Was ist schlimmer und auch überflüssiger als das EU-Parlament? Genau, die SPD im EU-Parlament:
Nach der Abstimmung über die neue EU-Kommission von Ursula von der Leyen warnen die Sozialdemokraten EVP-Chef Manfred Weber davor, in künftigen Streitfragen mit Rechtsaußen-Fraktionen im Europäischen Parlament zu stimmen.
„Die Strategie der wechselnden Mehrheiten untergräbt die parlamentarische Arbeit“, sagte René Repasi, Chef der SPD-Abgeordneten im Europaparlament, dem „Spiegel“. „Irgendwann ist der Punkt erreicht, in dem Sozialdemokraten hier nicht mehr mitmachen.“ Weber müsse sich entscheiden, ob er eine stabile Mehrheit in der Mitte anstrebe oder eine Koalition mit den Rechten eingehen wolle.
Zur nächsten Streitfrage könnten mehrere Nachhaltigkeits-Richtlinien aus der vergangenen Legislaturperiode werden, die mit großem Bürokratieaufwand für die Unternehmen verbunden sind. Von der Leyen hat kürzlich angekündigt, sie entschlacken zu wollen. Nun warnt die SPD davor, die Regelungen grundsätzlich zurückzudrehen. „Wir sind bereit, in der Anwendung der Gesetze Dopplungen oder Widersprüche zu beseitigen“, sagte Repasi dem „Spiegel“. Eine Abschwächung aber sei mit der SPD nicht zu machen. „Sollte die EVP-Fraktion die Gesetze mit Hilfe rechtspopulistischer Fraktionen im Europaparlament ändern, würde das unsere Unterstützung hierfür unmöglich machen“, sagte er.
Na und? Wer etwas gegen wechselnde Mehrheiten hat, hat die Demokratie nicht begriffen und gehört in kein Parlament! Und wer sich gegen den Abbau der Bürokratie ausspricht, auch nicht.
Die EU ist allerdings auch ohne diese Asozialisten der reinste Horror und bringt jetzt sogar das Pseudo-liberale Aushängeschild der FDP auf die Palme:
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki zeigt sich empört über Pläne des EU-Parlaments, das Rauchen an allen öffentlichen Orten zu verbieten.
Er finde den Vorschlag „extrem übergriffig“, außerdem werde er „langsam wütend und böse“, weil sich die EU zu sehr in die persönlichen Belange der Menschen einmische, sagte Kubicki dem Fernsehsender „Welt“. Er machte deutlich: „Also, was glaubt eigentlich diese Europäische Kommission? Was glaubt eigentlich der Staat, wie weit er in die persönliche Lebensgestaltung eines Menschen eingreifen kann?“
Diese Eingriffe würden die Akzeptanz der Europäischen Union untergraben. „Wenn das jetzt so weitergeht mit den Regulierungen bis ins Einzelne hinein, dann werden die Menschen in Europa sagen, diese EU wollen wir nicht. Entweder wir reformieren sie oder aber sie muss weg“, so Kubicki. Man brauche zwar ein vereintes Europa, „aber ein vereintes Europa, das europäische Interessen in der Welt wahrnimmt und nicht die Menschen in ihrem persönlichen Lebensbereich drangsaliert“.
Schön formuliert. Aber Kubicki scheint den Sinn der EU nicht begreifen zu wollen. Denn genau das ist der Plan dieser Über-Bürokraten: Kontrolle des einzelnen Bürger bis hin zur Toilettenspülung. (Mit Material von dts)
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Author: Rasender Reporter
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