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Berlin (ots)
Am 26. November 2024 wurde die Bundesvorsitzende Imke v. Bornstaedt-Küpper mit überwältigender Mehrheit in ihrem Amt bestätigt.
In ihrer Rede anlässlich des Festaktes fordert sie eine Fokussierung der Streitkräfte auf ihre militärischen Kernaufgaben. Überbesetzungen in Stäben und Ämtern, insbesondere durch Offiziere, verhinderten eine effiziente Truppenstärke und einsatzbereite Strukturen.
v. Bornstaedt-Küpper verlangt eine stärkere Trennung von zivilen und militärischen Aufgaben: Verwaltungsaufgaben sollten konsequent von kompetenten zivilen Fachkräften übernommen werden. Der Einsatz von Soldaten in fachfremden zivilen Positionen sei ineffizient und verschwende Ressourcen.
Eine Effizienzsteigerung sei möglich durch eine Anpassung der Personalstrukturen: Der Anteil der Personalkosten im Haushalt müsse besser genutzt werden, anstatt Geld in ineffiziente Strukturen zu investieren.
Sie kritisiert den aktuellen Entwurf der Bundeslaufbahnverordnung, der die Ausschreibungspflicht aushöhle. Transparente und faire Auswahlverfahren mit einer Bestenauslese seien essenziell notwendig für die Kompetenz und Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes.
Es müsse eine Kultur der Wertschätzung sowie Perspektiven geschaffen werden: Die Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Alimentation sowie die Rückkehr zur 39-Stunden-Woche seien überfällig. Loyalität ist keine Einbahnstraße; der Staat muss angemessene Arbeitsbedingungen garantieren.
Sie fordert mehr Engagement der politischen Leitung: Das Verteidigungsministerium sollte sich aktiv für die Belange seiner Beschäftigten einsetzen, anstatt auf andere Ressorts zu verweisen.
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