Hanseatischer Filz: Olaf Scholz steht nicht nur im Kontext von Cum-Ex, sondern auch von Cum-Cum am Pranger

Bundeskanzler Olaf Scholz steckt noch immer bis über die Ohren im Cum-Ex-Skandal, zu deren Aufklärung er nicht nur nichts beiträgt, sondern die er seit Jahren nach Kräften durch seine vielen Gedächtnislücken erschwert. Am morgigen Freitag muss er zum dritten Mal vor dem Hamburger Untersuchungssauschuss aussagen. Dies ist jedoch nicht der einzige Fall, in dem ihm vorgeworfen wird, dazu beigetragen zu haben, den Staat durch Kungeleien mit einer Bank um Millionen an Steuereinnahmen gebracht zu haben. Recherchen des „Stern“ zeigen nun, dass dem Fiskus 275 Millionen Euro entgingen, weil die ehemalige HSH Nordbank illegale „Cum-Cum“-Deals abschloss.

Obwohl dies der Hamburger Finanzverwaltung spätestens seit 2017 bekannt war, wurden die Gelder bis heute nicht zurückgefordert. Die Vorgänge fallen zum Teil in Scholz` Amtszeit als Bürgermeister von Hamburg. Sein Nachfolger Peter Tschentscher war damals Finanzsenator. Der bundesweite Steuerschaden, der durch Cum-Cum-Geschäfte verursacht wurde, wird auf rund 28 Milliarden (!) Euro geschätzt.

Alles getan, um Aufklärung zu verhindern

Auf „Stern“-Anfrage hin ließ das Kanzleramt verlauten, dass man sich grundsätzlich nicht zu Vorgängen außerhalb des Bundeskanzleramts äußere. Tschentscher und die Hamburger Finanzbehörde beriefen sich auf das Steuergeheimnis. HCOB, die Nachfolgebank der HSH Nordbank, erklärte, eine Betriebsprüfung habe zu dem Ergebnis geführt, „dass die damaligen Steueranrechnungen nicht zu beanstanden sind. Es gab und gibt keinen Berichtigungsbedarf”.
Bereits beim Cum-Ex-Skandal sollen Scholz und Tschentscher verhindert haben, dass von der Warburg Bank und der HSH Nordbank Gelder zurückverlangt wurden, die diese sich durch illegale Steuerrückzahlungen verschafft hatten.

Der hanseatische Filz scheint nun aber offenbar sogar noch viel tiefer zu reichen. Scholz und seine Genossen versuchen seit Jahren alles, um die Aufklärung zu verhindern. Verschwundene Akten, verzögerte Anhörungen, Dementis, Scholz` angeblich so schlechtes Gedächtnis und eine Unmenge weiterer Tricks haben bislang verhindert, dass eindeutig festgestellt werden konnte, wie tief der Kanzler in diesen Sumpf verstrickt ist. Und leider deutet alles darauf hin, dass es ihm auch hier wieder gelingen wird, sich buchstäblich aus der Affäre zu ziehen. Am Ende bleibt die erbärmliche Karriere eines Mannes, der dem Volk, auf dessen Kosten er stets gelebt hat, nichts als Schaden zugefügt hat. (TPL)

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