Berlin (ots)
Tag der Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen
Am 3. Dezember wird weltweit der von den Vereinten Nationen ausgerufene Internationale Tag der Menschen mit Behinderungen begangen. Dazu erklärt der Teilhabebeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wilfried Oellers:
„Schon lange vor ihrem Bruch hat die Ampel auch bei der Inklusion auf Rot geschaltet. War sie mit dem Koalitionsvertrag noch ambitioniert gestartet, klaffen inzwischen riesige Lücken zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Auf der Habenseite stehen einige wenige gute Maßnahmen für einen inklusiven Arbeitsmarkt. Ansonsten gab es viel Schaufensterpolitik wie bei der Bundesinitiative Barrierefreiheit, viel Stückwerk oder gleich völliges Nichtstun der Ampel.
Die Neuwahlen im kommenden Februar müssen daher auch ein Aufbruchssignal sein, bei der Inklusion endlich wieder mehr Fahrt aufzunehmen. Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben wir in dieser Wahlperiode dazu zahlreiche Vorschläge gemacht: Wir brauchen zum Beispiel mehr Tempo für die Barrierefreiheit im öffentlichen Raum und verbindliche Einzelfalllösungen für die Barrierefreiheit auch im Privatbereich. Dazu müssen gezielte und unbürokratische Förderprogramme kommen, insbesondere für den Wohnungsbau, aber auch für den barrierefreien Umbau von Arztpraxen. Zusätzlich bedarf es mehr Bewusstseinsbildung zur Barrierefreiheit in Fachberufen und zur Nutzung der Potentiale der Digitalisierung.
Die Baustellen nach dem Bundesteilhabegesetz wie die Entbürokratisierung der Bedarfsermittlung und Leistungserbringung sowie ein bürgerfreundlicheres Antragsverfahren müssen dringend angegangen werden. Weiterhin müssen Förderinstrumente für die Integration auf dem ersten Arbeitsmarkt wie die Budgets für Arbeit und für Ausbildung und die Einheitlichen Ansprechstellen für Arbeitgeber passgenauer und bekannter werden. Und es bedarf endlich einer Lösung für die Dauerbaustelle Werkstattentgelt.“
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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