„Was auf keinen Fall passieren darf, ist, dass Kim Jong Un, Xi Jinping und andere sich High Five geben“, sagte Rutte in einer Pressekonferenz zu einem zweitägigen Nato-Außenministertreffen in Brüssel. Dies könne den nordkoreanischen Machthaber und Chinas Staatschef zu Handlungen bewegen, die auch für die USA und Europäer schlecht seien. „Wenn wir irgendwann zu einem Ukraine-Deal kommen, muss es ein guter Deal sein“, betonte Rutte.
Voraussetzung dafür ist aus Sicht des Niederländers in der aktuellen Situation weitere Militärhilfe. Nur so könne das Land in die Lage versetzt werden, selbst über Gespräche mit Russland zu entscheiden und diese dann im Fall der Fälle aus einer Position der Stärke führen, erklärte er.
Auch Thema beim Treffen mit Trump
Seine Position habe er auch dem designierten US-Präsidenten Donald Trump bei einem Treffen vor eineinhalb Wochen deutlich gemacht hat. Rutte wollte allerdings nichts über die Sicht des Amerikaners sagen. In Europa gibt es die Befürchtung, dass Trump als Präsident versuchen könnte, die Ukraine und Russland zu Verhandlungen zu drängen. Dafür könnte er etwa der Ukraine androhen, im Fall einer Verweigerungshaltung die Militärhilfe einzustellen. Russlands Präsidenten Wladimir Putin könnte er hingegen in so einem Fall ankündigen, die Militärhilfe für Kiew noch einmal auszubauen.
Als weitere Themen seines erstens Treffens mit Trump seit der US-Wahl nannte Rutte mögliche Maßnahmen zur Steigerung der Produktionskapazitäten der Rüstungsindustrie und die Verteidigungsausgaben. Dabei wiederholte er noch einmal seine Einschätzung, dass Verteidigungsausgaben in Höhe von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in der aktuellen Situation zu wenig sind. „Es wird nicht ausreichen, bei zwei Prozent zu bleiben, denn langfristig bedeutet das, dass die Abschreckung nicht stark genug ist“, sagte er.
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Author: [email protected]