Kaum werden mal drei, vier Kriminelle abgeschoben, oder hier und da ein Illegaler nicht ins Land gelassen, ein paar Schleuser festgenommen und sanfte migrationskrtische Töne laut, ist die Asyl-Lobby gleich zur Stelle und pustet in die Trompeten von Jericho:
Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) kritisiert die jüngsten Entwicklungen in der deutschen Migrationspolitik. Im 9. Menschenrechtsbericht, den das Institut am Montag in Berlin vorgestellt hat, beklagt das DIMR unter anderem „einschneidende Verschärfungen“ im Migrationsrecht sowie eine Politik, „die auf Abwehr und Abschreckung von Schutzsuchenden setzt“.
DIMR-Direktorin Beate Rudolf sagte, dass es ihr große Sorgen bereite, dass „Politiker demokratischer Parteien vorschlagen, das Grundrecht auf Asyl abzuschaffen, oder dass sie das menschenwürdige Existenzminimum infrage stellen“. Viele Menschen würden denken, das betreffe sie nicht – aber das sei falsch. „Wenn heute das Existenzminimum von Schutzsuchenden abgesenkt wird, kann es morgen andere treffen.“
„Menschenrechte gelten entweder für alle oder für niemanden“, so die Institutsdirektorin. „Schon die Debatte über die Abschaffung oder das Aushöhlen einzelner Grundrechte unterminiert die Grundlage unserer Verfassungsordnung.“ Sie erwarte, „dass alle demokratischen Parteien im Wahlkampf ohne Abstriche zu allen Grundrechten stehen“.
Die Bezahlkarte für Asylsuchende beispielsweise biete viel Raum, um Menschen zu schikanieren. Gleichzeitig sei nicht belegt, dass wegen der Karte weniger Schutzsuchende nach Deutschland kämen. Das Institut empfiehlt Bund und Ländern, wissenschaftliche Untersuchungen zu Wirkung und Folgen der Bezahlkarte in Auftrag zu geben.
Zudem spricht sich das Institut gegen eine Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten aus: „Ausgelagerte Asylverfahren können in der Praxis nicht menschenrechtskonform gestaltet werden – sie werden immer mit Menschenrechtsverletzungen von Schutzsuchenden einhergehen“, sagte Rudolf.
Insgesamt umfasst der Menschenrechtsbericht 42 Empfehlungen an Bund, Länder und Kommunen. Das Institut bewertet darin politische und gesetzgeberische Entwicklungen, die vom 1. Juli 2023 bis 30. Juni 2024 in Deutschland menschenrechtlich besonders relevant waren. Dazu zählen demnach neben Verschärfungen im Migrationsrecht die Themen Wohnungslosigkeit, Exklusion von Menschen mit Behinderungen im Arbeitsmarkt, ausbeuterische Arbeitsbedingungen von Wanderarbeitnehmern und Entwicklungen beim Thema menschenrechtliche Verantwortung von Unternehmen.
Was macht nur das arme Institut für Menschenrechte, wenn es in naher Zukunft wieder so richtig los geht? Einer wagt sich schon ganz nach vorne:
Unionsfraktionsvize Jens Spahn spricht sich jetzt nämlich dafür aus, syrische Flüchtlinge zu unterstützen, die nach dem Sturz Assads in ihr Heimatland zurückkehren wollen.
„Ich würde in einem ersten Schritt mal sagen, wir machen ein Angebot“, sagte der CDU-Politiker am Montag den Sendern RTL und ntv. „Wie wäre es, wenn die Bundesregierung sagt: Jeder, der zurück will nach Syrien, für den chartern wir Maschinen, der bekommt ein Startgeld von 1.000 Euro.“
„Und zum Zweiten würde ich mir wünschen, dass Deutschland zusammen mit Österreich, der Türkei und Jordanien, das sind die vier Länder, die die meisten syrischen Flüchtlinge aufgenommen haben, jetzt schnell in Kontakt tritt, dass man plant, vielleicht fürs Frühjahr eine Wiederaufbau- und Rückkehrkonferenz“, so Spahn weiter. Nach dem freiwilligen Angebot sollte die Bundesregierung nach Ansicht Spahns auch die Erwartung ausdrücken, dass junge Männer mithelfen, ihr Land wieder aufzubauen.
„In der Mittelfrist haben wir die Erwartung, dass, wenn es eine Perspektive Stabilität in Syrien gibt, dann syrische Flüchtlinge auch zurückkehren nach Syrien. Subsidiärer Schutz, wie schon der Begriff sagt, heißt eben Schutz, solange es einen entsprechenden Grund gibt, nicht im Heimatland zu sein“, so der CDU-Politiker. „Wenn sich im Heimatland die Dinge normalisieren, stabilisieren, wenn es dort Perspektive gibt, dann gibt es die Erwartung, auch zurückzukehren.“ Aber das werde man sicherlich erst in einigen Tagen und Wochen beurteilen können.
Warum so bescheiden, Herr Spahn. Hier geht es doch nur um deutsche Steuergelder. Also: Erstmal sollten die Islamisten in Syrien ordentlich Entwicklungshilfe bekommen und dann bitteschön jedem ausreisefreudigen Syrer 100.000 Euro Reisegeld in die Tasche stopfen. Muss sich ja auch lohnen.
Und dann kann mal das Institut für Menschenrechte in Syrien nachgucken, wie es denn mit den Menschenrechten der religiösen Minderheiten, der Frauen und Homosexuellen steht.
Und dann hören wir uns wieder. (Mit Material von dts)
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Author: Rasender Reporter
Journalistenwatch