Der völlig groteske Haftbefehl, den der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) gegen den israelischen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu verhängt hat, lässt bei Außenministerin Annalena Baerbock endgültig die Maske fallen und entlarvt, neben ihrer grausigen Inkompetenz, auch erneut ihren Antisemitismus. Am Rande des G7-Treffens im italienischen Fiuggi faselte die selbsternannte Völkerrechtlerin auf die Frage, ob Netanjahu bei der Einreise nach Deutschland verhaftet würde: „Die Bundesregierung hält sich an Recht und Gesetz, denn niemand steht über dem Gesetz.“ Es gelte „die Unabhängigkeit der Justiz, die in diesem Fall zu dem Schluss gekommen ist, dass es hinreichend Indizien für sie gibt, diesen Schritt jetzt zu unternehmen“. Zunächst hatte Baerbock noch von einer „hypothetischen Frage“ gesprochen und eine Prüfung des Themas angekündigt.
Nun erklärte sie offen, dass der Regierungschef des jüdischen Staates ausgerechnet in Deutschland verhaftet würde – eine Aussage, die selbst nach Baerbocks Maßstäben beispiellos in ihrer Taktlosigkeit ist. Damit hat sie Israel endgültig signalisiert, was von dem Land zu halten ist, das unablässig verkündet, wie viel es angeblich aus seiner nationalsozialistischen Vergangenheit gelernt hat. Der Schaden, der dadurch entstanden ist, kann gar nicht in Worte gefasst werden – und das alles nur, weil ein Gerichtshof, der ein einziger Witz ist und dessen Autorität sich Israel ebenso wenig unterworfen hat wie die USA, Russland, China oder Indien, dafür aber die weltpolitisch zunehmend irrelevanten europäischen Staaten und einige Länder aus Lateinamerika und Afrika.
Diktatursozialisierte Richter und ihre Willkür
Der IStGH ist teilweise mit Richtern besetzt, die aus Diktaturen stammen und die Israel feindlich gegenüberstehen. Im Rom-Statut, das seine Grundlage ist, heißt es ausdrücklich, dass er nur für Länder zuständig ist, die ihn anerkannt haben – und auch das nur, wenn die jeweiligen nationalen Strafverfolgungsbehörden Verbrechen, die von ihren Staatsbürgern oder auf ihrem Hoheitsgebiet begangen wurden, nicht ahnden. Er hat also keinerlei Befugnis, Haftbefehle für israelische Politiker auszustellen. Es ist reine Machtanmaßung, die er hier betreibt. Dabei hat der IStGH, der nicht einmal ein Organ der UNO ist, sich des Taschenspielerstricks bedient, die palästinensische Autonomiebehörde kurzerhand als „Staat Palästina“ anzuerkennen – etwas das die meisten Länder, einschließlich Deutschlands, nicht getan haben.
Dieses Gericht ist nicht nur völlig überflüssig, sondern eine Gefahr für die freie Weltgemeinschaft. Deutschland hätte ihm nie beitreten dürfen und müsste eigentlich spätestens jetzt austreten. Dass Baerbock diese Zusammenhänge nicht bewusst sind, überrascht nicht. Dass sie selbst auf den allerletzten Metern ihrer katastrophalen Amtszeit noch einen derartigen diplomatischen Flurschaden anrichtet, ist eine weitere Hypothek, die sie Deutschland aufgebürdet hat.
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Author: Kurschatten
Journalistenwatch