Die „Bild“ versauert uns mit dieser Schlagzeile den Glühwein:
Da bleiben die Leute doch wohl besser zu Hause, auch wenn dann gleich noch eine weitere Branche pleite geht. Allerdings sollen die Preise an den Glühweinständen dermaßen hoch sein, dass sich kein Normalsterblicher (der Ausdruck klingt zugegebenermaßen ob dieser Schlagzeile etwas zynisch) mehr ein Besuch auf dem Weihnachtsmarkt leisten kann (es sei denn, es gibt für die Bürgergeld-Empfänger einen Weihnachtsbonus).
Aber ist es wirklich so schlimm, wie die „Bild“ titelt? Das BKA wiegelt nämlich auf der anderen Seite ab:
Islamistische Attentäter in Deutschland wählen dem Bundeskriminalamt (BKA) zufolge oft Messer als Tatwaffen, auch weil Schusswaffen hierzulande schwer zu bekommen sind.
„Wir haben glücklicherweise in Deutschland nur wenige Anschläge oder Anschlagsplanungen durch Dschihadisten erlebt, wo Schusswaffen eine Rolle gespielt haben“, sagte der Leiter der Abteilung Islamistisch motivierter Terrorismus/Extremismus beim BKA, Sven Kurenbach, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). „Auch bei Razzien und Durchsuchungen finden wir bislang sehr selten Sturmgewehre oder Pistolen.“
In der islamistischen Szene in Deutschland sei die Dichte an Waffen „nicht zu vergleichen“ mit der Situation bei rechtsextremistischen Gruppierungen. „Das ist anders in Frankreich oder Belgien, dort haben islamistische Terroristen immer wieder auch Schusswaffen eingesetzt“, sagte der Terrorfahnder. Entscheidend sei, dass der Zugang zu Waffen in Deutschland deutlich stärker reguliert sei als in vielen Nachbarstaaten. „Zudem sind Schusswaffen – auch auf dem illegalen Schwarzmarkt – nicht billig. Die oftmals jungen islamistischen Täter haben aber meist wenig finanzielle Ressourcen“, sagte Kurenbach.
„Ein Messer als Tatwaffe ist hingegen günstig zu haben“, fügte der BKA-Experte hinzu. „Auch die Anschläge, für die der sogenannte IS in seiner Propaganda wirbt, sind oftmals keine großen Plots.“ Es gehe um Gewalt auf Stadtfesten und anderen öffentlichen Räumen.
Die nach dem Messeranschlag von Solingen diskutierten schärferen Regeln für Waffenverbotszonen können nach Einschätzung von Kurenbach helfen, Gewalt zu verhindern. „Durch Waffenverbotszonen können Anschläge durch hochradikalisierte Täter wie in Solingen nicht verhindert werden, aber sie können helfen, an Schwerpunkten Kriminalität zu reduzieren und Gewalttaten zu verhindern“, sagte der BKA-Terrorermittler. „Die Verbote müssen mit Kontrollen durch die Polizei durchgesetzt werden, dann haben sie auch eine Wirkung.
Da können wir doch wirklich alle aufatmen, wenn wir nicht erschossen, sondern erstochen werden. Allerdings hat der Anschlag auf dem Breitscheidplatz gezeigt, dass Islamterroristen durchaus flexibel in der Wahl ihrer Waffen sind und auf irgendwelche albernen Verbote, unter denen sowieso nur die braven Kartoffeln leiden werden, entsprechend ausweichend reagieren können.
Aber das BKA gibt noch in einem anderen Bereich Entwarnung:
Die Terrorfahnder des Bundeskriminalamts (BKA) gehen nach eigenen Angaben inzwischen erfolgreicher gegen islamistische Terrorpropaganda im Internet vor.
„Wir schicken Löschersuchen und Entfernungsanordnungen regelmäßig an die Betreiber“, sagte der Leiter der Abteilung Islamistisch motivierter Terrorismus/Extremismus beim BKA, Sven Kurenbach, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). „Die Plattformen kommen unseren Anfragen mittlerweile schneller nach.“
Die Betreiber seien inzwischen verpflichtet, terroristische Inhalte schnell und rechtsverbindlich zu entfernen. „Insofern gibt es hier inzwischen einen Bewusstseinswandel, sodass wir bei islamistischen Inhalten, die zum Löschen übersandt werden, eine durchschnittliche Löschquote von circa 90 Prozent haben“, sagte der BKA-Terrorfahnder. „Das ist aus unserer Sicht ein ausgesprochen gutes Ergebnis.“
Kurenbach forderte die Betreiber jedoch auf, ihre Algorithmen anzupassen. Das helfe im Kampf gegen islamistische Propaganda, denn oftmals spüle der Algorithmus der Plattformen jungen Nutzern immer wieder neue dschihadistische Inhalte auf die Profil-Seite, wenn sie sich erst einmal dafür interessiert haben, sagte der Islamismus-Ermittler. „Wer sich im Extremfall für Bestandteile, die für den Bombenbau verwendet werden können, interessiert, bekommt neue und günstigere Angebote angezeigt.“ Kurenbach fügte hinzu: „Auch wenn es für die Betreiber der Netzwerke Aufwand bedeuten sollte, sehe ich diese hier in der Pflicht.“
Unter jungen Islamisten nimmt die Bedeutung von Tiktok demnach zu. „Wir sehen IS-Propaganda auf fast allen sozialen Plattformen“, sagte Kurenbach. „YouTube und Facebook haben gerade für die jüngeren Islamisten etwas an Bedeutung verloren; im Mittelpunkt stehen Messengerdienste wie Telegram und mittlerweile auch Tiktok.“
Na, dann können wir ja doch alle froh und munter sein und auf den nächsten Weihnachtsmarkt strömen. Sicherlich hängen dort auch die entsprechenden Schilder: „Betreten auf eigene Gefahr“. (Mit Material von dts)
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Author: Rasender Reporter
Journalistenwatch