Bevor hier alle in die wohl verdienten Parlamentsferien gehen und sich dann die nächste Zeit ganz auf den Wahlkampf konzentrieren dürfen, müssen natürlich ganz schnell noch einige Gesetze durchgeprügelt werden, damit die politische „Blutspur“ nicht versiegt:
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat angeregt, noch vor der Neuwahl ein Bundestagspolizeigesetz zu verabschieden. „Wichtig wäre, dass wir vor der Bundestagswahl noch ein Bundestagspolizeigesetz verabschieden, um das Parlament selbst vor Angriffen zu schützen“, sagte Mihalic dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben).
„Die Gespräche sind weit gediehen.“ Bisher ergeben sich die Befugnisse der Bundestagspolizei vor allem aus der Hausordnung und einer Dienstanweisung. „Diese Rechtsgrundlagen sind sehr dünn“, sagte Mihalic dem RND. „Wenn man das Parlament besser schützen wollte, dann bräuchte die Bundestagspolizei etwa bei der Kontrolle der Zugänge konkretere Befugnisse. Dann hätte man ein relativ hohes Schutzniveau erreicht.“
Die Bundestagspolizei verfügt über etwa 200 Beamte. Ende August 2020 hatten rund 400 Menschen versucht, den Bundestag zu stürmen – offenbar in Anlehnung an den Sturm auf das Kapitol in Washington. Im November 2020 gelangten Störer unter Mithilfe von AfD-Abgeordneten bei einer Corona-Debatte bis in das Reichstagsgebäude.
Was natürlich verschwiegen wird:
Am 4. Juni 2019 hatten linke Radikalinskis ein Jugend-Planspiel im Bundestag für eine Protestaktion gegen die aktuelle Klimapolitik genutzt. Während einer Rede von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble zum Abschluss der Veranstaltung „Jugend und Parlament“ legten sich rund 20 Jugendliche vor dem Rednerpult auf den Boden und stellten sich tot.
Ob Frau Mihalic an diese wirklich üblen Sachen gedacht hat? Oder wo vor hat sie solche Angst? Dass es nach der Bildung einer Schwarz-Grünen-Regierung im März zu einen Bürgeraufstand kommt?
Man kann wirklich nur hoffen, dass die Klimaerwärmung noch schneller voranschreitet als bisher. Dann nämlich könnte man Krokodile im Burggraben rund um den Reichstag ansiedeln. (Mit Material von dts)
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Author: Rasender Reporter
Journalistenwatch