Berlin (ots)
Coronaaufarbeitung dringender denn je
Nach Presseberichten hat Gesundheitsminister Lauterbach offenbar direkten Einfluss auf die Bewertung der Corona-Risikolage durch das Robert Koch-Institut genommen. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge:
„Karl Lauterbach muss sich jetzt ehrlich machen. Nachdem er jahrelang mantraartig wiederholt hat, es habe durch ihn keine politische Einflussnahme in der Pandemie auf das Robert Koch-Institut gegeben, kommen jetzt immer mehr Hinweise ans Tageslicht, die auf das Gegenteil hindeuten.
Sollten sich diese Hinweise bestätigen, hätte Minister Lauterbach der Öffentlichkeit bewusst die Unwahrheit erzählt. Dabei haben die Fraktionen der ehemaligen Ampel ihn gewähren lassen. Sie haben sich über Jahre nicht auf eine Aufarbeitung der Pandemie einigen können. Dies macht deutlich, wie dringend diese Aufarbeitung notwendig ist.
Die aktuellen Geschehnisse belegen auch, dass wir mehr Unabhängigkeit der wissenschaftlichen Einrichtungen brauchen. Eine reine nachgeordnete Behörde wie das Robert Koch-Institut kann insbesondere bei einem Minister wie Karl Lauterbach schnell in die Gefahr der Einflussnahme geraten. Mit seinen Planungen für ein Bundesinstitut für Öffentliche Gesundheit treibt der Gesundheitsminister dieses Spiel auf die Spitze.“
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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