Wenn dieser Mann Kanzler werden würde, müssten ganz, ganz schnell überall Bunker für die Bevölkerung bereit gestellt werden, ansonsten würden die Straßen in Deutschland wahrscheinlich mit Leichen gepflastert sein:
Auf X dürfen wir folgendes von dem CDU-Mann lesen: „Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen, Russland muss ihn verlieren. Das ist im nationalen und europäischen Interesse. Deutschlands Aufgabe: konsequente Unterstützung der Ukraine – diplomatisch, militärisch, finanziell und humanitär.“
Und das wird nicht nur menschliche Opfer kosten, sondern auch Milliarden an Steuergeldern, die dann woanders gespart werden müssen. Natürlich nicht beim Bürgergeld, nicht bei der Entwicklungshilfe und nicht bei der Energiewende. Also können wir uns ausrechnen, wer bei diesen ewigen und nicht zu gewonnenen Krieg am meisten leiden muss.
Hier weitere aktuelle Meldungen vom Schlachtfeld:
SPD- und Grünen-Politiker unterstützen Baerbocks Truppen-Vorstoß
Politiker von SPD und Grünen unterstützen den Vorstoß von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne), einen möglichen Waffenstillstand in der Ukraine mithilfe internationaler Truppen inklusiver einer möglichen deutschen Beteiligung abzusichern. „Sollte es zu einem Waffenstillstand zwischen der Ukraine und Russland kommen, müssen wir vorab verlässlich klären, wie dieser nachhaltig abgesichert werden kann“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschuss, Michael Roth (SPD), dem Nachrichtenportal „T-Online“ am Mittwoch. „Andernfalls besteht die Gefahr, dass Russland die Zeit nutzt, um erneut aufzurüsten und alsbald wieder anzugreifen.“
Eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine – mit Ausnahme der derzeit besetzten Gebiete – sei die „beste Lösung“, um Frieden in der Ukraine und Europa dauerhaft zu gewährleisten, so Roth weiter. „Als Übergangslösung könnte die Stationierung einer internationalen Friedenstruppe in Verbindung mit weitreichenden bilateralen Sicherheitsgarantien eine geeignete Möglichkeit sein, um den Zeitraum bis zu einer Nato-Mitgliedschaft zu überbrücken.“ Solche Überlegungen seien jedoch „hypothetisch“, da es derzeit keinerlei Anzeichen gebe, dass Putin ernsthaft an Verhandlungen interessiert sei.
Auch der Vorsitzende des Europaausschusses des Bundestags, Anton Hofreiter (Grüne), signalisiert Zustimmung. Die Ukraine brauche „verlässliche Sicherheitsgarantien“, um nicht erneut von Russland angegriffen zu werden. Dazu gehöre eine Nato-Mitgliedschaft, sagte er zu „T-Online“. Ein möglicher Waffenstillstand müsse durch möglichst viele Staaten, etwa auch Brasilien und Indien, abgesichert werden. „Das kann ein robustes Mandat der Vereinten Nationen sicherstellen.“
Zu einer möglichen deutschen Beteiligung an einer bewaffneten UN-Friedensmission sagte er, „selbstverständlich“ beteilige sich daran dann auch die Europäische Union und Deutschland. „Wichtig ist, dass wir all unsere Entscheidungen gemeinsam mit der Ukraine treffen.“
FDP fordert Scholz zu Kurswechsel bei Taurus-Frage auf
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Link hat die Weigerung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der Ukraine Taurus-Marschflugkörper zu schicken, deutlich kritisiert. „Deutschland isoliert sich gerade aufgrund der taktisch zaudernden Zurückhaltung des Bundeskanzlers“, sagte Link der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagausgabe).
Der bisher „behauptete Gleichschritt“ mit den Partnern USA, Frankreich und Großbritannien, die bereits den Einsatz ihrer weitreichenden Mittelstreckenraketen mit erheblichen größeren Reichweiten zugelassen haben, werde von der SPD aufgegeben. „Stattdessen führt Scholz ein verunglücktes Telefonat mit Putin, ohne dieses mit unseren Partnern abzustimmen und ohne greifbare Erfolge“, so Link.
Die FDP will am Freitag einen Antrag in den Bundestag einbringen, der die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern fordert, wie die Zeitung berichtet. Die Bundesregierung solle aufgefordert werden, der Ukraine bei ihrem Abwehrkampf gegen Russland, „alle benötigten Waffen und Munition ohne weitere Verzögerung und ohne Reichweitenbeschränkung zur Verfügung zu stellen“, allen voran „den Marschflugkörper Taurus, um die Ukraine in die Lage zu versetzen, Angriffe auf militärische Ziele wie Munitionsdepots, Logistikzentren, Versorgungsrouten und militärische Führungseinrichtungen weit hinter den Frontlinien durchzuführen“, heißt es darin.
