Nach islamischen Anschlag auf Michael Stürzenberger: 3600 Euro Strafe für das Opfer wegen Volksverhetzung

Michael Stürzenberger ist seit vielen Jahren eine der prominentesten Kritiker des Politischen Islam in Deutschland. Er warnte immer wieder bei öffentlichen Vorträgen und Demonstrationen vor den Folgen dieser Gefahr für unser freie westlichen Gesellschaften. Am 31. Mai 2024 wurde das, wovor Stürzenberger warnte, einmal mehr in seiner ganzen Brutalität und Radikalität  real. An diesem Tag wurde er Opfer eines islamistisch motivierten Attentats auf dem Mannheimer Marktplatz. Der afghanische Angreifer, Sulaiman Ataee, ein abgelehnter Asylbewerber und mutmaßlicher IS-Sympathisant, stach mehrfach auf Stürzenberger ein und fügte ihm schwere Verletzungen zu. Der Angriff endete für eine andere Person tödlich: Ein Polizist, der am Tatort eingriff, wurde durch einen Messerstich in den Nacken getötet. Neben Stürzenberger wurden auch sechs weitere Personen schwer verletzt.

Dieser Vorfall hinterließ bei Stürzenberger bleibende körperliche und psychische Schäden. Seitdem hält er sich weitgehend aus der Öffentlichkeit zurück, da die Bedrohungslage für ihn weiterhin als hoch eingestuft wird.

Im Oktober 2020 hatte er auf einer Kundgebung in Hamburg Äußerungen zum politischen Islam gemacht, die ihm als volksverhetzend ausgelegt wurden. Auf der vierstündigen Veranstaltung der „Bürgerbewegung PAX Europa e.V.“ tätigte Stürzenberger unter anderem nachfolgende Aussage, die ihm dann zum juristischen Verhängnis im besten Deutschland, das wir je hatten, wurde. Das Magazin Nius veröffentlicht die Passagen aufgrund eines Interview mit Stürzenberger:

• „Ganz ehrlich, ja, was da abläuft, ist echt eine Verarschung allererster Güte, ja. Wir haben nix dagegen, dass wir wirklich politisch Verfolgte, ja, dass wir denen Asyl gewähren. Aber das ist, das sind die allerwenigstens von denen, die hier in Massen hier mit einer Migrationswelle, durch Schlepper auch noch unterstützt, hier in unser Land eindringen. Und nicht wenige davon werden auch noch straffällig!“

• „Allein Kölner Silvesternacht. 1000 Vergewaltigungsfälle von Moslems aus Nordafrika und Arabien. Und das war nur die Spitze des Eisbergs. Leute, es passiert. Das heißt nicht, dass alle Moslems das machen. Ihr wisst doch, es ist einfach das Problem, wer sich damit auseinandersetzt, und Moslems aus fundamental-islamischen Ländern, die setzen sich nicht nur damit auseinander, die wachsen damit auf. Es ist ihre Kultur, es ist ihr Zeitgeist, es ist das, was in der Gesellschaft vorgeschrieben ist.“

• „Weil das ist das Programm des Politischen Islams: Die Frauen unter die Kontrolle zu bekommen.“ „Wir werden es nicht zulassen, dass Frauen bei uns in Deutschland, die leicht bekleidet rumlaufen, Freiwild werden von fundamental eingestellten Moslems, die sie als Freiwild ansehen. Und es kommt hundertfach zu Vergewaltigungen! Wir sagen nicht, dass jeder Moslem vergewaltigt, um Gottes Willen.“

In der ersten Instanz wurde er zu einer Haftstrafe verurteilt. Stürzenberger legte Berufung ein, und im zweiten Verfahren wurde ihm eine Haftstrafe auf Bewährung gewährt. Doch er zog dieses Urteil in Frage und ging in Revision, da er sich nicht mit dem Urteil abfinden wollte. Er erklärte, dass seine Aussagen nie gegen Muslime gerichtet gewesen seien, sondern gegen den politischen Islam, den er als Gefahr für die westlichen Werte betrachtete. Stürzenberger betonte immer wieder, dass es ihm darum ging, den politischen Islam differenziert zu kritisieren, ohne pauschale Urteile über Muslime zu fällen.

Am Montag hat das Hamburger Landgericht Stürzenberger nun tatsächlich in einer dritten Verhandlung für Äußerungen verurteilt, die er auf einer Kundgebung im Oktober 2020 in Hamburg getätigt hatte. Im September 2022 hatte Stürzenberger zunächst eine Haftstrafe ohne Bewährung erhalten. Nachdem Stürzenberger der Überzeugung war, dass seine Äußerungen gut begründet und differenziert gewesen seien und dass der Strafrahmen daher unverhältnismäßig hoch war, ging er in Berufung. Besonders der Vorwurf der Volksverhetzung, dem er sich ausgesetzt sah, empörte nicht nur ihn. Aus seiner Sicht kann ein solcher Haftaufenthalt für einen Islamkritiker in Deutschland sogar lebensgefährlich werden. Doch die juristische Auseinandersetzung zog sich weiter, und zum dritten Mal wurde der Fall neu verhandelt. Das endgültige Urteil in seinem Fall heißt nun: 3600 Euro!

Vor kurzem stellte sich, wie Nius berichtet, zudem heraus, dass es tatsächlich schon im Jahr 2023 mutmaßliche Mordpläne gegen Michael Stürzenberger gab. Stürzenberger: „Das Skandalöse an der Sache ist, die haben mich nicht informiert. Hätten wir das erfahren, hätten wir uns auch anders verhalten, wir wären viel vorsichtiger gewesen“.

(SB)

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Author: Bettina Sauer
Journalistenwatch