AfD kann Luft holen: Jetzt prügeln sie alle auf die Liberalen ein

Kenner der Polit-Szene haben es sicherlich geahnt. Die Grünen und Linken sind erst zufrieden, wenn sie alles und jeden rechts von ihnen weggeboxt haben, damit sie sich dann in aller Ruhe gegenseitig fertig machen können (siehe BlueSky).

Jahrelang hatte man auf die AfD eingeprügelt, jetzt sind die Liberalen dran. Und hier wird wirklich aus allen Rohren geschossen:

Der Direktor des Kompetenzzentrums für Rechtsextremismus- und Demokratieforschung an der Universität Leipzig, Oliver Decker, sieht im aktuellen FDP-Skandal um den offenbar systematisch geplanten Ausstieg aus der Ampelkoalition einen Schaden für die Demokratie. „In diesem Jahr war die Zufriedenheit mit der Alltagsdemokratie in Deutschland so niedrig wie seit Beginn unserer Erhebung nicht“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben).

„Die am häufigsten wahrgenommenen Demokratieprobleme sehen unsere Befragten in Parteien und Politikern, diese werden sehr negativ beschrieben. Auch wenn diese Beschreibung nicht neu ist, die gegenwärtige Entwicklung und das Vorgehen der FDP wird dieser Wahrnehmung neue Bestätigung liefern“, prognostizierte der Wissenschaftler.

Decker fügte hinzu: „Eine demokratische Politik kann oft nicht viel richtig machen – sie ist auf den Kompromiss angewiesen, und am Ende sind viele nur halb zufrieden. Aber sie könnte manchmal auch deutlich weniger falsch machen.“

Decker ist Mitautor der Leipziger Autoritarismus-Studie. Sie kam erst Mitte November zu dem Ergebnis, dass die Zufriedenheit mit der Demokratie in Deutschland weiter abnimmt. Zwar stimmten demnach zuletzt 90,4 Prozent aller Befragten der Demokratie als Idee zu. Die Zustimmung zur „Demokratie, wie sie in der Bundesrepublik Deutschland funktioniert“, lag allerdings nur noch bei 42,3 Prozent.

Der Gründungsdirektor des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft in Jena, Matthias Quent, sagte dem RND, „das Gebaren der FDP-Spitze“ sei „Ausdruck der fortgeschrittenen Vielfachkrise des Neoliberalismus“.

Er fuhr fort: „Die davon ausgehende Gefahr für die Demokratie besteht in einer Mischung aus Realitätsverweigerung, Egoismus und zynischer Verrohung, Turbokapitalismus, Sozialdarwinismus und Rechtspopulismus in Teilen der Eliten. Sie zeigt, dass der soziale Frieden nicht nur durch die AfD bedroht wird.“

Wie die Linken eben so herumquatschen. Nicht wirklich Neues, nur ist das Zielobjekt ihres Hasses gerade ein anderes.

AuchbLuisa Neubauer hat FDP-Chef Christian Lindner für seine Forderung nach einer Aufweichung der deutschen Klimaziele scharf angegriffen. Lindner habe sich mit seinem Auftritt bei Caren Miosga in der ARD „endgültig öffentlich aus dem faktenbasierten Klimadiskurs verabschiedet“, sagte die Klimaschutzaktivistin von „Fridays for Future“ dem „Tagesspiegel“ (Dienstagausgabe).

Lindner hatte in der ARD-Sendung gefordert, dass Deutschland statt 2045 erst 2050 klimaneutral wird. Dieses Datum schreibt die Europäische Union vor. „Damit ignoriert Lindner nicht nur die physikalischen, politischen und wirtschaftlichen Realitäten der Klimakrise, sondern greift auch noch rechtsstaatliche Entscheidungen an“, sagte Neubauer.

Sie erinnerte daran, dass die Große Koalition das Klimaneutralitätsziel 2045 aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 2021 beschlossen habe. Neubauer gehörte zu den Klägern. Das Gericht verpflichtete die Bundesregierung damals zu mehr Klimaschutz, um die Freiheitsrechte jüngerer Generationen zu schützen.

