Deutschland scholzt wieder rum

Die deutschen Wähler haben offensichtlich ein Kurzzeit-Gedächtnis, oder nicht mal das. Oder sie verzeihen den Versagern auch einfach nur. Oder sie sind über den grünen Schmusekurs von Merz dermaßen entsetzt, dass sie sich jetzt wieder ihren „Friedenskanzler“ zuwenden, sich für das kleinere Übel entscheiden.

Verständlich ist das alles nicht mehr:

Die SPD kann in der Wählergunst wieder etwas zulegen. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD auf 16 Prozent (+2 im Vergleich zu Mitte November), wie aus einer Umfrage von Infratest für den „Deutschlandtrend“ der ARD unter 1.307 Wahlberechtigten von Montag bis Mittwoch dieser Woche hervorgeht.

Leichte Verluste müssen Union, AfD und BSW hinnehmen: Die Union bleibt in der Umfrage dennoch mit 32 Prozent (-1) stärkste Kraft. Die AfD landet bei 18 Prozent (-1) und wäre damit zweitstärkste Kraft. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) erreicht aktuell 5 Prozent (-1).

Die Grünen bleiben unverändert bei 14 Prozent. Die FDP läge mit weiterhin 4 Prozent unterhalb der Mandatsschwelle, die Linke käme auf 3 Prozent. Auf alle anderen Parteien entfallen derzeit insgesamt 8 Prozent.

Zwar ist sich eine Mehrheit der befragten Wahlberechtigten (65 Prozent) nach eigenen Angaben sicher, dass und wen sie wählen wird. Gut jeder Dritte (34 Prozent) ist sich jedoch noch nicht sicher, darunter überdurchschnittlich viele jüngere Wahlberechtigte sowie Personen mit geringerem Haushaltseinkommen.

Die eigene Unentschlossenheit wird vor allem mit einem nicht herausragenden inhaltlichen (86 Prozent) wie personellen Angebot der Parteien (87 Prozent) in Verbindung gebracht. Zwei Drittel der Unentschlossenen thematisieren zugleich eine noch zu geringe Kenntnis der konkreten Vorhaben der Parteien (66 Prozent). Knapp die Hälfte der Unentschlossenen (46 Prozent) fühlt sich derzeit von mehreren Parteien ähnlich angezogen. Jeder Vierte (26 Prozent) begründet seine Zögerlichkeit damit, dass die eigentlich präferierte Partei momentan an der Fünfprozenthürde scheitern könnte und benennt damit taktische Motive.

Knapp drei Monate vor dem geplanten Wahltermin äußern sich aktuell 30 Prozent (-4 im Vergleich zu Mitte November) der Wahlberechtigten zufrieden mit der Arbeit von Friedrich Merz (CDU) und 29 Prozent (+-0) mit der Arbeit von Robert Habeck (Grüne). 23 Prozent (+3) Zustimmung erfährt Olaf Scholz (SPD), 21 Prozent (-3) Alice Weidel (AfD). Zu Christian Lindner (FDP) äußern sich 20 Prozent positiv (-1) – ebenso wie zu Sahra Wagenknecht (BSW) (-4).

Stürzt jetzt die Brandmauer über die CDU ein? Denn da Merz ja auf keinen Fall mit der AfD zusammenarbeiten will, hätten jetzt so SPD, die Grünen und das BSW die Mehrheit. Das wäre doch ein Spaß, oder?

Dieses ganze Schmierentheater um die Neuwahlen bekommt immer mehr einen bitteren Beigeschmack. Denn würde es die nicht geben, wäre Deutschland unter der Ampel in den nächsten zehn Monaten endgültig zusammengebrochen und die AfD wäre noch erfolgreicher als jetzt geworden.

So aber haben die „Mitte-Extremisten“ noch einmal über vier Jahre gewonnen.

Unter Wahlberechtigten gilt die Lage der Wirtschaft derweil als wichtigstes politisches Problem, das die Politik nach der Wahl angehen sollte. Dies hat eine Befragung von 1.307 Menschen durch das Meinungsforschungsinstitut Infratest für den „Deutschlandtrend“ der ARD in dieser Woche ergeben.

Dazu muss man natürlich wissen, dass die wirtschaftlichen Probleme hausgemacht sind und sehr, sehr viel mit der Energie- und Migrationspolitik der Ampel zu tun hat.

Aktuell nennen 45 Prozent der Befragten die Lage der Wirtschaft (+38 im Vergleich zu September 2021) als eines der wichtigsten Probleme. Darauf folgt das Themenfeld Flüchtlings- und Asylpolitik (23 Prozent; +1), an dritter Stelle werden bewaffnete Konflikte, Frieden, Außenpolitik genannt (18 Prozent, wurde 2021 nicht genannt), danach folgen Umweltschutz/Klimawandel (12 Prozent, -21) und soziale Ungerechtigkeit, Armut, Bürgergeld (11 Prozent, – 5). Auf Platz 6 der Themenagenda landet Bildung, Schule, Ausbildung (8 Prozent, +-0), danach mit 7 Prozent (+-0) der Nennungen Politik, Verwaltung, Abgehobenheit. 6 Prozent (+2) nennen Energiepolitik, Energiewende als das drängendste Thema und weitere 6 Prozent (-9) Rente, Alterssicherung.

Aktuell schätzen nur noch 16 Prozent der Befragten die wirtschaftliche Lage in Deutschland als gut ein, die deutliche Mehrheit (83 Prozent) hält sie für weniger gut oder schlecht. Beim Blick in die wirtschaftliche Zukunft glauben 15 Prozent, dass es in einem Jahr besser wird als heute; die Hälfte meint, es wird etwa gleich bleiben, und 35 Prozent meinen, dass es schlechter wird, als es aktuell ist.

Die generelle Sorge um den Wirtschaftsstandort Deutschland treibt der Umfrage zufolge drei Viertel der Menschen um. Die Hälfte ist besorgt über steigende Preise (50 Prozent, -16 im Vgl. zu November 2022) und mögliche Geldprobleme im Alter (49 Prozent, +6 im Vgl. zu September 2019). Die Angst, den aktuellen Lebensstandard nicht halten zu können, beschäftigt akut 46 Prozent der Deutschen (+2 im Vgl. zu Oktober 2024). Gestiegen ist in den vergangenen Jahren auch die Sorge, sich die derzeitige Wohnung nicht mehr leisten zu können (37 Prozent, +8 Prozent im Vergleich zu Februar 2020). Jeder fünfte Erwerbstätige (21 Prozent, +3 im Vergleich zu Oktober 2024) sorgt sich aktuell um den eigenen Arbeitsplatz.

Mittlerweile sieht rund die Hälfte der Befragten (48 Prozent) den Bedarf nach einem grundlegenden Wandel in Deutschland (+8 im Vergleich zu September 2021); weitere 46 Prozent sprechen sich für einige Kurskorrekturen aus (-5) und 3 Prozent (-3) meinen, es soll so bleiben wie es ist. Als Veränderungsfelder werden von den Bürgern wiederum vor allem Wirtschaft und Zuwanderung hervorgehoben.

Nur, dass ein grundsätzlicher Wandel nur mit der AfD möglich ist. (Mit Material von dts)