Und so einer ist für Merz weiter als Wirtschaftsminister tragbar? Neue Enthüllungen zu Habecks aberwitziger AKW-Abschaltung

Recherchen des Magazins „Cicero“ bestätigen einmal mehr, dass Robert Habeck und seine Mitstreiter die Öffentlichkeit beim Atomausstieg gezielt belogen haben. Am Mittwoch wurden im Untersuchungsausschuss zur Abschaltung der letzten Kernkraftwerke E-Mails der Bundesnetzagentur zitiert, die eindeutig belegen, dass sowohl die eigentlich zur Neutralität verpflichtete Behörde als auch Habecks Wirtschaftsministerium im Juli 2022 aktiv Einfluss darauf nahmen, nach außen den falschen Eindruck zu vermitteln, Deutschland komme problemlos ohne Atomstrom aus. Die Ergebnisse eines Gutachtens („Stresstest“), das das genaue Gegenteil belegte, sollten unbedingt unter Verschluss gehalten werden. Habecks später geschasster Staatssekretär Patrick Graichen wies die vier der Bundesnetzagentur unterstehenden Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) darauf hin, dass die Analyse „politisch aufgeladen“ sei.

Im Zentrum stünde die Frage, ob Kernkraftwerke im „Streckbetrieb“ laufen sollten. Ein weiterer Beamter teilte mit, die Vorgaben für den Stresstest seien „politischen Zwecken“ geschuldet und man solle „bitte nicht an den Vorgaben von Habeck versuchen etwas zu ändern“. Allenfalls solle das Kernkraftwerk Isar 2 begrenzt weiterbetrieben werden, „und auch das nur, wenn Bayern und andere politisch dafür etwas bezahlen“, hieß es weiter. Nach außen wurde gebetsmühlenartig versichert, es gebe „kein Stromproblem“ und es werde auch keines geben. Die Netzbetreiber ließen sich dennoch nicht beirren und schlugen den Weiterbetrieb aller drei verbliebenen Kernkraftwerke vor, um Stromausfälle im Winter 2022/2023 zu vermeiden. Habeck blieb unter diesem Druck nichts anders übrig, als wenigstens dies zu bewilligen, wofür er allerdings ein Machtwort von Bundeskanzler Olaf Scholz brauchte, um einen Aufstand in seiner grünen Partei zu vermeiden.

Ausstieg gegen jede Vernunft

Die Irrsinnigkeit der Abschaltung der drei letzten Kernkraftwerke war von Anfang jedem vernünftigen Menschen klar, die SPD und vor allem die Grünen wollten dies aber um buchstäblich um jeden Preis durchsetzen. Habeck platzierte den Grünen Klaus Müller an der Spitze der Bundesnetzagentur, um dies durchzusetzen und Graichen, ein Vertreter des Klimalobby-Netzwerks Agora Energiewende, nahm ebenfalls Einfluss darauf, dass der Ausstieg gegen jede Vernunft vollzogen wurde.

Dies ist ein weiterer Grund, warum Habeck umgehend entlassen werden oder zurücktreten müsste. Doch stattdessen besitzt er die Dreistigkeit, sogar als Bundeskanzler zu kandidieren. Und um den Wahnsinn perfekt zu machen, erklärte CDU-Chef Friedrich Merz gestern Abend bei Maischberger auch noch: „Wir brauchen vor allem in der Wirtschaftspolitik einen Politikwechsel – mit oder ohne Habeck“. Er flirtete also wieder einmal mit einer schwarz-grünen Koalition und wollte noch nicht einmal ausschließen, dass der Lügner und Totalversager Habeck, der einer der Hauptgründe dafür ist, dass es diesen Politikwechsel braucht, auch unter seiner Kanzlerschaft weiterhin sein zerstörerisches Unwesen treiben dürfte! Allerspätestes jetzt hat Merz damit jegliche Hoffnung darauf zerstört, dass es mit ihm eine echte Wende geben wird. Deutschland drohen vier weitere Jahre grüner Amokpolitik, nur eben unter einem CDU-Kanzler, der alles abnickt. Damit endet dieses Jahr so düster wie es begonnen hat, ein Ausweg aus der Abwärtsspirale ist weniger denn je in Sicht. (TPL)