Bei früheren Anträgen der Unions-Fraktion, die ebenfalls eine Taurus-Lieferung gefordert hatten, hatte die FDP hingegen, damals noch als Teil der Ampel-Koalition, nicht zugestimmt. Bei diesem Antrag zeichnet sich nun ebenfalls keine Mehrheit ab. Selbst bei einer Mehrheit könnte der Bundeskanzler damit nicht zu einer Lieferung gezwungen werden.
Wehrbeauftragte gegen Spekulationen über Ukraine-Friedensmission
Die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Eva Högl (SPD), hat sich gegen Überlegungen gewandt, die Bundeswehr an einem möglichen Einsatz zur Friedenssicherung in der Ukraine zu beteiligen. „Für eine Friedensmission und den Einsatz von Nato-Bodentruppen gibt es aktuell keine Grundlage“, sagte Högl den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).
Daher sei es zum jetzigen Zeitpunkt „auch nicht angebracht, über eine mögliche Beteiligung der Bundeswehr zu spekulieren“. Die Wehrbeauftragte erklärte, Aufgabe der Bundeswehr sei es aktuell, die Ukraine weiterhin durch Material und Ausbildung bestmöglich zu unterstützen, um damit die Chancen der Ukraine für den Sieg und für den Frieden zu erhöhen.
Högl widersprach damit indirekt vor allem Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Sie hatte zuvor einen Bundeswehreinsatz zur Friedenssicherung im Falle eines Waffenstillstands zwischen der Ukraine und Russland nicht ausgeschlossen. Neben Sicherheitsgarantien wie einer Nato-Mitgliedschaft stehe auch eine internationale Präsenz zur Absicherung eines Waffenstillstands im Raum, sagte die Grünen-Politikerin. Eine deutsche Beteiligung an einer möglichen Mission stellte sie in Aussicht: Alles, was dem Frieden in der Ukraine diene, werde von deutscher Seite mit allen Kräften unterstützt, hatte Baerbock gesagt.
Kriegsgefahr: Stoltenberg kritisiert Eskalationsrhetorik
Der ehemalige Nato-Chef Jens Stoltenberg hat davor gewarnt, die Gefahr eines Krieges mit Russland zu überzeichnen. Man dürfe „keine selbsterfüllenden Prophezeiungen konstruieren“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). „Wenn wir so sprechen, als ob ein Krieg bevorsteht, steigt die Wahrscheinlichkeit, dass genau das passiert. Das ist gefährlich.“
Stoltenberg zeigte sich überzeugt von der Abschreckungsfähigkeit der Nato. „Solange Russland oder anderen potenziellen Gegnern klar ist, dass wir zusammenhalten, wird es keinen Angriff auf die Allianz geben“, sagte er.
Damit grenzte sich Stoltenberg, der im kommenden Jahr die Leitung der Münchner Sicherheitskonferenz übernehmen soll, von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ab. Scholz zieht als „Friedenskanzler“ in den Bundestagswahlkampf und warnt vor einer Eskalation des Ukrainekriegs. Stoltenberg erklärte zwar, dass er sich nicht in die deutsche innenpolitische Debatte einmischen wolle und lobte, dass Deutschland „der zweitwichtigste militärische Unterstützer der Ukraine ist, gleich hinter den USA“.
Inhaltlich machte Stoltenberg jedoch klare Differenzen deutlich. „Weitreichende Waffen“ – etwa der deutsche Marschflugkörper Taurus, den Scholz trotz dringender Bitten der Regierung in Kiew nicht liefern will – „erlauben es den Ukrainern, Flugfelder zu attackieren, die Russland für Angriffe auf ukrainische Städte nutzt“, so Stoltenberg. „Das sind legitime Ziele.“
Zugleich sagte der norwegische Sozialdemokrat, dass die Russen einen hohen Preis für den Angriffskrieg gegen die Ukraine zahlten, militärisch, aber auch wirtschaftlich. „Sie schöpfen ihren Staatsfonds aus, der Rubel fällt, die Inflation steigt“, so Stoltenberg.
Und für alle, die vergessen haben, wie sich ein Krieg anfühlt, hier noch mal ein Lied dazu:
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Author: Rasender Reporter
Journalistenwatch
