Unionsfraktionsvize Jens Spahn sagte im RTL/ntv-„Frühstart“: „Ich würde in einem ersten Schritt mal sagen, wir machen ein Angebot. Wie wäre es, wenn die Bundesregierung sagt: Jeder, der zurück will nach Syrien, für den chartern wir Maschinen, der bekommt ein Startgeld von 1.000 Euro.“ Als zweiten Schritt schlug Spahn vor, dass Deutschland mit Österreich, der Türkei und Jordanien für das Frühjahr eine „Wiederaufbau- und Rückkehrkonferenz“ organisieren. „Wenn sich im Heimatland die Dinge normalisieren, stabilisieren, wenn es dort Perspektive gibt, dann gibt es die Erwartung, auch zurückzukehren. Aber das wird man sicherlich erst in einigen Tagen und Wochen beurteilen können“, betonte Spahn.
Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Alexander Throm (CDU), sagte dem „Handelsblatt“, die Lage in Syrien habe sich durch den Sturz von Machthaber Baschar al-Assad „grundlegend geändert“. Das gelte für diejenigen Flüchtlinge in Deutschland, die vor allem vor Assad geflüchtet seien. „Hier gilt es zu prüfen, ob der Schutzstatus nicht entfällt“, sagte Throm. Eine freiwillige Rückkehr müsse unterstützt werden. „Allen muss klar sein: Flucht ist ein Aufenthalt auf Zeit“, betonte Throm.
Neubewertung der Lage in Syrien gefordert
Der CDU-Außenexperte Jürgen Hardt sagte im ZDF-„Morgenmagazin“: „Ich glaube, dass man zu einer Neubewertung der politischen Lage in Syrien kommen wird und damit auch zu einer Neubewertung der Frage, wer bei uns Schutz finden darf und wer nicht.“ Es sei derzeit noch zu früh für eine solche Bewertung. Das werde in den nächsten Wochen zu entscheiden sein. Er glaube, dass am Ende viele Flüchtlinge selbst zurück in ihr Heimatland wollten. Hier sollte man etwa bei der Gründung von Existenzen helfen.
Hardt sagte, zumindest aus den von Rebellen befreiten Gebieten seien keine Fluchtbewegungen in Richtung Türkei oder Europa zu sehen. „Das ist ja ein hoffnungsvolles Zeichen.“ Die Europäische Union und Deutschland sollten aktiv den Übergang in der Türkei begleiten, „mit dem Ergebnis, dass viele Flüchtlinge zurückkönnen“. Hardt forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, hierzu rasch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu sprechen.
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