Der neueste Schocker aus dem Brüsseler Reich der Finsternis kommt von Athanasios Rantos, seines Zeichens Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH): Der möchte mal eben 200 Millionen private Autos in Europa für illegal erklären und stilllegen, also “faktisch den privaten motorisierten Individualverkehr eliminieren”, wie Peter Borbe kommentiert. Dabei geht es um ein Verfahren zur Feststellung von Emissionen, das 2017 eingeführt wurde. Nach dem Willen Rantos‘ sollen sämtliche PKW aus der Zeit davor sollen faktisch für illegal erklärt werden.
Abgesehen von dem riesigen Vermögensschaden, der wirtschaftlichen Aberwitzigkeit und der ideologietriefenden Willkür solcher Funktionäre, die selbst dann, wenn ihre Forderungen am Ende so nicht durchgehen, eine riesige Gefahr für Freiheit und Zukunft in Europa darstellen, zeigt dieser Wahnsinnsvorstoß erneut, dass die EU und ihre Organe, auch der vermeintlich moralisch untadelige EuGH, „einzig und allein das Ziel verfolgen, das Leben aller EU-Bürger zu erschweren und zu sabotieren“, wie ebenfalls Bombe schreibt. Tatsächlich lässt sich kein größerer Widerspruch zwischen dem, was diese EU beinahe im Wochentag an neuen übergriffig, keiten und Forderungen ausstößt, und der ursprünglichen europäischen einigungsvorschlag 70 Jahren denken. Mit dem ursprünglichen Europa der Vaterländer, deren gemeinsames Zusammengehen den wirtschaftlichen Wohlstand, die Werte, die Sicherheit, die Freiheit und die Lebensqualität aller Europäer verbessern sollte, ohne ihnen dabei ihre Heimat, ihre Selbstbestimmung und Identität streitig zu machen, hat die heutige EU nichts, aber auch gar nichts mehr gemeinsam.
Realitätsfremdes Agieren
Dass sie sich bei dem drohenden Szenario der zu erwartenden EuGH-Willkür tatsächlich um keine abwegige These handelt, sondern dass ab Frühjahr 2025 tatsächlich Millionen Autobesitzer damit rechnen müssen, dass ihre Fahrzeuge stillgelegt werden könnten, führte in “Focus” der Experte für Verbrennungsmotoren, Abgasreinigung und alternative Kraftstoffe vom KIT Karlsruhe, Prof. Thomas Koch, aus: In seiner Darlegung, warum das anstehende Urteil so brisant ist – und die EU aus seiner Sicht völlig realitätsfremd agiert – verweist er darauf, dass die entsprechenden Urteile des EuGH im Rahmen eines laufenden Rechtsverfahrens typischerweise drei bis sechs Monate ergehen, nachdem die Anträgen des Generalanwaltes eingereicht wurden.
In Rantos‘ 35-seitigem Schlussantrag geht es im Kern darum, ob Fahrzeuge, deren Schadstoffemissionen auf dem Prüfstand nach dem Neuen Europäischen Fahrzyklus NEFZ getestet und genehmigt wurden, diese Emissionen auch im realen Fahrbetrieb einhalten müssen. Dabei bestehe auch weder ökologisch, technisch noch rechtlich eine Dringlichkeit oder irgendein Handlungsbedarf. Koch gelangt zu der Einschätzung, dass es durchaus wahrscheinlich ist, dass bald Millionen Autobesitzerinnen und – besitzer ein gewaltiges Problem bekommen werden.” Denn das EU-Urteil könnte also tatsächlich Stilllegung von Millionen Fahrzeugen bewirken. (TPL)
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Author: Kurschatten
Journalistenwatch