Die Ampel-Regierung ist zwar offiziell Geschichte, das neue Jahr wird aber dennoch mit einem weiteren Geschenk beginnen, das Gesundheitsminister Karl Lauterbach noch auf den Weg bringen konnte – nämlich seine “Krankenhausreform” oder, wie diese offiziell benannt ist: das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG). Wie immer bei dieser Regierung im Allgemeinen und bei Lauterbach im Besonderen, steht der Inhalt der Reform im größtmöglichen Widerspruch zu dem Namen, den man ihr gegeben hat. Von einer Verbesserung der Krankenhausversorgung kann nämlich keine Rede sein, weder für die Häuser selbst noch für deren Patienten.
De facto handelt es sich um ein planwirtschaftliches Monstrum, das auch aus dem Hause Habeck stammen könnte. Das bislang geltende Fallpauschalensystem wird zugunsten von Vorhaltepauschalen abgeschafft, die ausgezahlt werden, ohne dass dafür die tatsächlichen Leistungen ausschlaggebend wären. Lauterbach will sicherstellen, dass Kliniken die für die Versorgung notwendigen Kapazitäten, wie Personal, Infrastruktur und Geräte, bereitstellen können. Da die Gelder aber dann fließen, wenn dies nicht der Fall ist, haben die Krankenhäuser auch wenig Anreize, dies zu tun. Solange es Fallpauschalen gab, hatten die Kliniken einen ökonomischen Anreiz, möglichst viele Patienten zu behandeln und ihre Kapazitäten entsprechend einzusetzen, da es sich für sie auszahlte.
Gießkannenprinzip der Vorhaltepauschalen
Überflüssigen stationären Behandlungen wurde damit vorgebeugt, da diese Ressourcen beansprucht hätten, die man anderswo dringender brauchte. Das Gießkannenprinzip der Vorhaltepauschalen macht im Grunde fast jede gezielte Planung und Strategie der Krankenhäuser überflüssig, da sie schlicht keinen Grund dafür haben, Schwerpunkte in ihrer Spezialisierung zu setzen, sei es durch Fachpersonal oder technische Ausstattung. Wie überall, wo der deutsche Staat eingreift, kommt das Geld auch ohne Gegenleistung. Ab Januar ist es mehr oder weniger egal, wie viele Untersuchungen mit welchen Geräten die Kliniken durchführen oder ob sie renommierte Spezialisten auf bestimmten Gebieten vorweisen können, da dies nichts an ihrer finanziellen Ausstattung ändert.
Dies wird auch zulasten von Krankenhäusern in Ballungsräumen gehen, an deren hohen Fallzahlen sich nichts ändert, während Kliniken auf dem Land keinen Anreiz haben, effizient zu arbeiten. Es droht also wieder einmal ein Schlag ins Wasser, der das Gegenteil von dem bewirkt, was eigentlich geplant ist. Es bleibt dabei, dass kein Gesundheitsminister der Gesundheit der Menschen mehr Schaden zugefügt hat. (TPL)
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Author: Kurschatten
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