Der deutschen Öffentlichkeit wird – anders als im EU-Ausland, wo dies durchaus thematisiert wird – die immer wahrscheinlicher werdenden Perspektive vorenthalten, dass Bundeswehrsoldaten in naher Zukunft in der Ukraine zum Einsatz kommen könnten, und zwar entweder zur “Friedenssicherung” oder ernsthaft im Zuge einer von ersten europäischen Politikern geforderten Entsendung von Bodentruppen. In dieser beunruhigenden Entwicklung schickt sich nun auch noch die Münchner Sicherheitskonferenz an, zum Forum für beispiellose Kriegstreiberei und Wehrertüchtigung im allgemeinen Säbelrasseln zu werden. Die Konferenz hatte sich im Laufe der Jahrzehnte eigentlich zum renommiertesten internationalen Forum für außenpolitische Debatten und informelle Gespräche entwickelt, bei denen sich hinter den Kulissen auch Konfliktparteien austauchen konnten, die offiziell nicht miteinander reden. Dieser Ruf, den die Konferenz sich unter Vorsitzenden wie dem Kohl-Berater Horst Teltschik und dessen Nachfolger, dem ehemaligen Diplomaten Wolfgang Ischinger, erworben hat, wird jedoch vom derzeitigen Vorsitzenden Christoph Heusgen in Rekordzeit ruiniert.
Seit Heusgen seine Position im Februar 2022 antrat, gefällt sich der außenpolitische Berater von Ex-Kanzlerin Angela Merkel als politischer Akteur und hat die öffentliche Zurückhaltung, die seine Vorgänger auszeichnete, völlig abgelegt. Als diplomatisches Trampeltier mit dem “Feingefühl” einer Annalena Baerbock hat Heusgen schon jetzt mehr Porzellan zerschlagen, als von seinen Vorgängern in Jahrzehnten aufgebaut wurde, in einer Zeit, als noch Dialoge auf Augenhöhe und Deeskalation von Konflikten statt politischer Moralisierung und Konfrontation die internationale Sicherheitsarchitektur prägten.
Farbloser Apparatschik
Fürwahr: Die Sicherheitskonferenz ist vom diskreten Forum zur Erörterung internationaler Konflikte zu einem ideologischen Propagandainstrument geworden, und der farblose Apparatschik Heusgen als Vertreter einer verantwortungs- und rückgratlosen Funktionselite tut genau das, was von ihm erwartet wird: Russland und den Iran schließt er konsequent von der Teilnahme aus, ebenso wie die AfD – obwohl es bis dato üblich war alle im Bundestag vertretenen Parteien einzuladen. Inzwischen sind auch das BSW und die Werteunion auf der schwarzen Liste gelandet.
Statt als ehrlicher Makler zu fungieren, der zur Beilegung von Spannungen beitragen will, heizt Heusgen diese an, indem er als Agitator im Dienste der NATO auftritt. Bereits vor der für Februar 2025 geplanten nächsten Konferenz schürte Heusgen die üblichen Propagandaerzählungen und machte Stimmung gegen den Feind im Osten: „Sollte Putin den Krieg in der Ukraine nicht verlieren, müssen wir damit rechnen, dass er auch nach der Republik Moldau oder den baltischen Staaten greift.“ Zwar wolle er nicht darüber spekulieren, was Putin wirklich wage; „wir“ müssten jedoch „alles tun, damit die Ukraine jene Waffen und Militärhilfe bekommt, die sie bräuchten, um sich gegen die russischen Aggressoren erfolgreich zu wehren und sie von ihrem Staatsgebiet wieder zu vertreiben“.
Wanderzirkus für Kriegspropaganda
Das ist ihm aber noch lange nicht genug: Unter Heusgen hat sich die Sicherheitskonferenz zu einer Art Wanderzirkus für Kriegspropaganda transformiert, die seit 2022 unter dem grotesken Motto „Zeitenwende on tour“ durch Deutschland tingelt – „von Flensburg bis Furth im Wald, von Neuss bis Cottbus“, und zwar, damit „Vertreter:innen aus Bundesregierung und Landesregierungen, Parlamentarier:innen und renommierte Expert:innen“ die „drängenden Fragen der Menschen im Land“ beantworten könnten, wie es im schlimmsten Gender-Kauderwelsch heißt. Auch eine narrativstützende eigene Broschüre, die jegliche Mitverantwortung der NATO am Ukraine-Krieg als „Mythos“ zurückweist, ist bereits fertig zur Verbreitung.
