Berlin/Bonn (ots)
Der designierte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch verteidigt im „phoenix persönlich“ bei Eva Lindenau den Ukraine-Kurs von Bundeskanzler Scholz. „Olaf Scholz hat immer wieder versucht den Draht zum russischen Präsidenten Putin tatsächlich herzustellen, ist dafür teilweise ausgelacht worden, wenn er jetzt telefoniert hat,“ sagte Miersch. Diplomatische Schritte seien unerlässlich, auch wenn man „von denen nicht den großen Wurf erwarten kann.“ Deutschland sei nach den Vereinigten Staaten der größte Unterstützer der Ukraine. „Wir versuchen allerdings auch, sehr abwägend zu gucken, wenn es um Waffenlieferungen geht. Wir versuchen, alles dafür zu tun, dass es nicht eine weitere Eskalation gibt, dass wir nicht zur Kriegspartei werden als Bundesrepublik oder als NATO.“ Auf die Frage, ob man versuche mit dem Thema Krieg und Sicherheit Wahlkampf zu machen, entgegnet Miersch: „Fakt ist, dass sich viele Menschen Sorgen machen.“
Miersch hofft, dass noch in dieser Legislaturperiode gemeinsam mit der CDU/CSU-Fraktion wettbewerbsfähige Industriestrompreise angegangen werden, um dem Stellenabbau, besonders in der Stahl- und Automobilindustrie, entgegenzuwirken. „Die Netzentgelte sind das Problem und hier hat Olaf Scholz am Samstag ja einen Vorschlag gemacht, das einzufrieren,“ so Miersch bei phoenix. „Die Energiequellen sind nicht mehr das Problem,“ doch werde der Netzausbau auf die Stromrechnung gelegt, was dazu führe, dass Strompreise an vielen Stellen zu hoch seien.
Das Ende der Ampel-Koalition habe Miersch unvorbereitet getroffen, denn trotz aller Entwicklungen, sei er davon ausgegangen „dass auch Christian Lindner diese Verantwortung spürt und dass sich alle wieder zusammenreißen. Insofern ist das dann etwas gewesen, was mich am Ende dann doch überrascht hat.“ Dennoch habe sich letztlich an den Unterstützungsgeldern an die Ukraine gezeigt, dass es keine Übereinkunft mit der FDP gegeben hätte, da diese scheinbar den Ausstieg geplant habe. „Insofern war es der richtige Zeitpunkt, es zu beenden“, sagt Miersch. Bezüglich der anstehenden Bundestagswahl stehe die Partei nun geschlossen hinter Olaf Scholz als Kanzlerkandidat.
Mit Blick auf die vorgezogene Bundestagswahl und die aktuelle Situation in Frankreich ist der SPD-Politiker zuversichtlich, dass es gelingen werde, die Menschen bis zum 23. Februar davon zu überzeugen, dass die Extreme überhaupt nicht die Lösung seien. „Ich hoffe, dass wir hier nicht die französischen Verhältnisse bekommen. Wir haben das teilweise in den Landtagswahlen gesehen, dass die AfD unerträglich hohe Stimmenanteile bekommen hat. Dennoch sehen wir mit Marine Le Pen in Frankreich beispielsweise jemanden, der da sehr populär ist. Das hoffe ich nicht, dass es dazu in Deutschland irgendwann mal kommt.“
Das „phoenix persönlich“ mit Matthias Miersch wird am Samstag, 7. Dezember 2024, um 00:00 Uhr im TV ausgestrahlt und ist ab Freitag, 6. Dezember auf Youtube abrufbar: https://phoenix.de/s/YGP
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