„Dass Lindner und seine Partei nicht nur die Öffentlichkeit seit Woche getäuscht haben, sondern nun auch noch rechtsstaatliche Entscheidungsprozesse untergraben, ist hoch problematisch“, sagte Neubauer.

Die Aktivistin bestritt zudem, dass die Wirtschaft von einer langsameren Umsetzung der Klimaschutzmaßnahmen profitiert. „Bis 2050 könnten die Schäden in Deutschland auf 900 Milliarden Euro anwachsen – ein Horrorszenario, das ohne entschiedenes Handeln immer wahrscheinlicher wird“, sagte sie. „Wirtschaftsstandorte sind durch Klimaextreme massiv bedroht, und Wettbewerbsfähigkeit wird zunehmend durch den Grad der Dekarbonisierung bestimmt“, erklärte sie.

Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer hält die Aussage des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner, er habe das „D-Day-Papier“ seiner Partei zum Ampel-Aus „nicht zur Kenntnis genommen“ ebenfalls für „absolut unglaubwürdig“.

Die Angelegenheit sei für die FDP lange nicht ausgestanden, sagte Türmer dem Sender ntv. „Diese ganze Formulierung ist so dubios und lässt so viel Spielraum und vermag es so wenig, endlich den Deckel auf den brodelnden Topf zu machen, dass ich schon davon ausgehe, dass uns in dieser Affäre noch einige Überraschungen auch in Hinblick auf Christian Lindner erwarten.“

Der Juso-Chef weiter: „Christian Lindner hat in den letzten Wochen gemeinsam mit seiner FDP ganz neue Maßstäbe gesetzt, was Unglaubwürdigkeit betrifft.“

Aber auch in der FDP selbst brodelt es gewaltig:

Der Initiator eines Mitgliederentscheids zum Austritt der FDP aus der Bundesregierung fordert im Zuge der D-Day-Affäre eine personelle Neuaufstellung der Parteispitze. „Es ist Zeit, dass sich Lindner zurückzieht“, sagte der Vorsitzende des FDP-Stadtverbands im hessischen Neu-Isenburg am Montag der „taz“.

„Die FDP braucht einen personellen Neuanfang. Das, was wir jetzt haben, klingt nicht danach.“ Kasimir kritisierte Lindner für sein Verhalten, seitdem bekannt wurde, dass die FDP das Ende der Bundesregierung geplant hatte. „Es ist doch widersprüchlich, dass Lindner das Papier nicht kennt, aber Generalsekretär Bijan Djir-Sarai trotzdem gehen muss.“

Der Neu-Isenburger FDP-Chef sieht es nicht als Problem, dass das Papier geschrieben wurde. „Die strategische Idee ist in Ordnung.“ Probleme sieht er in der Kommunikation der Parteispitze seit dem Bekanntwerden der Pläne. „Mit der derzeitigen Führungsarbeit bin ich sehr unzufrieden“, so Kasimir.

Der Lokalpolitiker, der im Oktober den Mitgliederentscheid unter dem Namen „Starke FDP“ zum Ampel-Aus angestrengt hatte, sieht eine „Entfremdung“ zwischen der Spitze und der Parteibasis. „Wer in Regierungsverantwortung war, muss sich jetzt zu seiner Verantwortung bekennen.“

Dass Lindner auf Platz eins säße und keine Anstalten mache zu gehen, mache es für die Partei schwierig. „Dass er in der Vergangenheit Gutes geleistet hat, steht außer Frage. Aber jetzt ist Zeit für jemand Neues.“

Dieses Schmierentheater um die FDP ist so unerträglich langweilig, aber leider auch gefährlich, weil es von den wirklichen Problemen, die dieses Land hat, vortrefflich ablenkt und weil die Politik mal wieder das macht, was sie am liebsten mag und am besten kann: Mit sich selbst zu beschäftigen. (Mit Material von dts)