Ohne Verbote, ohne Gängelung, ohne Umerziehungsmaßnahmen hätte die EU-Kommission überhaupt keinen Grund zu existieren. Und genau deshalb werden ihre Mitglieder auch keine demokratischen Entscheidungen akzeptieren und weiterhin versuchen, mit allen Mitteln die europäischen Bürger zu drangsalieren:
Obwohl die Empfehlung der EU-Kommission, Rauchen im Freien weitgehend zu verbieten, am Donnerstag im Straßburger EU-Parlament durchgefallen ist, soll sie am Dienstag im Ministerrat in Brüssel beschlossen werden. Das berichtet die „Bild“ (Samstagausgabe).
Das sorgt unter EU-Abgeordneten von CDU/CSU für Empörung. Denn die Liste, für die die Beschlussvorlage ein Rauchverbot empfiehlt, ist lang: öffentliche Spielplätze, Freizeitparks, Schwimmbäder, Strände, Zoos, Außenbereiche von Restaurants, Bars, Cafés – „einschließlich Dachterrassen, Balkone, Veranden oder Innenhöfe“, Bus-, Straßenbahn- und Bahnhaltestellen, Flughäfen. Außenbereiche, die mit einem Arbeitsplatz verbunden sind, inklusive Außenbereiche von Krankenhäusern, Gesundheitszentren und Pflegeheimen.
Der Arzt und EU-Abgeordnete Peter Liese (CDU) sagte der „Bild“ dazu: „Ich finde es unerträglich, dass die Minister die berechtigten Proteste und die Ereignisse im Europäischen Parlament ignorieren. Man kann nicht genug vor den Gefahren des Rauchens warnen, aber dieser Vorschlag ist unbrauchbar.“
Der Gesundheitspolitiker wirft der EU-Kommission vor, über das Ziel hinauszuschießen. Der Vorschlag sei „unverhältnismäßig und berücksichtigt wissenschaftliche Fakten nicht ausreichend“. Für den Dampf von E-Zigaretten im Freien sei eine Schädigung durch Passivrauchen sogar „nahezu ausgeschlossen“.
Nicht folgen kann er der Argumentation, die Mitgliedstaaten seien nicht an die Resolution gebunden: „Wenn jemand ein Verbot empfiehlt und sobald er unter Druck gerät, dann sagt, es sei ja nur eine Empfehlung, dann ist das Ganze nicht ernst zu nehmen.“
Zuvor hatte auch Angelika Niebler, Chefin der CSU-Europagruppe, die Empfehlung als „Versuch, Verbotspolitik durch die Brüsseler Hintertür einzuschleusen“ kritisiert. Die Resolution sei schlicht „überflüssig“ und „bevormundend“.
Diese ganze EU-Nummer kann weg, zumindest sollte Deutschland den „Dexit“ wagen. Dann würde dieses überflüssige Konstrukt sowieso wie ein Kartenhaus in sich zusammenfallen, weil dann der größte Geldgeber wegfallen würde.
Nur wer würde diesen Schritt überhaupt wagen? Genau: Nur die AfD. (Mit Material von dts)
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Author: Rasender Reporter
Journalistenwatch