Schlechte Nachrichten für Klima-NGOs: Die EU muss den Geldhahn für Umweltlobbyisten zudrehen

Laut einem Bericht von „Politico“ gibt es zumindest vorsichtigen Grund zur Hoffnung, dass die EU ihren Klimawahn wenigstens etwas eindämmt. Demnach hat die Kommission Umwelt-NGOs mitgeteilt, dass die Gelder, die sie aus dem grünen Topf der EU erhalten, nicht mehr für Lobbyarbeit verwendet werden dürfen. Die entsprechenden Briefe stammen von der für Green-Deal-Projekte zuständigen Kommissionsagentur CINEA und beziehen sich auf Zuschüsse aus dem EU-Umweltprojektfonds LIFE, der zwischen 2021 und 2027 Mittel in Höhe von 5,4 Milliarden Euro bereitstellt. Im Rahmen des LIFE-Programms werden Hunderte von Umwelt- und Klimaprojekten und NGOs, unterstützt, die „eine wichtige Rolle bei der Sensibilisierung für Umweltfragen spielen“ und „zum Entscheidungsprozess beitragen, indem sie die Ansichten ihrer Bürgernetzwerke koordinieren und kanalisieren“. Dafür erhalten sie sogar auch noch Betriebskostenzuschüsse.

Zu den Empfängern gehören unter anderem Organisationen, wie der WWF, Friends of the Earth und ClientEarth. Aktive Lobbyarbeit, die sich an EU-Beamte und -Institutionen richtet und bisher geduldet wurde, soll fortan nicht mehr förderfähig sein. Dazu gehören „die Organisation von Treffen oder die Bereitstellung von Lobbying-Material“ für bestimmte EU-Institutionen oder Beamte oder „die Identifizierung bestimmter Mitglieder oder Beamter einer Institution, um deren Positionen zu bewerten oder zu beschreiben oder um bestimmte politische Inhalte oder Ergebnisse zu diskutieren“, heißt es in einem Schreiben, das feststellt, solche Aktivitäten könnten „ein Reputationsrisiko für die Union mit sich bringen“. Die Organisationen müssen auch Änderungen an den Zuschussverträgen vorlegen, die sie im Januar mit der EU unterzeichnet hatten, um das Geld zu erhalten und die Änderungen übernehmen. Einige der betroffenen NGOs trafen sich bereits mit der Umweltabteilung der Kommission, um die Umsetzung der neuen Richtlinien zu besprechen.

Empörung der Betroffenen groß

Abgesehen davon, dass die Reputation der EU ohnehin stetig sinkt, ist es ein Skandal, dass derartig offensichtlicher Lobbyismus bisher überhaupt geduldet wurde. Zu einem völligen Verbot konnte man sich dann auch doch nicht durchringen. NGOs, die durch das LIFE-Programm finanziert werden, bleibt es weiterhin erlaubt, etwas weniger penetrante Aktionen durchzuführen, wie etwa die Erstellung von „Policy Briefs oder anderen Forschungspapieren“ und die Durchführung von „Workshops, Konferenzen, Schulungen oder Sensibilisierungskampagnen“. Die Empörung bei den Betroffenen ist erwartungsgemäß groß. Unter der Bedingung, anonym zu bleiben, erklärte ein in Brüssel sein Unwesen treibender NGO-Mitarbeiter, der Schritt der Kommission sei ein „kaum verhüllter Versuch, den Handlungsspielraum von NGOs einzuschränken“ und „wirft ernste Bedenken hinsichtlich der Motive hinter einem so plötzlichen und außergewöhnlichen Schritt auf“. Die Ziele des LIFE-Programms seien „die Unterstützung der Kommission bei der Entwicklung und Umsetzung politischer Maßnahmen. Sie wollen, dass wir einbezogen werden“. Damit hat er sogar Recht. Der Brüsseler Moloch hat solchen Lobbygruppen Tür und Tor geöffnet und ihnen vor allem das Geld der europäischen Steuerzahler in den Rachen geworfen, damit sie ihre Propaganda in Politik umsetzen und damit unermesslichen Schaden verursachen können.

Bei „Politico“ macht man kaum einen Hehl daraus, dass man mit diesem Vorgehen der EU überhaupt nicht einverstanden ist und führt ihn auf „anti-grüne Wahlkampfversprechen der Europäischen Volkspartei (EVP) während der EU-Wahl“ zurück. Diese hätten unter anderem bereits zur Verzögerung des Inkrafttretens der neuen Anti-Abholzungsregel, einem Plan zur Vereinfachung der Nachhaltigkeitsberichterstattung für Unternehmen und der Herabsetzung des Schutzstatus von Wölfen geführt. Die Untersagung der Verwendung von LIFE-Mitteln für die Lobbyarbeit, habe „große Auswirkungen auf die Arbeit einiger grüner Gruppen, die in hohem Maße auf EU-Gelder angewiesen sind“, so der Bericht weiter.
Damit wird bestätigt, dass diese Gruppierungen sich am Geld der Allgemeinheit mästen, um permanent den Weltuntergang durch Erderhitzung herbeizuschreien und für Maßnahmen zu trommeln, die Europa ins vorindustrielle Zeitalter zurückwerfen. In Deutschland ist dies schon fast gelungen. Der Schritt der EU, das Wirken dieser Organisationen zumindest etwas einzuschränken, ist begrüßenswert, wenn ihr Einfluss aber natürlich dennoch so groß ist, dass dies nur ein Tropfen auf den heißen Stein ist. (TPL)