Auf ihrer Agitationstournee arbeitet die Konferenz quasi die gesamte Agenda des Linkstaates ab: Bei den geplanten “Townhall-Meetings” sollen Themen wie „die Stärkung der Bundeswehr, Waffenlieferungen, die Frage der Wehrpflicht und die Rolle Deutschlands in der NATO und der EU, Desinformation, zunehmender Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sowie die wachsende Polarisierung der Gesellschaft“ angesprochen werden. Was all dies mit einer nüchternen, einst multilateral konzipierten Sicherheitskonferenz zu tun hat, wissen wohl nur die linksglobalistischen Aktivisten, die für deren sektenartige Verwandlung verantwortlich zeichnen.
Rückfall in Denkmuster des Kalten Krieges
Aus deren Sicht ist macht man nicht nur das Richtige und Gebotene, sondern trifft angeblich auch den Nerv des Publikums: “‚Zeitenwende on tour‘ stößt auf überwältigendes Interesse. Wir wollen zur Unterstützung für die Ukraine, zu Stärke und Rolle der NATO, zur Zukunft Europas sowie zu Rolle und Ausstattung der Bundeswehr mit den Bürgerinnen und Bürgern im Gespräch bleiben, ihre Erwartungen aufnehmen und Zusammenhänge verständlich machen. Die Zeitenwende ist das, was wir gemeinsam daraus machen“, schwadroniert Heusgen.
In Wahrheit allerdings ist das, was hier euphemistisch als “Zeitenwende” gefeiert wird, nichts anderes als Rückfall in übelste Denkmuster des Kalten Krieges und ein Beitrag zur schleichenden Remilitarisierung einer Gesellschaft, die „kriegstüchtig“ und linientreu gemacht werden soll – wobei, anders als zu den schlimmsten West-Ost-Spannungen der Vergangenheit, diesmal unfähige Politiker, Diskursverweigerer und Hasardeure am Ruder sitzen, die nicht einmal mehr miteinander reden wollen. Im Gegenteil: Indem man unablässig den Popanz eines russischen Angriffs auf die NATO an die Wand malt, um die Menschen in Angst zu halten und immer mehr Öl ins Feuer gießen zu können, provoziert man den großen Knall erst recht.
Antisemitische Anwandlungen
Dass Heusgen ausgerechnet “Antisemitismus” zu den drängendsten Problemen zählt, die bei der “Zeitenwende” ebenfalls thematisiert werden, ist insofern höchst bemerkenswert, als er selbst sich seit Jahren mit diesem Vorwurf konfrontiert sieht: 2019 nahm das amerikanische Simon-Wiesenthal-Zentrum sein einseitig israelfeindliches Abstimmungsverhalten bei der UNO in die Liste der zehn schlimmsten antisemitischen Vorfälle des Jahres auf. Gelernt hat Heusgen seitdem nichts: Auch im vergangenen Jahr hatte er für Entsetzen gesorgt, als er die bestialische Mordorgie der Hamas vom 7. Oktober 2023 als „Hamas-Aktion“ verharmloste, die nicht „in einem Vakuum“ stattgefunden habe, und Israel vor einem Einmarsch im Gazastreifen warnte. Zu derartigen Entgleisungen hätte sich keiner seiner Vorgänger hinreißen lassen. Der Schaden, den diese Fehlbesetzung angerichtet hat, ist schon heute so irreparabel groß, dass er unverzüglich abberufen werden müsste, wollte man dieser Konferenz noch eine Chance geben.
Besonders auffällig übrigens ist, dass viele der „Zeitenwende“-Meetings in Ostdeutschland stattfinden. Offenbar sieht man hier einen erhöhten Indoktrinierungsbedarf – hat doch gerade das Jahr 2024 bewiesen, dass sich die Menschen dort nicht so leicht für dumm verkaufen lassen wie im Westen. Unter anderem in Naumburg (Saale) in Sachsen-Anhalt sind denn auch breite Proteste gegen Heusgens mentale Rekrutierungstour angekündigt, die eine einst hochrenommierte Konferenz in einen Propagandazirkus verwandelt und deren Gründungszweck damit in sein Gegenteil verkehrt haben. (TPL)
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Author: Kurschatten
Journalistenwatch