Die bayerische AfD hat auf ihrem Landesparteitag in Greding eine „bayerische Resolution für Remigration“ beschlossen, die die Rückführung von Migranten in ihre Heimatländer fördert. Diese Resolution, vom stellvertretenden Landesvorsitzenden Rainer Rothfuß eingebracht, fordert eine grundlegende Veränderung der deutschen Migrationspolitik mit dem Ziel, den Zuzug von Migranten nach Deutschland zu verringern und Rückkehrerprogramme zu stärken.
Die AfD spricht sich dafür aus, Asylsuchenden künftig keinen Schutz mehr auf deutschem oder europäischem Boden zu gewähren, sondern diesen Schutz vor Krieg und Verfolgung außerhalb Europas anzubieten. Sie fordert die Einrichtung von Schutz- und Entwicklungszonen in den Herkunftsregionen der Menschen, sodass diese vor Ort Hilfe erhalten können, ohne den gefährlichen Weg nach Europa antreten zu müssen. Dies würde den Druck auf die europäischen Länder verringern und gleichzeitig den Menschen in ihren Heimatregionen bessere Perspektiven bieten.
Ein zentrales Anliegen der AfD ist die Rückkehr von Migranten, die in Deutschland entweder straffällig geworden sind oder Schwierigkeiten bei der Integration aufweisen. Die Resolution sieht obligatorische Rückkehrprogramme vor, die den Migranten nicht nur die Möglichkeit zur Ausreise bieten, sondern auch Unterstützung bei der Reintegration in ihre Herkunftsländer leisten sollen. Dabei geht es nicht nur um die Rückführung, sondern auch um die Förderung des (Wieder-)Aufbaus und der Stabilisierung der Herkunftsländer durch die Rückkehrer.
Die AfD argumentiert, dass eine solche Rückführung sowohl die Integrationsprobleme in Deutschland entschärfen als auch den betroffenen Ländern helfen könnte, sich zu stabilisieren und zu entwickeln. In diesem Zusammenhang wird betont, dass die Rückkehr eine Chance für die Migranten darstellt, in ihre Heimatgesellschaften zurückzukehren und dort ein neues Leben aufzubauen. Dies könnte langfristig nicht nur die sozialen Spannungen in Deutschland reduzieren, sondern auch die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung in den Herkunftsländern fördern.
Ein weiterer Vorschlag der AfD ist die Einrichtung von Schutz- und Entwicklungszonen außerhalb Europas. Dies würde den Menschen in Not weiterhin Schutz bieten, jedoch ohne die Risiken einer gefährlichen Migration. Diese Zonen könnten auch als Entwicklungshilfeprojekte fungieren und den Menschen vor Ort helfen, ihre Lebensbedingungen zu verbessern.
Während sich BR-Journalisten wie Johannes Reichart aus X die öffentlich-rechtlichen Äuglein ausheulen, weil Neigungsjournalisten es nicht erlaubt wurde, während des Parteitages Mitgliedern zu bedrängen oder der Aufenthalt der „Qualitätsmedien“ örtlich begrenzt wurde, bekommt die AfD für ihre Resolution Applaus:
„Eigentlich gebietet das doch der gesunde Menschenverstand. Ich verstehe nicht, wieso andere Parteien keine konkreten Konzepte für dieses wichtige Thema entwickeln. Wie soll unsere Gesellschaft mit diesen Personengruppen künftig umgehen? Dann hätte man wenigstens einen Vergleich. Das es nicht so weiter gehen kann ist klar.“
„Das ist das absolut Mindeste, wenn wir wollen, dass unsere Kinder und Nachfahren hier noch gut leben können“
„Klingt nach einer Politik die Dänemark, Schweden, die Niederlande und Italien entweder bereits umgesetzt haben, momentan umsetzen oder planen … die gehören zu den liberalsten Ländern in der EU und damit in der ganzen Welt …“
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Author: Bettina Sauer
Journalistenwatch