne sich im Geringsten um das Wohl des Landes und den Willen der Wähler zu scheren. Daran wird auch eine von der Merz-CDU geführte Bundesregierung nichts ändern. (TPL)